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Aktueller Bestand: 5149 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 13.09.2017, XII ZB 157 / 17

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 06.09.2017, XII ZB 180 / 17

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, XII ZB 16 / 17

1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin...

Zwangsbehandlung

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, XII ZB 430 / 16

Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.

Unterbringungsmaßnahme

LG Kassel, Beschluss vom 25.08.2017, 3 T 399 / 17

1. Bei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Hessisches PsychKHG herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung nach § 331 FamFG handelt es sich um eine Anordnung der Unterbringungsmaßnahme,...

Verlängerung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 23.08.2017, XII ZB 187 / 17

Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG...

Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 23.08.2017, XII ZB 611 / 16

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017, 2 BvR 2039 / 16

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, 2 BvR 2077 / 14

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Die Missachtung (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; hier: Überschreitung der...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, 2 BvR 1280 / 15

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gemäß § 67d Abs. 2 StGB...

Anhörungstermin

BGH, Beschluss vom 16.08.2017, XII ZB 450 / 16

1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann...

Haftung des Beteuers

BSG, Beschluss vom 03.08.2017, B 8 SO 23 / 17 B

Zur Haftung des Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe (unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde).

Geschäftsfähigkeit

BGH, Beschluss vom 02.08.2017, XII ZB 502 / 16

Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1 Buchst a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und...

Vorsorgebevollmächtigte als Erbin

BGH, Beschluss vom 26.07.2017, XII ZB 143 / 17

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung...

Tod des Betreuers

BGH, Beschluss vom 26.07.2017, XII ZB 515 / 16

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892...

Girokontovertrag

AG Mannheim, Urteil vom 21.07.2017, 3 C 3902 / 16

1. In einem laufenden Vertragsverhältnis – hier Girokontovertrag – bedarf es einer vertraglichen Grundlage, um den Kunden zur regelmäßigen Vorlage des Betreuerausweises zu...

Unterbringung nach PsychKG

LG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2017, 2 T 124 / 17

Ein amtsärztliches Kurzgutachten ist für eine verlässliche Aufklärung des Sachverhaltes in medizinischer Hinsicht ungeeignet, wenn es an tragfähigen Feststellungen zum...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 57 / 17

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass...

Geeignetheit des Bevollmächtigten

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 141 / 16

1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 19.07.2017, XII ZB 162 / 17

Die Vergleichbarkeit einer Ausbildung (hier: "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 4...

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