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Aktuelle Nachrichten

20.10.2019

Forschungsförderung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vorgelegt.

20.10.2019

EU-Doppelbesteuerung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union...

20.10.2019

Reform des Jugendstrafverfahrens

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vorgelegt.

20.10.2019

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt.

20.10.2019

Flächendeckende Arzneimittelversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorgelegt.

20.10.2019

Durchführung der Eurojust-Verordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung vorgelegt.

20.10.2019

Neues Recht der Pflichtverteidigung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt.

20.08.2019

Reform der Medizinischen Dienste

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vorgelegt.

20.08.2019

Masern-Impfungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vorgelegt.

20.08.2019

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vorgelegt.

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