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Aktueller Bestand: 5106 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Unterbringung nach PsychKG

LG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2017, 2 T 124 / 17

Ein amtsärztliches Kurzgutachten ist für eine verlässliche Aufklärung des Sachverhaltes in medizinischer Hinsicht ungeeignet, wenn es an tragfähigen Feststellungen zum...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 57 / 17

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass...

Geeignetheit des Bevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 141 / 16

1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 162 / 17

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4...

Zwangsbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 19.07.2017, 2 BvR 2003 / 14

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern: Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im...

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2017, 2 Ws 182 / 16

Ist bei einer Entscheidung nach § 67c StGB aufgrund abweichender Diagnosen im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung im...

Sachverständiger

BGH, Beschluss vom 12.07.2017, XII ZB 88 / 17

Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen...

Forensische Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 03.07.2017, 2 BvR 1549 / 16

Die unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB um ca. 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt...

Betreuervergütung

LG Rottweil, Beschluss vom 23.06.2017, 1 T 103 / 17

Zum vergütungsrechtlichen Verständnis des Heimbegriffs nach § 5 Abs. 3 VBVG für eine ambulant betreute Wohngruppe.

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 21.06.2017, XII ZB 45 / 17

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an...

Persönliche Untersuchung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 21.06.2017, XII ZB 36 / 17

1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 21.06.2017, XII ZB 237 / 17

Verknüpft ein zur freien Willensbildung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung, dass eine...

Erneute Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 21.06.2017, XII ZB 63 / 17

Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen darf nicht abgesehen werden, wenn zuvor bestellte Verfahrenspflegerin keine Möglichkeit hatte, an einer  Anhörung teilzunehmen.

Begriff der Betreuungseinrichtung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017, 4 A 1594 / 14

Zum Vorliegen einer Betreuungseinrichtung und zum Schutzbedürfnis der Bewohner u. a. alternative Betreuungsmöglichkeitenwahl.

Zivilrechtliche Unterbringung

BGH, Beschluss vom 31.05.2017, XII ZB 342 / 16

Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.

Auswahl des Betreuers

BGH, Beschluss vom 31.05.2017, XII ZB 550 / 16

a) Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 31.05.2017, XII ZB 590 / 16

Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 31.05.2017, XII ZB 591 / 16

Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36...

Freiheitsentziehende Unterbringung

BGH, Beschluss vom 24.05.2017, XII ZB 577 / 16

1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den...

Betreuervergütung

LG Mainz, Urteil vom 24.05.2017, 8 T 90 / 17

Ein Festsetzungsbeschluss nach § 168 FamFG muss die Höhe des von dem Betroffenen an die Staatskasse zu erstattenden Betrags konkret beziffern und darf die Berechnung nicht dem Betroffenen...

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