Aushangpflichtige Gesetze

Aushangpflichtige Gesetze 2017

Der Arbeitgeber ist durch gesetzliche Vorschriften zum Aushang von Arbeitnehmerschutzvorschriften verpflichtet. Ziel der Aushangpflicht ist es, den Arbeitnehmern einen Überblick über die ihn betreffenden Gesetze, Verordnungen sowie sonstigen Regelungen zu ermöglichen.


Das E-Book Aushangpflichtige Gesetze 2017 enthält die wichtigsten aushangpflichtigen allgemeinen Vorschriften, z. B.

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV)
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
  • etc.

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Es gibt eine Reihe von Vorschriften, die dem Schutz des Arbeitnehmers dienen. Einige dieser Arbeitnehmerschutzvorschriften sind vom Arbeitgeber in ihrer aktuellen Fassung auszuhängen und so dem Arbeitnehmer zugängig zu machen. Die Aushangpflicht ist Bestandteil der Corporate Compliance. Ziel der Aushangpflicht ist es, den Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, sich selbst über die zu ihrem Schutz erlassenen Gesetze, Verordnungen sowie sonstigen Regelungen informieren und deren Einhaltung überprüfen zu können.

Bei den aushangpflichtigen Vorschriften handelt es sich zum Teil um allgemeine Vorschriften, die alle Arbeitsverhältnisse betreffen. Daneben gibt es aber auch spezielle Regelungen, die nur besondere Arbeitnehmergruppen oder Arbeitsplatzsituationen betreffen (bedingt aushangpflichtig). Sowohl zu den allgemeinen als auch zu den speziellen Vorschriften hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Kenntnisnahme zu ermöglichen.
In der Regel kommt der Arbeitgeber seiner Informationspflicht durch Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb nach oder durch Aushang an einer zentralen Wandtafel, dem „schwarzen Brett“. Aufgrund der Entwicklungen in der Kommunikations- und Informationstechnik werden Informationen zunehmend auf elektronischen Plattformen, dem Intranet, veröffentlicht und ausgetauscht. „Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist jedoch nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer entweder am eigenen Arbeitsplatz oder einem für alle Arbeitnehmer allgemein zugänglichen Computer von den bekannt zu gebenden Vorschriften Kenntnis erlangen können.“ (BT-Dr. 15/3277)

Hinweis: Mit dem E-Book genügen Sie also unter diesen Voraussetzungen Ihrer gesetzlichen Aushangpflicht.

Die vorliegende Ausgabe stellt zunächst die aushangpflichtigen allgemeinen Vorschriften zusammen und ergänzt diese durch speziellere Regelungen, die nur in bestimmten Fällen oder Unternehmen aushangpflichtig sind. Im Folgenden wird eine Auswahl weiterer arbeitsrechtsrelevanter Vorschriften aufgelistet, deren Aushang nicht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert ist. Alle abgedruckten gesetzlichen Regelungen entsprechen dem aktuellen Stand zum 01.01.2017.

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Hinweis für Unternehmen

Mit dem vorliegenden E-Book genügen Sie also grundsätzlich Ihrer gesetzlichen Aushangpflicht. Wir bieten Ihnen jedoch auch die Möglichkeit zu einem Sonderdruck im Corporate Design Ihres Unternehmens. Unsere Vertriebsabteilung macht Ihnen gerne ein Angebot.
Rufen Sie uns einfach an unter 0221/97668-291 oder schicken Sie eine Mail an

Bedingt Aushangpflichtige Gesetze


Gegebenenfalls ist der Arbeitgeber durch gesetzliche Vorschriften zum Aushang weiterer
Dokumente verpflichtet. So sind zum Beispiel laut § 8 Tarifvertragsgesetz die im Betrieb maßgeblichen Tarifverträge und gem. § 77 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen auszuhängen.

Inhaltsverzeichnis Aushangpflichtige Gesetze 2017

I. Zwingend aushangpflichtige Gesetze
1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
2. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug: § 61b ArbGG
3. Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

II. Bedingt aushangpflichtige Gesetze besondere Arbeitnehmergruppen
oder Arbeitsplatzsituationen betreffend

1. Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)
2. Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)
3. Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung
in der Seeschifffahrt (GO-MEDAS)
4. Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische
Ausstattung in der Seeschifffahrt (GO-MEDASV)
5. Heimarbeitsgesetz
6. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
7. Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
8. Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf
Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung – MariMedV)
9. Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV)
10. Mutterschutzgesetz (MuSchG)
11. Offshore-Arbeitszeitverordnung (Offshore-ArbZV)
12. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
13. Röntgenverordnung (RöV)
14. Seearbeitsgesetz (SeeArbG) – Auszug: § 150 SeeArbG
15. Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung (SeeArbÜV)
16. See-Arbeitszeitnachweisverordnung (See-ArbZV)
17. Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
(Seeleute-Befähigungsverordnung – See-BV)
18. See-Unterkunftsverordnung (SeeUnterkunftsV)
19. Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)
20. Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an
Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV)
21. Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

III. Zeitlich befristet aushangpflichtige Gesetze
1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WO)
2. Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz (WOSprAuG)

IV. Zum Aushang empfohlene Gesetze
1. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – Auszug: § 11 AÜG
2. Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
3. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
4. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
5. Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
6. Baustellenverordnung (BaustellV)
7. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
8. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
9. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Auszug: § 77 BetrVG
10. Biostoffverordnung (BioStoffV)
11. Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
12. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
13. Druckluftverordnung (DruckLV)
14. Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
15. Fahrpersonalgesetz
16. Fünftes Vermögensbildungsgesetz – Auszug: § 11 5. VermBG
17. Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) – Auszug: §§ 8-17 GefStoffV
18. Gendiagnostikgesetz (GenDG) – Auszug: § 21 GenDG
19. Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) – Auszug: §§ 8-13 GenTSV
20. Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes
(HAGDV1) – Auszug §§ 9-13 HAGDV1
21. Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (JArbSchUV)
22. Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
23. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
24. Mindestlohngesetz (MiLoG)
25. Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)
26. Nachweisgesetz (NachwG)
27. Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
28. PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV)
29. Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)
30. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) – Auszug: §§ 15, 138 SGB VII
31. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Auszug: §§ 68 ff. SGB IX
32. Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von
Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
(SonntRPapIndAusnV)
33. Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von
Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
(SonntRStIndAusnV)
34. Sprengstoffgesetz (SprengG)
35. Tarifvertragsgesetz (TVG)
36. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

 

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