Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein: 

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10. Juli 2019

Liebe Leserin, liebe Leser,

nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer haben sich nun CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Steuer verständigt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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