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Das BtPrax-Online-Archiv

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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

18.04.2019

Teilnahme an der Europawahl, u.a. für Personen unter dauerhafter Vollbetreuung

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19

16.04.2019

Zum Maßregelvollzug und zur Anordnung der Betreuung nach langer Dauer des Maßregelvollzugs

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. April 2019 – 5 Ws 48/19

15.04.2019

Zur Hinzuziehung von Beteiligten

BGH, Beschluss vom 13. März 2019 – XII ZB 523/18

12.04.2019

Zur Verfassungsbeschwerde: Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Statthaftigkeit (hier: 66-stündige 5-Punkt-Fixierung)

BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 – 2 BvR 2638/18

11.04.2019

Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18

08.04.2019

Zur Genehmigung einer zwangsweisen Elektrokrampftherapie

AG Büdingen, Beschluss vom 27. März 2019 – 31 XVII 60/17

26.03.2019

Zu den Aufgaben Einrichtungsträgers im Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern des betreuten Menschen

VG Minden, Beschluss vom 13. März.2019 – 6 L 1550/18

15.03.2019

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 – III ZR 38/18

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