Benutzerhinweise zum Gesetzgebungskalender

Die Art und Weise wie Gesetze in der Bundesrepublik entstehen ist für die Bundesebene im Grundgesetz (Art. 70 ff. GG) geregelt. Gesetzesvorhaben können durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht werden. Nach dem Urheber des Gesetzentwurfes bestimmt sich der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens.

Fortschrittsleiste
Fortschrittsleiste

Der aktuelle Stand jedes Gesetzgebungsverfahrens wird durch eine farbige Fortschrittsleiste prozentual dargestellt.

 
Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein:
1. Steuern
2. Strafrecht
3. Arbeit/Soziales/Gesundheit
4. Staat/Verwaltung
5. Zivil- und Wirtschaftsrecht

Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. 

Bitte beachten Sie: Gesetze und Gesetzentwürfe werden nach der
• Absetzung von der Tagesordnung
• Erledigterklärung
• Verkündung im BGBl.
nicht mehr aufgeführt. Sollte ein von der Tagesordnung abgesetzter Entwurf erneut eingebracht werden, wird er wieder im Gesetzgebungskalender aufgelistet.
Ausgewählte Gesetzentwürfe erhalten zusätzlich eine kurze Inhaltsangabe.