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Familie Betreuung Soziales

Ausgabe 06 / 2017

Editorial
Kaus Gölz
Liebe Leserinnen und Leser,
....Seite 209 

die Ergebnisse der Umfragen beim Forschungsvorhaben zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und den anderen Hilfen, deren Zusammenfassung das IGES Institut in diesem Heft vorstellt, bergen keine großen Überraschungen.

Es zeigen sich wieder einmal die großen regionalen Unterschiede und...

 
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BtPrax
4. Zum Betreuervorschlag (BGH, Beschluss vom 19.7.2017 – XII ZB 57/17 =
....Seite 244 

§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB

Schlagworte: Wille oder Wunsch des Betroffenen

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine...

 
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BtPrax
9. Zum Kostenersatz durch die Betreuerin (SG Ulm, Urteil vom 13.6.2017 – S 11 SO 1813/16)
....Seite 251 

§§ 103, 104 SGB XII

Schlagworte: Sozialwidriges Verhalten Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat (Leits. der Red.).

Tatbestand

 
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Aufsätze
Hans-Dieter Nolting, Karsten Zich, Thorsten Tisch, Dr. Grit Braeseke
Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ – Zentrale Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung im Auftrag des BMJV
....Seite 211 

Der dreibändige Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben wurde im Oktober 2017 vom IGES Institut vorgelegt. Im Beitrag werden wesentliche Ergebnisse und Empfehlungen der rechtstatsächlichen Untersuchung in komprimierter Form vorgestellt.

I. Hintergrund und Vorgehen

Die IGES Institut GmbH ist Ende...

 
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Guy Walther, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Frankfurt am Main
Die Aufgaben und die Beteiligung des Betreuers bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung des Betreuten – Am Beispiel des PsychKG NRW
....Seite 217 

Viele Betreuer sind der Auffassung, dass sie im Rahmen der Unterbringung nach dem jeweiligen Landesunterbringungsgesetz (PsychKG, PsychKHG, UBG) keine Aufgaben haben und am Verfahren nicht (weiter) beteiligt sind. Dem ist nicht so. Die einzelnen Unterbringungsgesetze der Länder sehen bei der sog....

 
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Dr. Ulrike Winkler, freiberufliche Politikwissenschaftlerin und Historikerin
„Wir wurden auch oft geschlagen“ – „Anerkennung und Hilfe“ für Betroffene in „Behindertenheimen“ von 1949 bis 1990
....Seite 221 

Jahrzehntelang war es üblich, Menschen mit geistigen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen in „Anstaltssonderwelten“ unterzubringen. Dort sollten sie – den Anforderungen der „Normalgesellschaft“ entzogen – leben, lernen, arbeiten und sterben. Die meist in konfessioneller Trägerschaft befindlichen...

 
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Prof. Dr. Werner Bienwald, Oldenburg
Zur Insolvenz eines Betreuungsvereins
....Seite 224 

Ein Vereinsbetreuer teilt mit, dass sein Verein Insolvenz angemeldet hat/anmelden wird, und fragt nach seiner Situation als Betreuer.

I. Die Rechtslage vor der Insolvenz

Ein rechtsfähiger Verein, der als Betreuungsverein anerkannt ist, kann selbst zum Betreuer bestellt werden (§ 1900 Abs. 1 BGB). Er...

 
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Stephan Sigusch, für den Hauptausschuss der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO)
Grundsatzvorstellung der BUKO für ein zukünftiges Vergütungssystem – Ein Entwurf zum aktuellen Stand der Diskussion
....Seite 227 

Für die Betreuungsvereine war 2014 das Jahr, in dem eine Refinanzierung innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit durch die angestellten Mitarbeitenden nicht mehr möglich war. Mehr Qualität durch die Übernahme von mehr Betreuungen, ein Weg der nicht funktioniert und den Grundsätzen einer...

 
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Oliver Seggewiße, LL.M., Richter am LG Kleve und Dr. Angela Weber, Richterin am LG Kleve
Die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften des Betreuers
....Seite 229 

Bestimmte Rechtsgeschäfte des Betreuers sind nur wirksam, wenn sie betreuungsgerichtlich genehmigt werden. Die gesetzliche Regelung ist unübersichtlich, weil die Vorschriften aus historischen Gründen auf das Betreuungs- und Vormundschaftsrecht im BGB sowie auf das FamFG verteilt sind. Überdies ist...

 
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Dipl.-Rechtspfleger (FH) Robert Hofer, Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Augsburg
Behindertentestament und kostenrechtlicher Wert einer Vorerbschaft – Anmerkung zu LG Augsburg, Beschluss vom 6.4.2017 – 51 T 258/17, BtPrax 2017, 249
....Seite 232 

Maßgeblichen Einfluss auf Ansatz und Höhe der Gerichtskosten für eine Betreuung hat der Wert des Vermögens des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten. Als Vermögenswert ist auch Vermögen zu berücksichtigen, das erbrechtlichen Beschränkungen unterliegt (Vor-/Nacherbschaft,...

 
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Alfons Wenker, Rechtspfleger, Bad Bentheim
Das Märchen vom königlichen Erlass behufs der Unterstützung hilfsbedürftiger Untertanen
....Seite 235 

Es begab sich in jenem schönen Lande, welches des Nordens vom großen Meer und des Südens von hohen Bergen umsäumt wurde, dass immer mehr königliche Gesetze und Erlasse ergingen, um den Wohlstand halten und zu mehren und um die Regeln des Zusammenlebens festzuschreiben, sodass des Schlusses nur noch...

 
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Verbandsinformationen
BGT Betreuungsgerichtstag
Der BGT informiert
....Seite 236 

Umfangreiche Dokumentation des Weltkongresses liegt vor! Betrifft: Betreuung Band 15 ist erschienen.

In der aktuellen Ausgabe von Betrifft: Betreuung wird der 4. Weltkongress Betreuungsrecht dokumentiert. Vorträge und Arbeitsgruppenergebnisse sind abgedruckt. So wirft Frau Prof. Yu-Zu Tai aus Taiwan...

 
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BdB Bundesverband der Berufsbetreuer/innen
Der BdB informiert
....Seite 237 

Ergebnisse BMJV-Studie: BdB fordert 24 % mehr Zeit und mindestens 20 % mehr Geld

Einige Politiker haben auf ihn verwiesen, angesprochen auf die ausstehende Zustimmung des Bundesrates zur Vergütungserhöhung. Sie wollten ihn „erst einmal abwarten“. Jetzt ist er da: der Abschlussbericht zur Studie...

 
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Rechtsprechung
BtPrax
1. Zur Unterbringung (BVerfG, Beschluss vom 22.8.2017 – 2 BvR 2039/16)
....Seite 238 

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3, Art. 104 GG; §§ 126a, 63 StGB

Schlagworte: Straftaten von erheblicher Bedeutung; konkrete Gefahr der Begehung

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist,...

 
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BtPrax
2. Zur Zwangsbehandlung (BVerfG, Beschluss vom 19.7.2017 – 2 BvR 2003/14 )
....Seite 240 

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Schlagworte: Vorläufige Unterbringung; medizinische Zwangsbehandlung

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen materielle Anforderungen an die Rechtsgrundlage. Die Vorschrift muss den Zweck oder die Zwecke, die einen Eingriff rechtfertigen sollen, abschließend...

 
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BtPrax
3. Zur Kontrollbetreuung (BGH, Beschluss vom 26.7.2017 –XII ZB 143/17)
....Seite 243 

§ 1896 Abs. 3 BGB

Schlagworte: Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

Aus den Gründen:...

 
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BtPrax
5. Zur Betreuerauswahl (BGH, Beschluss vom 19.7.2017 – XII ZB 390/16)
....Seite 245 

§ 1897 Abs. 4 und 5 BGB

Schlagworte: Verwandtschaftliche Beziehungen des Betroffenen; persönliche Bindungen Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines...

 
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BtPrax
6. Zum (hier verneinten) Herausgabeanspruch (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.5.2017 – 9 U 167/15)
....Seite 246 

§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 667 BGB

Schlagworte: Ungerechtfertigte Bereicherung; Auftrag

1. Behauptet die Beklagte, sie habe von ihrer verstorbenen Mutter bestimmte Bargeldbeträge als Gegenleistung für Pflege- und Betreuungstätigkeiten erhalten, muss der Erbe,...

 
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BtPrax
7. Zur Betreuervergütung ( LG Kassel, Beschluss vom 20.9.2017 – 3 T 335/17)
....Seite 247 

§ 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG

Schlagworte: Umzug ins Heim

Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats, ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG die konkrete Anzahl an Tagen des betroffenen Vergütungsmonats zugrunde zu...

 
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BtPrax
8. Zum Kostenansatz bei Vorerbschaft des Betreuten (LG Augsburg, Beschluss vom 6.4.2017 – 51 T 258/17)
....Seite 249 

§ 92 KostO; Nr. 11101 KV GNotKG

Schlagworte: Anordnung von Vor- und Nacherbschaft; Heranziehung zu Gerichtskosten Nr. 11101 KV GNotKG stellt in Abs. 1 klar, dass auf das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten abgestellt wird. Sowohl Aktiva als auch Passiva sind zu bewerten, wobei bei beiden...

 
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BtPrax
Rechtsprechung in Leitsätzen
....Seite 252 

10. Zur Amtsermittlung (BGH, Beschluss vom 6.9.2017 – XII ZB 180/17)

11. Zum Gegenstand der Beschwerdeentscheidung (BGH, Beschluss vom 30.8.2017 – XII ZB 16/17)

12. Zum Einwilligungsvorbehalt (BGH, Beschluss vom 16.8.2017 – XII ZB 450/16)

13. Zur Geschäftsfähigkeit (BGH, Beschluss vom 2.8.2017 – XII...

 
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