Ausgabe 26 vom 02.07.2014

Ihre Auswahlgruppe eDrucksachen E - Zivil- und Strafrecht, Anwaltschaft und Polizei

Druckversion

Drucksachen-
nummer
Drucksachen-
datum
Drucksachenart
Drucksachentitel
Link Dateigröße
18/1742 13.06.2014 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
|
Download 2 MB
18/1791 20.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1667 –
Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von sogenannten illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen
|
Download 299 KB
18/1801 23.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2014
|
Download 158 KB
18/1804 23.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Wagner, Luise Amtsberg, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1680 –
Die maritime Sicherheitsstrategie der EU
|
Download 271 KB
18/1831 24.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1604 –
Hintergrund für den möglichen Reformbedarf beim Prostitutionsgesetz
|
Download 390 KB
18/1832 24.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1712 –
Aufwuchs der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen um weitere polizeiliche Datensammlungen
|
Download 229 KB
18/1844 23.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste
|
Download 194 KB
18/1880 25.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1714 –
Ausbau von Körperscannern an Flughäfen
|
Download 226 KB
18/1920 27.06.2014 Fragen für die Fragestunde der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. Juli 2014
Fragen für die Fragestunde der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. Juli 2014
|
Download 103 KB
18/1927 25.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schusswaffen in Deutschland
|
Download 198 KB
18/1948 01.07.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag diverser Abgeordneter – Drucksache 18/1475 –
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
|
Download 189 KB
18/1955 01.07.2014 Beschlussempfehlung des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -18/1312, 18/1759- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -18/1092- Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -18/185 (neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -18/286- Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
|
Download 164 KB
zu259/14 25.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien
Download 281 KB
zu278/14 27.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben
Download 281 KB
225/1/14 27.06.2014 Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
|
Download 97 KB
236/1/14 27.06.2014 Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV)
Download 80 KB
278/14 26.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben
Download 403 KB
279/14 30.06.2014 Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
Download 430 KB
BGBl. I Nr. 27 vom 26.06.2014, Seite 0825 23.06.2014 Bundesgesetzblatt
Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung
Download 0,97 MB
BGBl. II Nr. 16 vom 02.07.2014, Seite 0426 27.06.2014 Bundesgesetzblatt
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Download 59 KB