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Aktueller Bestand: 5377 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 21.11.2018, XII ZB 502 / 18

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die...

Erlediguung der Hauptsache

LG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2018, 9 T 193 / 18

Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (hier:...

BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 107 / 18

1. Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme...

Maßregelvollzug

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, 3 Ws 847 / 18 ( StVollz ),3 Ws 847 / 18

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 288 / 18

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und...

Vermögensverwaltung

BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 300 / 18

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

Freier Wille

BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 552 / 17

Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien...

Verhandlungstermin

LSG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2018, L 1 JVEG 1523 / 17

Zur Entschädigung für Verdienstausfall und Fahrkosten nach Ladung einer (ehrenamtlichen) Betreuerin zu einem Verhandlungstermin. Hier: In dem Verfahren ging es um die...

Bestattungskosten

LSG Bayern, Urteil vom 25.10.2018, L 8 SO 294 / 16

1. Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. 2. Der Nachlass muss dem Verpflichteten...

Beschwerde

LG Mainz, Beschluss vom 24.10.2018, 8 T 215 / 18

Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück...

Beginn der Beschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 24.10.2018, XII ZB 188 / 18

In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die...

Fixierungsmaßnahme

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 22.10.2018, 3 XIV 7811 L

Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise...

Aufhebung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 17.10.2018, XII ZB 313 / 18

Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen...

Stationäre Unterbringung

VG Aachen, Urteil vom 12.10.2018, 7 K 556 / 18

Zur Übernahme der Kosten der Unterbringung nach PsychKG NRW durch den untergebrachten Betreuten nach §§ 32, 33 PsychKG NRW a.F., der im maßgeblichen Zeitraum nicht...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 10.10.2018, XII ZB 230 / 18

1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute...

Einstweilige Anordnung

AG Gießen, Beschluss vom 09.10.2018, 230 XVII 820 / 17 G

Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann, kann im Einzelfall die vorläufige Betreuung auch über ein Jahr hinaus angeordnet werden.

Pflegeheimentgelt

BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 292 / 17

1. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 26.09.2018, XII ZB 395 / 18

In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den...

Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

BGH, Beschluss vom 19.09.2018, XII ZB 427 / 17

1. Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. 2. Hat das Beschwerdegericht die...

Ärtliche Zwangsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 12.09.2018, XII ZB 87 / 18

Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung...

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