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Aktuelle Nachrichten

19.03.2017

Bessere Leistungen bei Erwerbsminderung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vorgelegt.

19.03.2017

Angleichung Ost-West-Rente

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung vorgelegt.

19.03.2017

Kostengünstige Rechtsform für bürgerschaftliches Engagement

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vorgelegt.

19.03.2017

Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vorgelegt.

19.03.2017

Pauschalreiserichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

19.03.2017

Bessere Ahndung von Kartellrechtsverstößen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt.

19.03.2017

Neue Berichtspflichten für Unternehmen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt.

27.01.2017

Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette

Den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Entsorgung von schwer abbaubaren Feuchttüchern in die Toilette fragte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag an.Die Antwort des zuständigen Ministeriums auf diese Kleine Anfrage...

23.12.2016

Rückzahlungsansprüche sogenannter Geierfonds

Im Fall von drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit von Staaten sind Gläubiger und Schuldner auf ad-hoc-Verhandlungslösungen ohne allgemein und global gültigen Rechtsrahmen – wie er national mit...

20.12.2016

Gegenseitige Anerkennung bei grenzüberschreitender Beweiserhebung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt.

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