Gesetzgebungskalender Online

Der Gesetzgebungskalender Online verzeichnet alle laufenden Gesetzesgebungsverfahren. Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten werden nur einem Themengebiet zugeordnet. Nutzen Sie bei der Suche nach bestimmten Gesetzen die Suchfunktion.

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21. Mai 2019

Liebe Leserin, liebe Leser,

der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur sogenannten Nachunternehmerhaftung im Zustellgewerbe geeinigt. Damit sollen große Paketdienstleister auch für die zum Teil mangelhaften Sozialleistungsabgaben der von ihnen beauftragten Subunternehmen haften. Zugleich sollen allerdings die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ist demnächst zu rechnen.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ihre Redaktion des Gesetzgebungskalenders

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