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Zu den Datenschutzhinweisen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Identifizierungs-App (BANZ-ID)

Stand: 15. Juni 2020

1.    Allgemeines / Geltungsbereich
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH (nachfolgend „BAnz“) bietet einen Service (sog. VideoIdent) zur Identifizierung von Personen an (nachfolgend „Identifizierungsdienst“). Für die Nutzung des Identifizierungsdienstes gelten zwischen der BAnz und Ihnen („Endnutzer“, „Sie“) die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

2.    Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
Der Identifizierungsdienst dient der Identifizierung von Endnutzern und der Verifizierung ihrer Ausweisdokumente gegenüber der BAnz sowie Dritten, mit denen Sie eine geschäftliche Beziehung aufnehmen wollen oder in einer Geschäftsbeziehung stehen, beispielsweise einer Bank, Versicherung, einem Preisvergleichsportal, De-Mail-Provider oder Signatur-Anbieter („Partner“). Diese sind in der Regel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere dem Geldwäschegesetz, Telekommunikationsgesetz, Signaturgesetz, Jugendmedienschutzvertrag, StVG oder anderen) dazu verpflichtet, die Identität oder das Alter eines Endnutzers zu verifizieren, um mit diesem eine Geschäftsbeziehung eingehen zu können. Insoweit wird die BAnz als selbständiger Identifizierungsdienstleister tätig und erbringt lediglich den jeweiligen Identifizierungsdienst. Für Sie sind die Regelungen der Ziffer 4 maßgeblich.  
Erbringt die BAnz Identifizierungsdienste gegenüber Ihren Partnern, wickelt die BAnz keine Transaktionen oder Zahlungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner ab und wird auch nicht in sonstiger Weise als Vertreter oder Bote für diesen tätig. Für Leistungen des Partners gelten ausschließlich die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner vereinbarten Vertragsbedingungen.

3.    Verfügbarkeit des Identifizierungsdienstes
Die BAnz stellt den Identifizierungsdienst während der Betriebszeit in der vereinbarten Qualität zur Verfügung. Betriebszeit ist mit Ausnahme der Wartungsfenster täglich von 08:00 Uhr bis 24:00 Uhr MEZ. Wartungen können täglich jeweils von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr MEZ erfolgen und sofern Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs dringend erforderlich sind („Wartungsfenster“). In der übrigen Zeit steht der Identifizierungsdienst dem Endnutzer zu 98 Prozent pro Monat zur Verfügung („vereinbarte Qualität“). Die BAnz ist stetig um eine Erweiterung der Betriebszeiten bemüht.

4.     Identifizierungsprozess per Videotelefonie
Der Identifizierungsdienst wird durch die BAnz im Rahmen einer Videotelefonie zwischen dem Nutzer und einem Mitarbeiter erbracht. Im Rahmen eines solchen Gesprächs überprüft ein Mitarbeiter - abhängig von den Vorgaben der BAnz oder eines Partners - die Identität oder das Alter des Endnutzers anhand von Ausweisdokumenten. Die einzelnen Schritte des Identifizierungsprozesses sind wie folgt:
4.1 Die Teilnahme an dem Identifizierungsdienst setzt eine dem jeweiligen Endnutzer zugeordnete Vorgangsnummer voraus, die der BAnz bereits bekannt ist oder dem Endnutzer vorab durch die BAnz oder den Partner mitgeteilt wird.
4.2 Der Endnutzer muss in einer Eingabemaske personenbezogene Daten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nationalität) eingeben, die geeignet sind, seine Identität oder Alter zu überprüfen. Alternativ werden diese personenbezogenen Daten durch den Partner an die BAnz übermittelt.
4.3 Die Daten aus Schritt 4.2 gleicht der Mitarbeiter mit Daten aus einem gültigen amtlichen Ausweisdokument des Endnutzers (z.B. eines Personalausweises), wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Anschrift ab. Dabei kann es auch notwendig werden, dass der Mitarbeiter Fotoaufnahmen des Endnutzers und seinem Ausweisdokument anfertigt, die Daten des Ausweisdokuments erfasst und eine Audioaufzeichnung anfertigt. Art und Umfang der erhobenen Daten sind abhängig von den Anforderungen des jeweiligen Partners oder den Anforderungen der BAnz selbst und der von diesen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben. Weiterführende Informationen können der Datenschutzerklärung des jeweiligen Partners bzw. der BAnz entnommen werden.
4.4 In Abhängigkeit der Anforderungen der Partner oder der BAnz wird der Endnutzer aufgefordert, weitere Dokumente (z.B. Meldebescheinigungen, Rechnungen von Strom-/Gas-/Telekommunikationsanbietern, Gehaltsnachweise, Immatrikulationsbescheinigungen) („Weitere Dokumente“) vorzuhalten oder durch den Mitarbeiter fotografieren zu lassen.
4.5 Auch die in den unter Schritt 4.4 beschriebenen Dokumenten enthaltenen Informationen werden erhoben und durch den Mitarbeiter mit den im Rahmen der Schritte 4.2 und 4.3 zur Verfügung gestellten Daten abgeglichen, soweit dies zur Identifizierung des Endnutzers oder zur Verifizierung dessen Alters erforderlich ist.
4.6 Gegebenenfalls erhält der Endnutzer von der BAnz eine E-Mail oder SMS mit einer dem jeweiligen Identifizierungsvorgang zugeordneten, zentral generierter Transaktionsnummer („TAN“). Diese sendet der Endnutzer während des Videotelefonates nach Aufforderung an die BAnz zurück, indem er diese in ein dafür vorgesehenes Eingabefeld eingibt. Die BAnz überprüft die korrekte Eingabe systemseitig und durch einen Mitarbeiter.
4.7 Die BAnz kann die Identifizierung oder die Altersüberprüfung des Endnutzers nur dann feststellen, wenn sämtliche zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen, die im Rahmen des Prozesses durch die BANZ-ID oder den Mitarbeiter gefordert werden, vom Endnutzer zur Verfügung gestellt werden.
4.8 Die BAnz übermittelt die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten (in der Regel sind dies Fotoaufnahmen der Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments, eine Fotoaufnahme des Endnutzers, die vom Ausweisdokument erhobenen Daten sowie eine Audio- und/oder Videoaufzeichnung des Gesprächs für die Dauer des Video-Telefonats) zur Identifizierung oder Verifikation des Alters an den Partner. Erfolgt die Identifizierung gegenüber der BAnz selbst, behält sie die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten für die der Erhebung zugrunde liegenden Zwecke.

5.    Identifizierungsprozess per eID
Der Identifizierungsdienst wird durch die BAnz im Rahmen einer technischen Prüfung einer eID (z.B. „neuer Personalausweis“ oder elektronischer Aufenthaltstitel) erbracht. Die einzelnen Schritte des Identifizierungsprozesses sind wie folgt:
5.1 Die Teilnahme an dem Identifizierungsdienst setzt eine dem jeweiligen Endnutzer zugeordnete Vorgangsnummer voraus, die der BAnz bereits bekannt ist oder dem Endnutzer vorab durch die BAnz oder den Partner mitgeteilt wird.
5.2 Der Endnutzer muss in einer Eingabemaske personenbezogene Daten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nationalität) eingeben, die geeignet sind, seine Identität oder Alter zu überprüfen. Alternativ werden diese personenbezogenen Daten durch den Partner an die BAnz übermittelt.
5.3 Die Daten aus Schritt 5.2 werden mit den Daten aus der eID des Endnutzers (z.B. eines „neuen Personalausweises“), wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Anschrift abgeglichen. Art und Umfang der erhobenen Daten sind abhängig von den Anforderungen des jeweiligen Partners oder den Anforderungen der BAnz selbst und der von diesen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben. Weiterführende Informationen können der Datenschutzerklärung des jeweiligen Partners bzw. der BAnz entnommen werden.
5.4 Die BAnz kann die Identifizierung oder die Altersüberprüfung des Endnutzers nur dann feststellen, wenn der Endnutzer über eine gültige eID und den dazugehörigen PIN sowie ein entsprechendes Lesegerät verfügt.
5.5 Die BAnz übermittelt die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten (in der Regel sind dies die vom Ausweisdokument erhobenen Daten) zur Identifizierung oder Verifikation des Alters an den Partner. Erfolgt die Identifizierung gegenüber der BAnz selbst, behält sie die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten für die der Erhebung zugrunde liegenden Zwecke.

6.    Zustandekommen des Vertrages / des Nutzungsverhältnisses
Durch Klick auf den Button „Identifizierung starten“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift gibt der Endnutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser AGB gegenüber der BAnz ab. Der Vertrag kommt durch die tatsächliche Durchführung des Identifizierungsdienstes zustande.

Nur natürliche Personen können den Identifizierungsdienst in Anspruch nehmen.

7.    Pflichten des Endnutzers
Der Endnutzer ist verpflichtet, der BAnz alle zur Erbringung des Identifizierungsdienstes erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe von Ziffer 4 dieser AGB zur Verfügung zu stellen und alle Angaben in den bereitgestellten Datenfeldern wahrheitsgemäß einzugeben.
Für die Nutzung der BANZ-ID ist ein geeignetes Endgerät (z.B. ein Computer, Smartphone oder Tablet) sowie eine Internetverbindung notwendig. Möchte der Endnutzer den Identifizierungsdienst über ein mobiles Endgerät nutzen, ist dies nur unter Verwendung der Mobile App möglich. Diese ist für Endgeräte mit dem Betriebssystem iOS über die iOS App Store Funktion und für Android über Google Play unter play.google.com/store erhältlich. Es liegt in der Verantwortung des Endnutzers, die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität des entsprechenden Endgerätes sicherzustellen.
Der Endnutzer hat die ihm von der BAnz zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Vorgangsnummer und TAN) geheim zu halten und gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer informiert die BAnz unverzüglich im Falle des Verdachts einer unbefugten Verwendung seiner Daten.

8.    Vergütung
Die BAnz erbringt den Identifizierungsdienst für den Endnutzer unentgeltlich. Die BAnz erhält von dem Partner ein Entgelt.
Etwaige Entgelte für eine zur Nutzung des Identifizierungsdienstes erforderliche Datenverbindung zum Internet sind vom Endnutzer zu tragen.

9.    Haftung
Die BAnz haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BAnz beruhen.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die BAnz nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf.
Für sonstige Schäden haftet die BAnz nur, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BAnz oder einer auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet die BAnz für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung der BAnz ausgeschlossen.

10.    Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen oder aufgrund der Einwilligung des Endnutzers. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer nachfolgenden Datenschutzerklärung.

11.    Schlussbestimmungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Endnutzer alle Erklärungen an die BAnz per E-Mail oder Brief an die BAnz übermitteln:

Bundesanzeiger Verlag GmbH
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln
E-Mail: service@bundesanzeiger.de

Für sämtliche über die BANZ-ID durchgeführten Identifizierungen gelten im Verhältnis der BAnz und dem Endnutzer ausschließlich diese AGB. Der Einbeziehung von AGB des Endnutzers wird ausdrücklich widersprochen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Datenschutzhinweise der Bundesanzeiger Verlag GmbH für Identitätsverifizierungen via mobiler App

1. Allgemein

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH („Bundesanzeiger“),
Amsterdamer Str. 192 50735 Köln,
service(at)bundesanzeiger.de,

als Verantwortlicher dieser App,

bietet eine Plattform für Identitätsverifizierungen an, mittels der Ausweisdokumente (insbesondere Reisepässe und Personalausweise) verifiziert und mit einer Person abgeglichen werden können. Diesen Service bietet der Bundesanzeiger seinen Transparenzregisterkunden und sonstigen Kunden (im Folgenden: „Kunden“) sowie Vertragspartnern z. B. Banken, Finanzinstituten, Versicherungen oder sonstigen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (im Folgenden: „Vertragspartner“) an, die eine solche Verifizierung bezüglich Ihrer Kunden durchführen müssen, um gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen (z.B. Geldwäschegesetz) oder um die Sicherheit hinsichtlich der Identität ihrer Kunden zu erhöhen.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere App.

Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.

2. Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App

(1) Bei Herunterladen der mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

(2) Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

•            IP-Adresse

•            Datum und Uhrzeit der Anfrage

•            Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

•            Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

•            Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

•            jeweils übertragene Datenmenge

•            Website, von der die Anforderung kommt

•            Browser

•            Betriebssystem und dessen Oberfläche

•            Sprache und Version der Browsersoftware.

(3) Weiterhin benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.

(4) Die mobile App setzt keine Cookies ein.

3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifizierung für das Transparenzregister

(1) Bei der Durchführung von Identitätsverifizierungen im Rahmen der Registrierung für das Transparenzregister ist der Bundesanzeiger aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zur Identifizierung des Kunden und dessen Einwilligung tätig. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO, konkretisiert durch die Bestimmungen der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV), insbesondere § 3 Abs. 4 TrEinV.

(2) Der Bundesanzeiger verarbeitet die zur Identifizierung erhobenen Daten zweckgebunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die durch den Bundesanzeiger erhobenen Daten werden eingesetzt, um Ausweisdokumente zu verifizieren und/oder den Nutzer zu identifizieren und im Transparenzregister zu registrieren. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

(3) Die für den Verifizierungsprozess notwendigen personenbezogenen Daten werden teils vom Bundesanzeiger auf der Webseite erhoben (Vorname und Nachname) und an die App zur Initialisierung des Prozesses weitergeleitet oder durch den Kunden in der App des Bundesanzeigers eingegeben.

(4) Für die Registrierung zum Transparenzregister ergibt sich der Umfang der zu erhebenden Daten aus den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus § 23 Abs. 5 Geldwäschegesetz (GwG) in Verbindung mit § 3 TrEinV und § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-4 GwG.

4. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifizierung des Kunden für sonstige Produkte des Bundesanzeigers

(1) Bei der Durchführung von Identitätsverifizierungen für den Kunden selbst ist der Bundesanzeiger im Rahmen einer Vertragsbeziehung zum Kunden oder dessen Einwilligung tätig. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung dieser Daten finden sich in Artikel 6 Absatz 1 a) und b) DSGVO.

(2) Der Bundesanzeiger verarbeitet die zur Identifizierung erhobenen Daten zweckgebunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder der Einwilligung des Kunden. Die durch den Bundesanzeiger erhobenen Daten werden eingesetzt, um Ausweisdokumente zu verifizieren und/oder den Nutzer zu identifizieren. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

(3) Die für den Verifizierungsprozess notwendigen personenbezogenen Daten werden teils vom Bundesanzeiger auf der Webseite erhoben und an die App zur Initialisierung des Prozesses weitergeleitet oder durch den Kunden in der App des Bundesanzeigers eingegeben.

5. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifizierung des Kunden im Auftrag eines Vertragspartners

(1) Bei der Durchführung von Identitätsverifizierungen für einen Vertragspartner, ist der Bundesanzeiger in dessen Auftrag als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO tätig.

(2) Der Bundesanzeiger verarbeitet die zur Identifizierung erhobenen Daten zweckgebunden im Rahmen des Auftrags. Die durch den Bundesanzeiger erhobenen Daten werden eingesetzt, um Ausweisdokumente zu verifizieren und/oder den Nutzer zu identifizieren. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

(3) Sofern der Bundesanzeiger als Auftragsverarbeiter tätig wird, bedeutet dies, dass die Verifizierung im Auftrag des jeweiligen Vertragspartners durchgeführt wird und der Bundesanzeiger dabei ausschließlich auf dessen Weisung handelt. Der jeweilige Vertragspartner entscheidet auch, welche Daten während des Verifizierungsprozesses erhoben und wie diese vom Bundesanzeiger für den Vertragspartner verarbeitet werden.

(4) Die für den Verifizierungsprozess notwendigen personenbezogenen Daten werden teils von den Vertragspartnern auf Ihrer Webseite erhoben und an die App zur Initialisierung des Prozesses weitergeleitet oder durch den Kunden in der App des Bundesanzeigers eingegeben.

6. Umfang der Daten

(1) Im Verifizierungsprozess werden Fotos und Aufnahmen des Nutzers sowie der verwendeten Ausweisdokumente gemacht.

(2) Es werden grundsätzlich alle personenbezogenen Daten, die auf dem zur Verifizierung verwendeten Ausweisdokument enthalten sind, erfasst. Zur Abwicklung des Verifizierungsprozesses können auch noch weitere Daten wie die E-Mail-Adresse oder die Mobilfunknummer verarbeitet werden. Grundsätzlich überschreitet der Umfang der vom Bundesanzeiger erhobenen Daten jedoch nicht den genannten Umfang.

(3) Vor jedem Verifizierungsprozess wird der Kunde durch den Bundesanzeiger oder eingesetzte Dienstleister darüber informiert, welche Daten erhoben und übermittelt werden. Diese Informationen finden Sie in den jeweils gültigen AGB zum Identifizierungsverfahren des Bundesanzeigers.

(4) Im Rahmen eines Identifizierungs-Vorgangs in der App benötigt die App den Zugriff auf das Mikrofon und die Kamera. Dies beinhaltet auch den Zugriff auf das Kameralicht, das aktiviert wird, um die Hologramme auf den Ausweisdokumenten besser sichtbar zu machen. Die Prüfung und Aufnahmen dieser Sicherheitsmerkmale ist für eine erfolgreiche Identifizierung zwingend notwendig.

(5) Jeder Kunde wird vor dem eigentlichen Identifizierungs-Vorgang darauf hingewiesen, dass die App Zugriff auf das Mikrophon und die Kamera braucht und er muss beides explizit freigeben. Der Bundesanzeiger erfasst nur die von der Kamera und dem Mikrofon während des Identifizierungs-Vorgangs gemachten Daten, sowie einige allgemeine, nicht personenbezogene Daten zum Gerät für Diagnosezwecke der App. Zu keinem Zeitpunkt hat der Bundesanzeiger Zugriff auf die im Smartphone bzw. Tablet gespeicherten Daten oder Bilder.

7. Einsatz von Subunternehmen

(1) Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken oder sonstigen außerhalb der Identifizierung liegenden Zwecken.

(2) Der Bundesanzeiger setzt für den Verifizierungsprozess Subunternehmer ein, die Ihre Daten zweckgebunden verarbeiten. Diese Subunternehmer befinden sich entweder in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

8. Speicherdauer

(1) Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht. Die Speicherdauer für die im Rahmen der Identifizierung gespeicherten Dokumente richtet sich für die Registrierung im Transparenzregister nach den gesetzlichen Vorgaben (zB § 3 Abs. 5 TrEinV) und für sonstige Identifizierungsverfahren nach den jeweiligen Weisungen des Vertragspartners oder einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.

(2) Bei nicht abgeschlossenen bzw. abgebrochenen Identifizierungen werden die unmittelbar im Verifizierungsprozess erhobenen Daten automatisch gelöscht. Unabhängig davon können noch weitere personenbezogene Daten vorliegen, die an den Bundesanzeiger zur Initialisierung des Prozesses übermittelt wurden. Diese Daten werden ebenfalls nach Wegfall des Zwecks (in der Regel spätestens nach Ablauf von 90 Tagen) gelöscht.

9. Ihre Rechte

Widerspruch und Widerruf

Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Dazu wenden Sie sich am besten postalisch oder per E-Mail an

Datenschutzbeauftragte Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: +49 (0) 221 / 9 76 68-0, dsb(at)bundesanzeiger.de

Sie haben zudem folgende Rechte:

Artikel 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht

Artikel 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe oben.

Artikel 16 EU-DSGVO – Recht auf Berichtigung

Artikel 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung

Artikel 18 EU-DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19 EU-DSGVO – Mitteilung

Artikel 20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung

Artikel 21 EU-DSGVO – Widerspruch

Artikel 22 EU-DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen

Artikel 77 EU-DSGVO – Beschwerderecht

Hinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

10. Aktualität und Änderungen der Datenschutzerklärung

Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier in dieser APP bekannt gegeben und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum. Sollte der Bundesanzeiger Ihre Daten für weitergehende Zwecke verwenden wollen, so werden wir Sie dafür um Ihre Erlaubnis bitten. Nur mit Zustimmung ändert sich so der Nutzungszweck dieser Daten.

11. Außergerichtliche Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.


Zu den Datenschutzhinweisen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Identifizierungs-App (BANZ-ID)

Stand: 15. Juni 2020

1.    Allgemeines / Geltungsbereich
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH (nachfolgend „BAnz“) bietet einen Service (sog. VideoIdent) zur Identifizierung von Personen an (nachfolgend „Identifizierungsdienst“). Für die Nutzung des Identifizierungsdienstes gelten zwischen der BAnz und Ihnen („Endnutzer“, „Sie“) die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

2.    Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
Der Identifizierungsdienst dient der Identifizierung von Endnutzern und der Verifizierung ihrer Ausweisdokumente gegenüber der BAnz sowie Dritten, mit denen Sie eine geschäftliche Beziehung aufnehmen wollen oder in einer Geschäftsbeziehung stehen, beispielsweise einer Bank, Versicherung, einem Preisvergleichsportal, De-Mail-Provider oder Signatur-Anbieter („Partner“). Diese sind in der Regel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere dem Geldwäschegesetz, Telekommunikationsgesetz, Signaturgesetz, Jugendmedienschutzvertrag, StVG oder anderen) dazu verpflichtet, die Identität oder das Alter eines Endnutzers zu verifizieren, um mit diesem eine Geschäftsbeziehung eingehen zu können. Insoweit wird die BAnz als selbständiger Identifizierungsdienstleister tätig und erbringt lediglich den jeweiligen Identifizierungsdienst. Für Sie sind die Regelungen der Ziffer 4 maßgeblich.  
Erbringt die BAnz Identifizierungsdienste gegenüber Ihren Partnern, wickelt die BAnz keine Transaktionen oder Zahlungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner ab und wird auch nicht in sonstiger Weise als Vertreter oder Bote für diesen tätig. Für Leistungen des Partners gelten ausschließlich die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner vereinbarten Vertragsbedingungen.

3.    Verfügbarkeit des Identifizierungsdienstes
Die BAnz stellt den Identifizierungsdienst während der Betriebszeit in der vereinbarten Qualität zur Verfügung. Betriebszeit ist mit Ausnahme der Wartungsfenster täglich von 08:00 Uhr bis 24:00 Uhr MEZ. Wartungen können täglich jeweils von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr MEZ erfolgen und sofern Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs dringend erforderlich sind („Wartungsfenster“). In der übrigen Zeit steht der Identifizierungsdienst dem Endnutzer zu 98 Prozent pro Monat zur Verfügung („vereinbarte Qualität“). Die BAnz ist stetig um eine Erweiterung der Betriebszeiten bemüht.

4.     Identifizierungsprozess per Videotelefonie
Der Identifizierungsdienst wird durch die BAnz im Rahmen einer Videotelefonie zwischen dem Nutzer und einem Mitarbeiter erbracht. Im Rahmen eines solchen Gesprächs überprüft ein Mitarbeiter - abhängig von den Vorgaben der BAnz oder eines Partners - die Identität oder das Alter des Endnutzers anhand von Ausweisdokumenten. Die einzelnen Schritte des Identifizierungsprozesses sind wie folgt:
4.1 Die Teilnahme an dem Identifizierungsdienst setzt eine dem jeweiligen Endnutzer zugeordnete Vorgangsnummer voraus, die der BAnz bereits bekannt ist oder dem Endnutzer vorab durch die BAnz oder den Partner mitgeteilt wird.
4.2 Der Endnutzer muss in einer Eingabemaske personenbezogene Daten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nationalität) eingeben, die geeignet sind, seine Identität oder Alter zu überprüfen. Alternativ werden diese personenbezogenen Daten durch den Partner an die BAnz übermittelt.
4.3 Die Daten aus Schritt 4.2 gleicht der Mitarbeiter mit Daten aus einem gültigen amtlichen Ausweisdokument des Endnutzers (z.B. eines Personalausweises), wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Anschrift ab. Dabei kann es auch notwendig werden, dass der Mitarbeiter Fotoaufnahmen des Endnutzers und seinem Ausweisdokument anfertigt, die Daten des Ausweisdokuments erfasst und eine Audioaufzeichnung anfertigt. Art und Umfang der erhobenen Daten sind abhängig von den Anforderungen des jeweiligen Partners oder den Anforderungen der BAnz selbst und der von diesen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben. Weiterführende Informationen können der Datenschutzerklärung des jeweiligen Partners bzw. der BAnz entnommen werden.
4.4 In Abhängigkeit der Anforderungen der Partner oder der BAnz wird der Endnutzer aufgefordert, weitere Dokumente (z.B. Meldebescheinigungen, Rechnungen von Strom-/Gas-/Telekommunikationsanbietern, Gehaltsnachweise, Immatrikulationsbescheinigungen) („Weitere Dokumente“) vorzuhalten oder durch den Mitarbeiter fotografieren zu lassen.
4.5 Auch die in den unter Schritt 4.4 beschriebenen Dokumenten enthaltenen Informationen werden erhoben und durch den Mitarbeiter mit den im Rahmen der Schritte 4.2 und 4.3 zur Verfügung gestellten Daten abgeglichen, soweit dies zur Identifizierung des Endnutzers oder zur Verifizierung dessen Alters erforderlich ist.
4.6 Gegebenenfalls erhält der Endnutzer von der BAnz eine E-Mail oder SMS mit einer dem jeweiligen Identifizierungsvorgang zugeordneten, zentral generierter Transaktionsnummer („TAN“). Diese sendet der Endnutzer während des Videotelefonates nach Aufforderung an die BAnz zurück, indem er diese in ein dafür vorgesehenes Eingabefeld eingibt. Die BAnz überprüft die korrekte Eingabe systemseitig und durch einen Mitarbeiter.
4.7 Die BAnz kann die Identifizierung oder die Altersüberprüfung des Endnutzers nur dann feststellen, wenn sämtliche zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen, die im Rahmen des Prozesses durch die BANZ-ID oder den Mitarbeiter gefordert werden, vom Endnutzer zur Verfügung gestellt werden.
4.8 Die BAnz übermittelt die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten (in der Regel sind dies Fotoaufnahmen der Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments, eine Fotoaufnahme des Endnutzers, die vom Ausweisdokument erhobenen Daten sowie eine Audio- und/oder Videoaufzeichnung des Gesprächs für die Dauer des Video-Telefonats) zur Identifizierung oder Verifikation des Alters an den Partner. Erfolgt die Identifizierung gegenüber der BAnz selbst, behält sie die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten für die der Erhebung zugrunde liegenden Zwecke.

5.    Identifizierungsprozess per eID
Der Identifizierungsdienst wird durch die BAnz im Rahmen einer technischen Prüfung einer eID (z.B. „neuer Personalausweis“ oder elektronischer Aufenthaltstitel) erbracht. Die einzelnen Schritte des Identifizierungsprozesses sind wie folgt:
5.1 Die Teilnahme an dem Identifizierungsdienst setzt eine dem jeweiligen Endnutzer zugeordnete Vorgangsnummer voraus, die der BAnz bereits bekannt ist oder dem Endnutzer vorab durch die BAnz oder den Partner mitgeteilt wird.
5.2 Der Endnutzer muss in einer Eingabemaske personenbezogene Daten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nationalität) eingeben, die geeignet sind, seine Identität oder Alter zu überprüfen. Alternativ werden diese personenbezogenen Daten durch den Partner an die BAnz übermittelt.
5.3 Die Daten aus Schritt 5.2 werden mit den Daten aus der eID des Endnutzers (z.B. eines „neuen Personalausweises“), wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Anschrift abgeglichen. Art und Umfang der erhobenen Daten sind abhängig von den Anforderungen des jeweiligen Partners oder den Anforderungen der BAnz selbst und der von diesen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben. Weiterführende Informationen können der Datenschutzerklärung des jeweiligen Partners bzw. der BAnz entnommen werden.
5.4 Die BAnz kann die Identifizierung oder die Altersüberprüfung des Endnutzers nur dann feststellen, wenn der Endnutzer über eine gültige eID und den dazugehörigen PIN sowie ein entsprechendes Lesegerät verfügt.
5.5 Die BAnz übermittelt die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten (in der Regel sind dies die vom Ausweisdokument erhobenen Daten) zur Identifizierung oder Verifikation des Alters an den Partner. Erfolgt die Identifizierung gegenüber der BAnz selbst, behält sie die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten für die der Erhebung zugrunde liegenden Zwecke.

6.    Zustandekommen des Vertrages / des Nutzungsverhältnisses
Durch Klick auf den Button „Identifizierung starten“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift gibt der Endnutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser AGB gegenüber der BAnz ab. Der Vertrag kommt durch die tatsächliche Durchführung des Identifizierungsdienstes zustande.

Nur natürliche Personen können den Identifizierungsdienst in Anspruch nehmen.

7.    Pflichten des Endnutzers
Der Endnutzer ist verpflichtet, der BAnz alle zur Erbringung des Identifizierungsdienstes erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe von Ziffer 4 dieser AGB zur Verfügung zu stellen und alle Angaben in den bereitgestellten Datenfeldern wahrheitsgemäß einzugeben.
Für die Nutzung der BANZ-ID ist ein geeignetes Endgerät (z.B. ein Computer, Smartphone oder Tablet) sowie eine Internetverbindung notwendig. Möchte der Endnutzer den Identifizierungsdienst über ein mobiles Endgerät nutzen, ist dies nur unter Verwendung der Mobile App möglich. Diese ist für Endgeräte mit dem Betriebssystem iOS über die iOS App Store Funktion und für Android über Google Play unter play.google.com/store erhältlich. Es liegt in der Verantwortung des Endnutzers, die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität des entsprechenden Endgerätes sicherzustellen.
Der Endnutzer hat die ihm von der BAnz zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Vorgangsnummer und TAN) geheim zu halten und gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer informiert die BAnz unverzüglich im Falle des Verdachts einer unbefugten Verwendung seiner Daten.

8.    Vergütung
Die BAnz erbringt den Identifizierungsdienst für den Endnutzer unentgeltlich. Die BAnz erhält von dem Partner ein Entgelt.
Etwaige Entgelte für eine zur Nutzung des Identifizierungsdienstes erforderliche Datenverbindung zum Internet sind vom Endnutzer zu tragen.

9.    Haftung
Die BAnz haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BAnz beruhen.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die BAnz nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf.
Für sonstige Schäden haftet die BAnz nur, wenn diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BAnz oder einer auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet die BAnz für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung der BAnz ausgeschlossen.

10.    Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen oder aufgrund der Einwilligung des Endnutzers. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer nachfolgenden Datenschutzerklärung.

11.    Schlussbestimmungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Endnutzer alle Erklärungen an die BAnz per E-Mail oder Brief an die BAnz übermitteln:

Bundesanzeiger Verlag GmbH
Amsterdamer Straße 192
50735 Köln
E-Mail: service@bundesanzeiger.de

Für sämtliche über die BANZ-ID durchgeführten Identifizierungen gelten im Verhältnis der BAnz und dem Endnutzer ausschließlich diese AGB. Der Einbeziehung von AGB des Endnutzers wird ausdrücklich widersprochen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Datenschutzhinweise der Bundesanzeiger Verlag GmbH für Identitätsverifizierungen via mobiler App

1. Allgemein

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH („Bundesanzeiger“),
Amsterdamer Str. 192 50735 Köln,
service(at)bundesanzeiger.de,

als Verantwortlicher dieser App,

bietet eine Plattform für Identitätsverifizierungen an, mittels der Ausweisdokumente (insbesondere Reisepässe und Personalausweise) verifiziert und mit einer Person abgeglichen werden können. Diesen Service bietet der Bundesanzeiger seinen Transparenzregisterkunden und sonstigen Kunden (im Folgenden: „Kunden“) sowie Vertragspartnern z. B. Banken, Finanzinstituten, Versicherungen oder sonstigen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (im Folgenden: „Vertragspartner“) an, die eine solche Verifizierung bezüglich Ihrer Kunden durchführen müssen, um gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen (z.B. Geldwäschegesetz) oder um die Sicherheit hinsichtlich der Identität ihrer Kunden zu erhöhen.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere App.

Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.

2. Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App

(1) Bei Herunterladen der mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

(2) Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

•            IP-Adresse

•            Datum und Uhrzeit der Anfrage

•            Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

•            Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

•            Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

•            jeweils übertragene Datenmenge

•            Website, von der die Anforderung kommt

•            Browser

•            Betriebssystem und dessen Oberfläche

•            Sprache und Version der Browsersoftware.

(3) Weiterhin benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.

(4) Die mobile App setzt keine Cookies ein.

3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifizierung für das Transparenzregister

(1) Bei der Durchführung von Identitätsverifizierungen im Rahmen der Registrierung für das Transparenzregister ist der Bundesanzeiger aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zur Identifizierung des Kunden und dessen Einwilligung tätig. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO, konkretisiert durch die Bestimmungen der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV), insbesondere § 3 Abs. 4 TrEinV.

(2) Der Bundesanzeiger verarbeitet die zur Identifizierung erhobenen Daten zweckgebunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die durch den Bundesanzeiger erhobenen Daten werden eingesetzt, um Ausweisdokumente zu verifizieren und/oder den Nutzer zu identifizieren und im Transparenzregister zu registrieren. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

(3) Die für den Verifizierungsprozess notwendigen personenbezogenen Daten werden teils vom Bundesanzeiger auf der Webseite erhoben (Vorname und Nachname) und an die App zur Initialisierung des Prozesses weitergeleitet oder durch den Kunden in der App des Bundesanzeigers eingegeben.

(4) Für die Registrierung zum Transparenzregister ergibt sich der Umfang der zu erhebenden Daten aus den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus § 23 Abs. 5 Geldwäschegesetz (GwG) in Verbindung mit § 3 TrEinV und § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-4 GwG.

4. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifizierung des Kunden für sonstige Produkte des Bundesanzeigers

(1) Bei der Durchführung von Identitätsverifizierungen für den Kunden selbst ist der Bundesanzeiger im Rahmen einer Vertragsbeziehung zum Kunden oder dessen Einwilligung tätig. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung dieser Daten finden sich in Artikel 6 Absatz 1 a) und b) DSGVO.

(2) Der Bundesanzeiger verarbeitet die zur Identifizierung erhobenen Daten zweckgebunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses oder der Einwilligung des Kunden. Die durch den Bundesanzeiger erhobenen Daten werden eingesetzt, um Ausweisdokumente zu verifizieren und/oder den Nutzer zu identifizieren. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

(3) Die für den Verifizierungsprozess notwendigen personenbezogenen Daten werden teils vom Bundesanzeiger auf der Webseite erhoben und an die App zur Initialisierung des Prozesses weitergeleitet oder durch den Kunden in der App des Bundesanzeigers eingegeben.

5. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifizierung des Kunden im Auftrag eines Vertragspartners

(1) Bei der Durchführung von Identitätsverifizierungen für einen Vertragspartner, ist der Bundesanzeiger in dessen Auftrag als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO tätig.

(2) Der Bundesanzeiger verarbeitet die zur Identifizierung erhobenen Daten zweckgebunden im Rahmen des Auftrags. Die durch den Bundesanzeiger erhobenen Daten werden eingesetzt, um Ausweisdokumente zu verifizieren und/oder den Nutzer zu identifizieren. Eine andere Verwendung der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

(3) Sofern der Bundesanzeiger als Auftragsverarbeiter tätig wird, bedeutet dies, dass die Verifizierung im Auftrag des jeweiligen Vertragspartners durchgeführt wird und der Bundesanzeiger dabei ausschließlich auf dessen Weisung handelt. Der jeweilige Vertragspartner entscheidet auch, welche Daten während des Verifizierungsprozesses erhoben und wie diese vom Bundesanzeiger für den Vertragspartner verarbeitet werden.

(4) Die für den Verifizierungsprozess notwendigen personenbezogenen Daten werden teils von den Vertragspartnern auf Ihrer Webseite erhoben und an die App zur Initialisierung des Prozesses weitergeleitet oder durch den Kunden in der App des Bundesanzeigers eingegeben.

6. Umfang der Daten

(1) Im Verifizierungsprozess werden Fotos und Aufnahmen des Nutzers sowie der verwendeten Ausweisdokumente gemacht.

(2) Es werden grundsätzlich alle personenbezogenen Daten, die auf dem zur Verifizierung verwendeten Ausweisdokument enthalten sind, erfasst. Zur Abwicklung des Verifizierungsprozesses können auch noch weitere Daten wie die E-Mail-Adresse oder die Mobilfunknummer verarbeitet werden. Grundsätzlich überschreitet der Umfang der vom Bundesanzeiger erhobenen Daten jedoch nicht den genannten Umfang.

(3) Vor jedem Verifizierungsprozess wird der Kunde durch den Bundesanzeiger oder eingesetzte Dienstleister darüber informiert, welche Daten erhoben und übermittelt werden. Diese Informationen finden Sie in den jeweils gültigen AGB zum Identifizierungsverfahren des Bundesanzeigers.

(4) Im Rahmen eines Identifizierungs-Vorgangs in der App benötigt die App den Zugriff auf das Mikrofon und die Kamera. Dies beinhaltet auch den Zugriff auf das Kameralicht, das aktiviert wird, um die Hologramme auf den Ausweisdokumenten besser sichtbar zu machen. Die Prüfung und Aufnahmen dieser Sicherheitsmerkmale ist für eine erfolgreiche Identifizierung zwingend notwendig.

(5) Jeder Kunde wird vor dem eigentlichen Identifizierungs-Vorgang darauf hingewiesen, dass die App Zugriff auf das Mikrophon und die Kamera braucht und er muss beides explizit freigeben. Der Bundesanzeiger erfasst nur die von der Kamera und dem Mikrofon während des Identifizierungs-Vorgangs gemachten Daten, sowie einige allgemeine, nicht personenbezogene Daten zum Gerät für Diagnosezwecke der App. Zu keinem Zeitpunkt hat der Bundesanzeiger Zugriff auf die im Smartphone bzw. Tablet gespeicherten Daten oder Bilder.

7. Einsatz von Subunternehmen

(1) Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken oder sonstigen außerhalb der Identifizierung liegenden Zwecken.

(2) Der Bundesanzeiger setzt für den Verifizierungsprozess Subunternehmer ein, die Ihre Daten zweckgebunden verarbeiten. Diese Subunternehmer befinden sich entweder in Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

8. Speicherdauer

(1) Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht. Die Speicherdauer für die im Rahmen der Identifizierung gespeicherten Dokumente richtet sich für die Registrierung im Transparenzregister nach den gesetzlichen Vorgaben (zB § 3 Abs. 5 TrEinV) und für sonstige Identifizierungsverfahren nach den jeweiligen Weisungen des Vertragspartners oder einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.

(2) Bei nicht abgeschlossenen bzw. abgebrochenen Identifizierungen werden die unmittelbar im Verifizierungsprozess erhobenen Daten automatisch gelöscht. Unabhängig davon können noch weitere personenbezogene Daten vorliegen, die an den Bundesanzeiger zur Initialisierung des Prozesses übermittelt wurden. Diese Daten werden ebenfalls nach Wegfall des Zwecks (in der Regel spätestens nach Ablauf von 90 Tagen) gelöscht.

9. Ihre Rechte

Widerspruch und Widerruf

Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Dazu wenden Sie sich am besten postalisch oder per E-Mail an

Datenschutzbeauftragte Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: +49 (0) 221 / 9 76 68-0, dsb(at)bundesanzeiger.de

Sie haben zudem folgende Rechte:

Artikel 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht

Artikel 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe oben.

Artikel 16 EU-DSGVO – Recht auf Berichtigung

Artikel 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung

Artikel 18 EU-DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19 EU-DSGVO – Mitteilung

Artikel 20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung

Artikel 21 EU-DSGVO – Widerspruch

Artikel 22 EU-DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen

Artikel 77 EU-DSGVO – Beschwerderecht

Hinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

10. Aktualität und Änderungen der Datenschutzerklärung

Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier in dieser APP bekannt gegeben und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum. Sollte der Bundesanzeiger Ihre Daten für weitergehende Zwecke verwenden wollen, so werden wir Sie dafür um Ihre Erlaubnis bitten. Nur mit Zustimmung ändert sich so der Nutzungszweck dieser Daten.

11. Außergerichtliche Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.