Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

Der Gesetzgebungskalender teilt alle Gesetze in die folgenden Themengebiete ein: 

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Liebe Leserin, liebe Leser,

im Streit um die Grundgesetzänderung zum „Digitalpakt Schule“ gibt es eine Annäherung: Nach einem Kompromissvorschlag soll die zwingende hälftige Finanzierung durch die Länder bei Bildungsinvestitionen des Bundes wegfallen. Am 20. Februar wird der Vermittlungsausschuss erneut beraten.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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