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Aktuelle Nachrichten

28.11.2017

Wirtschaftsweise fordern Steuerentlastungen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2017/2018 vorgelegt.

21.11.2017

Koalitionsverhandlungen vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind (vorerst) gescheitert. Nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP ist momentan ungewiss, wann und vor allem in welcher Konstellation...

22.10.2017

Schutz vor Ausbreitung invasiver Arten

Das Gesetz über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.10.2017

Bundeshaushalt 2018

Die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung hat vor der Bundestagswahl noch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

22.10.2017

Umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundestag hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet.

22.10.2017

Schutz von Berufsgeheimnissen

Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen wurde verabschiedet.

22.10.2017

Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

22.10.2017

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt unter anderem das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BGBl. I, Nr. 64, Seite 3434), das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (BGBl. I, Nr. 67, Seite...

11.07.2017

Bericht zu Cum/Ex-Geschäften

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der illegalen Cum/Ex-Geschäfte hat seinen Bericht vorgelegt.

11.07.2017

Untersuchungsbericht zu Snowden

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der anlässlich der Enthüllungen des Whistleblowers Snowden eingesetzt worden ist, hat seinen Bericht zum Abschluss der 18. Legislaturperiode vorgelegt.

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

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