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Aktueller Bestand: 5167 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Geeignetheit des Betreuers

BGH, Beschluss vom 08.11.2017, XII ZB 90 / 17

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der...

Psychiatrische Einrichtung

OLG Dresden, Beschluss vom 24.10.2017, 4 U 1173 / 17

1. Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die diesem aufgrund seiner...

Verfahrensbeteiligung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 213 / 16

1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 222 / 17

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen...

Anordnung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 186 / 17

Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen...

Rechtsmittel eines Beteiligten

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 336 / 17

1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem –...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 243 / 17

1. Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 195 / 17

1. Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 198 / 16

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung...

Maßregelvollzug

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2017, 2 Ws 262 / 17

Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß...

Sozialverfahren

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017, L 20 SO 384 / 15

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und Prozessfähigkeit, wenn das Betreuungsgericht die...

Betreuungsbedarf

BGH, Beschluss vom 27.09.2017, XII ZB 330 / 17

Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein...

Betreuervergütung

LG Kassel, Beschluss vom 20.09.2017, 3 T 335 / 17

Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 13.09.2017, XII ZB 157 / 17

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 13.09.2017, XII ZB 185 / 17

Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 06.09.2017, XII ZB 180 / 17

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines...

Zwangsbehandlung

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, XII ZB 430 / 16

Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, XII ZB 16 / 17

1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin...

Unterbringungsmaßnahme

LG Kassel, Beschluss vom 25.08.2017, 3 T 399 / 17

1. Bei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Hessisches PsychKHG herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung nach § 331 FamFG handelt es sich um eine Anordnung der Unterbringungsmaßnahme,...

Verlängerung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 23.08.2017, XII ZB 187 / 17

Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG...

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