Abbildung: Prof. Dr. Carl Otto Lenz

Interview mit Prof. Dr. Carl Otto Lenz

Mitglied des Bundestages 1965-1984, Generalanwalt am EuGH 1984-1997


1. Zur Person und Tätigkeit


Nach dem 2. juristischen Staatsexamen wurde ich Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments und zeitweilig auch der Versammlung der Westeuropäischen Union. 1965 wurde ich in den Deutschen Bundestag gewählt, dem ich 18 Jahre lang angehörte – davon 11 Jahre lang als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Zuletzt war ich Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages.

Von 1984 bis 1997 war ich Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften (EuGH). Ich wurde Honorarprofessor für das Fachgebiet „Europarecht“ an der Universität des Saarlandes. Seither beschäftige ich mich als Rechtsanwalt und publizistisch mit europarechtlichen Fragen. 1994 erschien die erste Auflage des Kommentars zum EG-Vertrag im Bundesanzeiger Verlag, 2012 wird die 6. Auflage erscheinen.

2. Wo liegen die aktuellen Herausforderungen der EU?

Die wichtigste Aufgabe bleibt die Schaffung einer dynamischen EUROPÄISCHEN Wirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck der übrigen Weltmarktteilnehmer, insbesondere in Nordamerika und Asien standhalten kann, allen Unionsbürgern Aussicht auf eine lohnende Beschäftigung bietet und die Folgen der notwendigen Änderungen sozialverträglich gestaltet. Grundlage dafür ist die Schaffung, Bewahrung und Weiterentwicklung eines europäischen Binnenmarkts mit der gemeinsamen Währung, dem EURO, der alle europäischen Länder westlich von Russland umfasst, die daran teilnehmen wollen, und bereit und in der Lage sind, die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.


Der nach den Regeln der Marktwirtschaft funktionierende Binnenmarkt als Freiheitsraum für das Leben und die Erwerbstätigkeit der Bürger der EU und als Wirtschaftsraum, der den bestmöglichen Einsatz aller Wirtschaftsfaktoren ermöglicht, ist die Grundlage der europäischen Integration, ohne den alle übrigen Integrationsmaßnahmen zufällig, unzusammenhängend und letztlich wirkungslos bleiben werden.


Die Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt vorrangig Aufgabe der Mitgliedstaaten, muss aber auf Unionsebene koordiniert werden, um Widersprüche und Reibungsverluste zu vermeiden. Russland muss von der europäischen Integration profitieren, damit es sie akzeptiert und nicht als Bedrohung empfindet. Auch hier gilt: Nur Einigkeit macht die Europäer zu gleichberechtigten Partnern. Die Nicht-EU-Länder des Mittelmeerraumes sind
unsere Nachbarn und haben zum Teil enge und engste Beziehungen zu Europa. Das muss bei der Entwicklung der Beziehungen berücksichtigt werden. Das gilt auch (und insbe-sondere) für die Türkei. Die Frage ihrer Mitgliedschaft darf die EU nicht spalten.


Für die Bewältigung ihrer Aufgaben braucht die EU demokratische, repräsentative und handlungsfähige Organe  und die Einhaltung der beschlossenen Regeln. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Regeln nicht auf einmal und auch nicht nach einer in sich geschlossenen Gesamtkonzeption entstehen werden, sondern Schritt für Schritt durch die Lösung der konkreten Probleme im Geiste einer tatsächlichen Solidarität. Zur Zeit stehen die durch die Schuldenkrise und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften bestimmter Mitgliedstaaten hervorgerufenen Probleme im Vordergrund. Die demokratische Kontrolle der auf Unionsebene und auf der Ebene der Eurostaaten beschlossenen und durchzuführenden Maßnahmen durch  europäische Parlamentarier und die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen durch die europäische Gerichtsbarkeit muss sichergestellt werden. Die leitenden Politiker Europas müssen um die Unterstützung der Wähler für diese Politik werben so wie dies Schuman, Adenauer, de Gasperi und andere nach dem Krieg getan haben. Das wird nicht einfach sein. Die Politiker dürfen den Konflikt nicht scheuen. Europa steht für Änderung und Wettbewerb. Beides ist nicht beliebt, aber notwendig, wenn sich Europa auch im 21. Jahrhundert behaupten will.

3. Was bedeutet Europa für Sie?

Ich halte die Verwirklichung der oben skizzierten Politik für die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahrzehnte, neben der Bewältigung des demografischen Problems. Ohne schöpferische Bemühungen, die dem Ausmaß der Herausforderung an uns entsprechen, kann der Platz Europas in der Welt nicht behauptet werden. Wenn wir auf Weltebene mitbestimmen wollen neben anderen Mächten kontinentalen Zuschnitts, können wir dies nur, wenn auch wir einen kontinentalen Zuschnitt haben. Sonst bestimmen andere für und über uns und uns bleibt bestenfalls der „autonome Nachvollzug“.

4. Was werden die herausragenden europäischen Ereignisse in den nächsten 5 Jahren sein?

Entscheidend wird die Entwicklung in Deutschland, Frankreich und Italien sein. Es ist wünschenswert, dass das Vereinigte Königreich sich konstruktiv beteiligt, aber der Kontinent kann sich davon heute so wenig wie früher abhängig machen. Die wirtschaftliche Entwicklung kann die notwendige politische Entwicklung fördern oder behindern. Mit einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und weitsichtigen und mutigen Politikern kann Europa seine Probleme meistern.


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