Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

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02. August 2019

Liebe Leserin, liebe Leser,

noch vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einige neue Gesetzentwürfe auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht, darunter das „Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes“. Mit dem „Wohngeldstärkungsgesetz“ sollen unter anderem die Einkommensgrenzen erhöht werden, bis zu denen ein Wohngeldanspruch besteht. Dieser Gesetzentwurf ist insbesondere vor dem Hintergrund stark steigender Mieten vor allem in den Ballungszentren von sozialpolitischer Bedeutung: denn mit dem Gesetz sollen nicht nur die Miethöchstbeträge regional gestaffelt angehoben werden, das Wohngeld wird auch dynamisiert alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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