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Aktuelle Nachrichten

24.06.2017

Europaweiter Rechtsrahmen für elektronische Signaturen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für...

24.06.2017

Gesetz gegen „Hass-Kommentare“

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass sich die große Koalition bei einem der umstrittensten Vorhaben von Justizminister Heiko Maas geeinigt hat, dem sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Wahrscheinlichkeit ist damit sehr hoch,...

24.06.2017

Neues Urheberrecht

Der Deutsche Bundestag debattiert das von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“.

24.06.2017

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt.

24.06.2017

Verbot von Kinderehen

Der Bundestag hat das von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet.

24.06.2017

„Schwarze Liste“ für Unternehmen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

24.06.2017

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BGBl. I, Nr. 29, S. 1218), das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (BGBl. I, Nr....

23.05.2017

Bessere Sicherheitsüberprüfungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorgelegt.

19.03.2017

Bessere Leistungen bei Erwerbsminderung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vorgelegt.

19.03.2017

Angleichung Ost-West-Rente

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung vorgelegt.

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