23.07.2017

EU-weiter Austausch der Strafregistereinträge

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zu einem besseren Informationsaustausch zu Strafregistereinträgen vorgelegt.

24.06.2017

Europaweiter Rechtsrahmen für elektronische Signaturen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für...

23.05.2017

Kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Pkw-Maut

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Pkw-Maut eingestellt. Das hat die Europäische Kommission mitgeteilt.

19.03.2017

EU-weite Bekämpfung von Steuerumgehungen

Die EU-Finanzminister haben eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung in der EU gebilligt.

20.02.2017

Ende des Geoblocking

Die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Beendigung des Geoblocking geeinigt.

30.08.2016

Sicherheitsgefährdungen durch Pokémon Go

Nun haben die Pokémon auch den Deutschen Bundestag erreicht - eine Kleine Anfrage diverser Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE befasst sich im August mit den Sicherheitsgefährdungen durch das beliebte Mobilegame.Welche...

25.08.2016

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Fällen

Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung für Fälle, in denen sich Eltern trennen oder scheiden lassen und sodann Sorgerechtsfragen und das Umgangsrecht mit den Kindern streitig ist oder es um Kindesentführung geht,...

04.08.2016

Kommission bleibt bei Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie

Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass sie an dem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in der Europäischen Union festhält.

04.08.2016

Neues Datenschutzabkommen

Nach Zustimmung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Neuregelung zum Datenaustausch mit den USA (privacy shield) angenommen.

04.08.2016

Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr

Eine Kleine Anfrage diverser Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich im Juli mit der "Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr". Auf welche Summen sich die Kosten für Sicherheitspersonal und...

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