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Aktuelle Nachrichten

22.05.2018

Bessere Wohnkostenabdeckung im Bafög

Die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) vorgelegt.

22.05.2018

Kostenübernahme für Mittagsverpflegung

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der SGB II und XII sowie zur Änderung des Regelbedarfermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes vorgelegt.

22.05.2018

AfD will sogenannte Kettenbefristungen eindämmen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgelegt.

22.05.2018

Gebührenbefreiung für Gemeinschaftsantennen

Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vorgelegt.

22.05.2018

Schutz vor Telefonwerbung

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ha-ben erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung eingebracht. Der ursprüngliche Entwurf war mit dem...

22.05.2018

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde bleibt vorerst

CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der EGZPO vorgelegt.

22.05.2018

Deutsche Welle soll staatsferner werden

Die AfD- Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes vorgelegt.

14.04.2018

Leichtere Ansiedlung internationaler Organisationen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat (erneut) den Entwurf eines Gesetzes „über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen“ in das...

14.04.2018

Neuorganisation der Bundesregierung

Ein neuer Organisationserlass der Bundeskanzlerin zur Neuorganisation der Geschäftsverteilung der Bundesregierung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

20.03.2018

Grüne plädieren für Schließung aller atomarer Anlagen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in den Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht.

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