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Aktuelle Nachrichten

24.06.2018

Hamburg und Thüringen wollen höhere Haftentschädigung

Die Länder Hamburg und Thüringen haben in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen eingebracht.

24.06.2018

DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe – vorgelegt.

24.06.2018

Weniger Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im EU-Ausland?

Der Freistaat Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts eingebracht.

24.06.2018

Länder wollen besseren Schienenpersonenfernverkehr

Die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs vorgelegt.

24.06.2018

Finanzhilfen für Kommunen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125, 143e GG) vorgelegt.

24.06.2018

Grüne wollen mehr Wind- und Solarenergie

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Erhöhung der Ausbaumengen von Windenergie an Land und Solarenergie vorgelegt.

24.06.2018

Neuregelung des Familiennachzugs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuordnungsgesetz) vorgelegt.

24.06.2018

Neues Markenrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Markenrechts (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) vorgelegt.

24.06.2018

Sammelklagen künftig möglich

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet.

22.05.2018

Bessere Wohnkostenabdeckung im Bafög

Die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) vorgelegt.

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