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Aktuelle Nachrichten

27.01.2017

Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette

Den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Entsorgung von schwer abbaubaren Feuchttüchern in die Toilette fragte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag an.Die Antwort des zuständigen Ministeriums auf diese Kleine Anfrage...

23.12.2016

Rückzahlungsansprüche sogenannter Geierfonds

Im Fall von drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit von Staaten sind Gläubiger und Schuldner auf ad-hoc-Verhandlungslösungen ohne allgemein und global gültigen Rechtsrahmen – wie er national mit...

20.12.2016

Gegenseitige Anerkennung bei grenzüberschreitender Beweiserhebung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt.

20.12.2016

Besserer Schutz vor Nachstellungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen eingebracht.

22.11.2016

Wirtschaftsweise mahnen Reformen an

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2016/2017 vorgelegt.

22.11.2016

Herausforderung alternde Gesellschaft

Die Bundesregierung hat den Siebenten Altenbericht vorgelegt.

20.11.2016

Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Patentanwälte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt.

20.11.2016

Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt.

20.11.2016

Legalisierung von Cannabis-Arzneimitteln

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt.

20.11.2016

Neues Mutterschutzrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vorgelegt.

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