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Aktuelle Nachrichten

21.01.2019

Energiesammelgesetz verkündet

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde im...

21.01.2019

Weiterhin betäubungslose Kastration

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

21.01.2019

Verbesserungen bei der Organspende

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende – vorgelegt.

21.01.2019

Schnellere Termine beim Arzt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) vorgelegt

21.01.2019

Beitragssatzanpassung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

21.01.2019

Bessere Kindertagesbetreuung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

21.01.2019

Bessere Qualifizierung für Langzeitarbeitslose

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

18.12.2018

Novellierung des Rentenrechts

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

18.12.2018

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt.

18.12.2018

Bund beteiligt sich an Integrationskosten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vorgelegt.

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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