Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

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27.09.2018

Neue Gesetzesvorhaben nach Sommerpause des Parlamentes

Nach der Sommerpause hat die Bundesregierung zahlreiche neue Gesetzesvorhaben auf dem Weg gebracht. Sie müssen nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Darunter befinden sich einige "Entlastungsgesetze", mit...