Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

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Liebe Leserin, liebe Leser,

jüngst wurden im Bundesgesetzblatt zahlreiche Gesetze verkündet. Es handelt sich dabei zwar nicht um die ersten Novellen, aber doch um den "ersten Schwung" der von der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Vorlagen. Darunter sind etwa das Gesetz zur Änderung der Straßenmaut und zur steuerlichen Entlastung von Familien