Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

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Liebe Leserin, liebe Leser,

der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten steht vor dem Aus: Zwar hat der Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Co-Finanzierung des Bundes für den Digitalpakt Schule verabschiedet. Die Ministerpräsidenten der Länder kündigten allerdings für die nächste Bundesratssitzung die Ablehnung der Vorlage und die Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Hintergrund hierfür ist die vorgesehene Pflicht zur künftigen hälftigen Finanzierung gemeinsamer Projekte im Schul- und Bildungsbereich.