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Aktueller Bestand: 5065 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Personenbezogene Daten Dritter

OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2017, 14 PS 1 / 17

Personenbezogene Daten Dritter, die gegenüber dem Sozialpsychiatrischen Dienst Auskünfte erteilt oder in anderer Weise an der Erfüllung der Aufgaben nach dem Niedersächsischen...

Beschwerde

BGH, Beschluss vom 26.04.2017, XII ZB 100 / 17

Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem...

Betreuung

BGH, Beschluss vom 12.04.2017, XII ZB 416 / 16

Zu den erforderlichen Begründungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit der Verlängerung einer Betreuung und einem Einwilligungsvorbehalt.

Kosten

LG Augsburg, Beschluss vom 06.04.2017, 051 T 258 / 17

Zur Erhebung von Kosten vom Betroffenen nach § 92 KostO bzw. nach Nr. 11101 KV-GNotKG.

Sorgfaltspflichten bei der Betreuung

VG Aachen, Beschluss vom 30.03.2017, 2 L 174 / 17 . A

Zur Bestandkraft eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Abschiebungsandrohung, wenn der Betreuer es schuldhaft unterlässt, das Bundesamt über den...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 29.03.2017, XII ZB 51 / 16

§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den...

Betreuerverfütung

BGH, Beschluss vom 29.03.2017, XII ZB 570 / 15

Das Studium der Staatswissenschaft (hier: Studienabschluss an Fachschule für Staatswissenschaft "Edwin Hoernle" in Weimar) ist nicht derart von der Vermittlung besonderer, für die...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 460 / 16

Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012,...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 358 / 16

a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss...

Betreuerbestellung

BGH, Beschluss vom 22.03.2017, XII ZB 260 / 16

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten,...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 15.03.2017, XII ZB 563 / 16

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muss eine konkrete Gefährdung des Vermögens der Betroffenen durch aktives Tun der Betroffenen festgestellt werden.

Geschäftsunfähigkeit

BGH, Beschluss vom 14.03.2017, VI ZR 225 / 16

Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit: Unter welchen Umständen der Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in...

Betreuertätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2017, L 9 SO 625 / 16 B

Im Rahmen der gesetzlichen Betreuung zu leistende Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berücksichtigungsfähig. Treffen Betreuung...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 507 / 16

Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom...

Bekanntgabe des Gutachtens

BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 516 / 16

In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.

Betäubungsmittel

BVerwG, Urteil vom 02.03.2017, 3 C 19 . 15

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art....

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 01.03.2017, XII ZB 608 / 15

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

Betreuungsverfahren

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2017, 1 VB 103 / 16,1 VB 107 / 16

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Bestellung eines...

Beschwerde des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 481 / 16

Die Beschwerde des Betroffenen, mit der lediglich die Feststellung verfolgt, dass „Gefälligkeitsgutachten“ gegen ihn falsch seien, ist unzulässig, weil sich die Beschwerde nicht...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 341 / 16

1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die...

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