Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein: 

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10. Oktober 2019

Liebe Leserin, liebe Leser,

die Bundesregierung will mit zwei Gesetzentwürfen die Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren stärken. Jeweils in Umsetzung europäischer Vorgaben soll mit einem Gesetz das Recht der notwendigen Verteidigung novelliert werden. Eine zweite Vorlage sieht weitere Anpassungen für das Jugendstrafverfahren vor.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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