Abbildung Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt
Abbildung: Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt

Interview mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt

Direktor "Internationale Angelegenheiten I" in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

1. Zur Person und Tätigkeit

Verheiratet mit einer Belgierin und Vater von zwei erwachsenen Töchtern lebe ich seit nunmehr 25 Jahren in Brüssel. Mit Ausnahme von einer Unterbrechung von 4 Jahren, in denen ich in Luxemburg am Europäischen Gerichtshof für den damaligen deutschen Richter, Prof. Manfred Zuleeg, gearbeitet habe, war ich während dieser Jahre in der Europäischen Kommission tätig. Der Vorteil einer solch großen Institution ist, dass man sein Arbeitsgebiet regelmäßig wechseln kann; ja, es gibt heute sogar eine Regel in der Kommission, wonach jeder nur bis zu 5 Jahre auf seinem Posten verbleiben kann. Ich habe von dieser Mobilität gerne und regen Gebrauch gemacht und dabei in so unterschied-lichen Bereichen gearbeitet wie der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, dem Agrarrecht, dem Arbeits- und Sozialrecht oder der Kontrolle staatlicher Beihilfen. In der Zeit von 2004 bis 2010 war ich im Kabinett der Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel, tätig, zunächst als stellvertretender Kabinettschef und dann als Kabinettschef.

Seit März 2010 bin ich Direktor in der General-direktion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der Zuständigkeitsbereich erstreckte sich zunächst auf die Bereiche Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und Absatz-förderung für Agrarprodukte, seit März 2012 leite ich die Direktion A für Internationale Angelegenheiten I, die vor allem für Fragen der WTO, Handelsbeziehungen zu den OECD Staaten, Japan und den Staaten Afrikas sowie für die Beziehungen  zur FAO und G 20 zuständig ist.

2. Wo liegen die aktuellen Herausforderungen der EU?

Die größte Herausforderung für die EU liegt gegenwärtig ohne Zweifel darin, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Diese Krise, die als Finanz- und Bankenkrise begann, sich danach mit der Überschuldung nationaler Haushalte von Mitgliedstaaten der Eurozone zu einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise ausgeweitet hat, ist inzwischen zu einer Krise der Europäischen Integration selbst geworden. Die Situation in der Eurozone und um den Euro ist in der breiteren Öffentlichkeit zum Synonym der Unfähigkeit der EU geworden, derartige Krisen rasch in den Griff zu bekommen.

Auch zwischen den Mitgliedstaaten besteht längst noch keine Einigkeit über den richtigen Weg aus der Krise. Dies führt zu einer großen Verunsicherung, die an den Grundfesten der Europäischen Integration rüttelt, da darin auch die großen Diskrepanzen über die Zukunft der EU und der Eurozone zum Ausdruck kommen. Zum Teil wird gefordert, dass die EU mehr Kompetenzen erhalten müsste, um gegenüber Finanz- und Wirtschaftskrisen dieser Art wirksam einschreiten zu können. Dies wird von einem anderen Teil strikt abgelehnt, da die EU bereits zu viele Kompetenzen habe und auch mit erweiterten Kompetenzen die Probleme nicht lösen würde. Überlagert wird dies durch eine sehr hektische Betriebsamkeit im intergouvernementalen Bereich, durch den die europä-ischen Institutionen in den Hintergrund gedrängt werden.

Dies alles ergibt ein explosives Gemisch, das – wenn es zündet – zwar nicht zwangsläufig zum Untergang der EU oder des Euro führen muss, jedoch eine tiefgreifende Neuordnung des Integrationskonzepts nach sich ziehen könnte: Im Zentrum dieses Systems könnte eine Art Kernunion stehen, die über die gegenwärtige Union in politischer, wirtschaftlicher und fiskalischer Hinsicht noch hinausgeht. Sie könnte umgeben sein von einer Wirtschafts-union, die im Wesentlichen die Errungenschaften des Binnenmarktes bewahrt und eine Art Fortentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums darstellt. Dies ist ganz sicher nicht der Königspfad aus der Krise und kann nur als ultima ratio angedacht werden; dieser Weg ist jedoch nach meiner Ansicht unvermeidbar, wenn es nicht gelingt, unter den gegenwärtig 27 (und nach dem Beitritt Kroatiens im nächsten Jahr 28) Mitgliedstaaten Einigkeit darüber zu erzielen, welche Europäische Union man will. Bisher konnte man dieser Frage ohne größere Probleme ausweichen, die gegenwärtige Krise jedoch hat sie in einer Weise ans Tageslicht gebracht, dass ohne ihre Beantwortung ein Weg aus der gegenwärtigen Krise nicht gefunden werden kann.            

3. Was bedeutet Europa für Sie?

Europa bedeutet für mich vor allem Zukunft und Sicherheit. Nur in einem vereinten Europa ist es langfristig möglich, den Frieden zu wahren, Wohlstand für die Bürger zu schaffen, die Umwelt zu schützen, moderne Verkehrs- und Kommunikationssysteme aufzubauen oder ein Zusammenleben von einer halben Milliarde Menschen zu organi-sieren, das frei ist von Diskriminierungen gleich welcher Art, das solidarisch ist mit denen, die weniger haben, und das sich auf gemeinsame Werte und Überzeugungen stützt. Kurz: Europa ist und bleibt für mich trotz all seiner heutigen Schwächen und aller Rückschläge im Einigungsprozess mein politischer Lebenstraum und meine berufliche Erfüllung.

4. Was werden die herausragenden europäischen Ereignisse in den nächsten 5 Jahren sein?

Das ist eher eine Frage an einen Hellseher, der ich leider nicht bin. Gleichwohl sind einige wichtige Ereignisse vorgezeichnet: Wir werden 2013 Kroatien als 28. Mitgliedstaat in der EU begrüßen; die EU wird der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten; wir werden 2014 ein neues EP und eine neue Kommission bekommen. Ich glaube auch fest daran, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zumindest für die Mitglieder der Eurozone so überarbeitet und ausgebaut wird, dass es den europäischen Institutionen möglich sein wird, Krisen wie wir sie jetzt erfahren, bereits im Ansatz zu bekämpfen oder sogar zu vermeiden. Wenn Sie mich weiter fragen, was ich in den nächsten 5 Jahren von Europa erwarte, so würde ich antworten: dass die Europäische Union gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht, dass Bürger und Politiker sich darauf besinnen, wofür diese Europäische Union steht und dass sich allgemein die Einsicht durchsetzt, dass es für Europa zu dieser Union keine Alternative gibt.   

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