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Aktueller Bestand: 5329 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Beamtenverhältnis

BayVGH, Beschluss vom 10.09.2018, 6 ZB 18 . 653

Ein Bewerber, für den eine Betreuung in zahlreichen Aufgabenkreisen eingerichtet ist, berechtigt die einstellende Behörde zur Annahme, dass ihm nicht nur in eigenen Angelegenheiten, sondern...

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

LG Saarbrücken, Beschluss vom 06.09.2018, 5 T 274 / 18

1. Zulässige Verweigerung der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher gegen eine Betreuerin wegen Ansprüchen auf...

Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung”

KG Berlin, Beschluss vom 06.09.2018, 1 W 88 / 18

Der einem Betreuer – allein – übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen,...

Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 06.09.2018, 5 T 144 / 18

Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Heimunterbringung gegenüber sonstigen Formen des betreuten Wohnens ist das Vorhalten und Zurverfügungstellen von Verpflegung. Bewohnt der...

Fixierung

LG Kleve, Beschluss vom 30.08.2018, 4 T 181 / 18

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer Fixierungsmaßnahme im Maßregelvollzug (oder Strafvollzug) ist derzeit nicht...

Geschäftsunfähigkeit

VG Ansbach, Bescheid vom 27.08.2018, AN 4 K 17 . 02431

Zur Bestattungspflicht bei Geschäftsunfähigkeit und zur uneinheitlichen Rechtsanwendung durch verschiedene Behörden desselben Rechtsträgers.

Unterbringungssachen

BayVGH, Beschluss vom 23.08.2018, 5 CE 18 . 1677

1. Der zulässige Rechtsweg in Unterbringungssachen nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz ist die ordentliche Gerichtsbarkeit und nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2. Es gibt keinen...

Verfahrenspflegerbestellung

BGH, Beschluss vom 22.08.2018, XII ZB 180 / 18

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 15.08.2018, XII ZB 370 / 17

1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen...

Erneute persönliche Anhörung

BGH, Beschluss vom 15.08.2018, XII ZB 10 / 18

1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute...

Unterbringung, Einstweiligen Anordnung

AG Elmshorn, Beschluss vom 14.08.2018, 75 XVII 9698 ( 2 )

Eine konkrete gravierende Eigengefährdung liegt nicht vor, wenn der Betroffene durch sein Verhalten lediglich möglicherweise Reaktionen von Personen provoziert, die zu einer eigenen...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 08.08.2018, XII ZB 139 / 18

1. In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den...

Ambulante ärztliche Zwangsbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 07.08.2018, 1 BvR 1575 / 18

1. Wird mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, so ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen....

Sozialhilfeträger, Beratungspflicht

BGH, Urteil vom 02.08.2018, III ZR 466 / 16

Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung...

Abgabe des Verfahrens

OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2018, 1 AR 10 / 18 ( SAZ )

Die Abgabereife richtet nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, für die insbesondere der Stand der notwendigen Ermittlungen und der Aufwand für das übernehmende Gericht von...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

BVerfG, Urteil vom 24.07.2018, 2 BvR 502 / 16,2 BvR 309 / 15

1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer...

Testierunfähigkeit

BGH, Beschluss vom 24.07.2018, 3 StR 132 / 18

Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so...

Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 23.07.2018, 5 T 66 / 18

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die...

Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 19.07.2018, 5 T 122 / 18

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die...

Unterbringung

BGH, Beschluss vom 18.07.2018, XII ZB 167 / 18

1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB...

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