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Aktuelle Nachrichten

15.09.2018

Umsatzsteuervermeidung bei Internethandel

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt.

15.09.2018

Steuerliche Entlastung für Familien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vorgelegt.

15.09.2018

Anpassung von Finanzmarktgesetzen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgelegt.

15.09.2018

Beitragsentlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vorgelegt.

15.09.2018

Mehr Pflegepersonal

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) vorgelegt.

15.09.2018

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt.

15.09.2018

Schnellere Verkehrsplanung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vorgelegt.

15.09.2018

Verzinsung nach der Abgabenordnung

Das Land Hessen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung vorgelegt.

20.08.2018

Bayern will Datenschutz-Grundverordnung einschränken

Der Freistaat Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt.

20.08.2018

Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldetem Rausch

Der vom Freistaat Sachsen eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten wurde vom Bundesrat abgelehnt.

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