22.02.2018

Europäische Sammelklage?

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über den Stand von „kollektiven Rechtsschutzmaß-nahmen“ in der EU vorgelegt.

22.02.2018

Datenschutzgrundverordnung gilt ab 25. Mai

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In den meisten Ländern besteht noch Umsetzungsbedarf.

28.01.2018

Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft

Seit dem 13. Januar gilt europaweit die europäische Zahlungsdiensterichtlinie, die die Mitgliedstaaten zuvor in nationales Recht umgesetzt haben.

17.12.2017

Einigung über EU-Haushalt

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich über den Haushalt der EU für das kommende Jahr geeinigt.

21.11.2017

Legislativprogramm der Kommission

Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2018 insgesamt 26 Regelungsinitiativen angekündigt.

21.11.2017

Besteuerung von Internetunternehmen

Die Europäische Kommission hat mehrere Vorschläge zur kurzfristigen einheitlichen Besteuerung von Internetunternehmen vorgelegt.

21.11.2017

Entsenderichtlinie

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt.

22.10.2017

Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union Initiativen für eine ausgewogene Handelspolitik angekündigt. Die Kommission hat ihre Vorschläge nun in einem Handelspakt präzisiert.

22.10.2017

Schutz vor Ausbreitung invasiver Arten

Das Gesetz über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung gebietsfremder invasiver Arten wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

23.07.2017

EU-weiter Austausch der Strafregistereinträge

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zu einem besseren Informationsaustausch zu Strafregistereinträgen vorgelegt.

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