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Willkommen bei Bt-Recht – Ihr Informationspool für die Betreuungspraxis!

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Inhalte:

  • Zeitschrift BtPrax
  • Kommentarwerke und Fachbücher
  • Über 5.200 Entscheidungen
  • Aktuelle Rechtsgrundlagen

Ihre Vorteile:

  • Praxisgerechte Suchoptionen 
  • Intelligente Verlinkung 
  • Regelmäßige Aktualisierungen
  • Orts- und geräteunabhängiger Zugang

Der gebündelte Zugriff auf Informationen aus unterschiedlichen Quellen erspart viel Zeit – und gibt Ihnen die Sicherheit, nichts Wesentliches zu verpassen. Hier geht es zur  ausführlichen Produktbeschreibung von Bt-Recht.

Aktueller Bestand: 5234 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Zwangsbehandlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2018, 2 Ws 79 / 18

1. Wird ein Betroffener aufgrund vorangehender einstweiliger Anordnungen bereits zwangsbehandelt, ist er vor der Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich (erneut) mündlich...

Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2018, 2 Ws 58 / 18

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren über die Zustimmung zur Zwangsbehandlung während der einstweiligen Unterbringung selbständig anfechtbar; weder § 276...

Unterbringungsverfahren

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2018, 2 BvR 253 / 18

1. Jedenfalls in Fällen, in denen im Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, sind die Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft...

Vergütung

BGH, Beschluss vom 14.03.2018, IV ZB 16 / 17

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

Persönliche Anhörung

BGH, Beschluss vom 14.03.2018, XII ZB 503 / 17

Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 14.03.2018, XII ZB 629 / 17

1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche...

Betreuervorschlag

BGH, Beschluss vom 14.03.2018, XII ZB 589 / 17

1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt,...

Auswahl des Betreuers

BGH, Beschluss vom 14.03.2018, XII ZB 547 / 17

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 14.03.2018, XII ZB 146 / 17

Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im...

Betreuervergütung

LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2018, 25 T 99 / 18

1. Auch wenn der Erbteil des Betroffenen der Testamentsvollstreckung unterliegt, besteht keine Mittellosigkeit i.S.v. § 1836d Nr. 1 BGB, weil dem Betroffenen ein durchsetzbarer Anspruch aus...

REchtsmittel

BGH, Beschluss vom 07.03.2018, XII ZB 535 / 17

Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG.

Freie Willensbildung

BGH, Beschluss vom 07.03.2018, XII ZB 540 / 17

Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht...

Erforderlichkeit der Betreuung

LG Meiningen, Beschluss vom 05.03.2018, ( 17 ) 4 T 31 / 18,( 18 ) 4 T 32 / 18,4 T 31 / 18,4 T 32 / 18

Die Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 28.02.2018, XII ZB 452 / 17

Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2016...

Maßregelvollzug

OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.02.2018, 2 Ws 60 / 18

1. Bei der Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung (hier Zwangsmedikation) einer gemäß § 63 StGB untergebrachten Person hat die Strafvollstreckungskammer nach Art. 6...

Unterbringung

LG Arnsberg, Urteil vom 20.02.2018, 2 KLs - 382 Js 407 / 16 - 1 / 17

Wird die erste Unterbringungsanordnung bereits länger als 10 Jahre vollzogen, so hat eine erneute Anordnung der Unterbringung erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des Maßregelvollzugs und...

Unterbringungsverfahren

BVerfG, Einstweilige Verfügung vom 20.02.2018, 2 BvR 253 / 18

Einstweilige Aussetzung des Beschlusses des AG mit Blick auf eine mögliche Gehörsverletzung

Unterbringungsverfahren

BVerfG, Einstweilige Verfügung vom 15.02.2018, 2 BvR 253 / 18

1. Zum Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung mit Blick auf Eingriffe, die keine „Durchsuchung“ darstellen, siehe bereits BVerfG, 13.10.1971, 1 BvR 280/66 – BVerfGE 32, 54...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 14.02.2018, XII ZB 465 / 17

1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an...

Betreuerwechsel

BGH, Beschluss vom 14.02.2018, XII ZB 507 / 17

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des...

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