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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Betreuervergütung

LG Aurich, Beschluss vom 28.07.2018, 7 T 226 / 17

Zur Betreuervergütung

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, 2 BvR 502 / 16,2 BvR 309 / 15

1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer...

Vollmachtsurkunde

OLG München, Beschluss vom 27.06.2018, 34 Wx 438 / 17

Infolge der einer Vollmachtsurkunde innewohnenden Legitimationswirkung besteht in der Regel ein Rechtsschutzinteresse des Vollmachtgebers an der Kraftloserklärung der Urkunde, für die er...

Unterbringungsgenehmigung

LG Rottweil, Beschluss vom 26.06.2018, 1 T 78 / 18

Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des...

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018, 2 Ws 156 / 18

Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Verstoßes gegen Weisungen und/oder Sich-Entziehens der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe setzt...

Erbscheinsverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018, 6 W 78 / 18

Ist der Vertretene in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z.B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben,...

Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 20.06.2018, XII ZB 39 / 18

1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 20.06.2018, XII ZB 99 / 18

1. Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 20.06.2018, XII ZB 489 / 17

1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu...

Personenbezogene Daten

AG Altötting, Beschluss vom 04.06.2018, XVII 0266 / 05

Die Bestellung eines weiteren Betreuers, um rechtlichen Betreuern zu ermöglichen, ihre rechtliche Betreuung für den Betroffenen auch unter Verarbeitung von personenbezogenen Daten ihrer...

Berufsbetreuer

OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018, OVG 6 M 19 . 18

Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für...

Geldanlage

LG Augsburg, Beschluss vom 25.05.2018, 054 T 1089 / 18

1. In Zeiten der Niedrigzinsphase, die es kaum ermöglicht, Gelder fest verzinslich zu einem Zinssatz anzulegen, der oberhalb der Inflationsrate liegt, ist ein Betreuer im Rahmen einer...

Verfahrenspfleger

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.05.2018, 13 ME 170 / 18

1. Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, trifft das...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018, 2 BvR 1161 / 16

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Um das Spannungsverhältnis zwischen dem...

Vergütung

OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2018, 3 WF 57 / 18

Zur Vergütung des anwaltlichen Pflegers

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16.05.2018, XII ZB 542 / 17

Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 16.05.2018, XII ZB 214 / 17

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16.05.2018, XII ZB 14 / 18

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den...

Kontrollbetreuung

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 413 / 17

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB...

Einwilligungsvorbehalts

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 577 / 17

1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. 2. In Verfahren, die einen umfassenden...

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