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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Berichtspflicht

LG Göttingen, Beschluss vom 25.06.2019, 5 T 114 / 19

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem....

Haftung des Betreuers

LG Bonn, Urteil vom 23.06.2019, 19 O 149 / 16

1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information...

PsychKGH Hessen

AG Fulda, Beschluss vom 18.06.2019, 87 XIV 280 / 19 L,87 XIV 281 / 19 L

Vorlagebeschluss zu der Frage: Ist § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE in der Fassung des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten – Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 05.06.2019, XII ZB 58 / 19

1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen...

Betreuervergütung

BVerfG, Beschluss vom 28.05.2019, 1 BvR 2006 / 16,1 BvR 2029 / 16

Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG);...

Freiheitsentziehende Maßnahmen

AG Garmisch-Partenki, Beschluss vom 28.05.2019, A XVII 9 / 18

1. Freiheitsentziehende Maßnahmen im häuslichen Bereich (hier: Bettgitter) bedürfen nach § 1906 Abs. 4 BGB keiner gerichtlichen Genehmigung. 2. Dies gilt auch bei der Versorgung...

Maßregelvollzug

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 23.05.2019, Vf . 17 - IV - 19

Keine Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der (seit ca. sieben Jahren andauernden) Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) bei...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH, Urteil vom 22.05.2019, 5 StR 683 / 18

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.05.2019, XII ZB 7 / 19

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an...

BGH, Beschluss vom 15.05.2019, XII ZB 57 / 19

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt...

Ablehunng eines Richters, Besorgnis der Befangenheit

LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2019, 25 T 273 / 19

Entscheidend für die Begründetheit eines Ablehnungsgesuches ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 2 / 19

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 506 / 18

1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem...

Wahlrechtsausschluß

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 03.05.2019, Vf . 30 - II - 19 ( e . A . )

Bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei...

Kosten in Betreuungssachen

AG Fulda, Beschluss vom 02.05.2019, 85 XVII 674 / 18

  1. Die Gebühr nach Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG entsteht dafür, dass eine Betreuung besteht und das Betreuungsverfahren bei Gericht geführt wird. Sie soll den...

EuGHMR, Entscheidung vom 30.04.2019, 21675 / 19

Obwohl keine auf Art. 2 EMRK gegründete Beschwerde vorliegt, ist der Antrag auf vorläufige Maßnahmen mit dem Ziel, sich gegen die Beendigung der Behandlung, die den Patienten am Leben...

Anwaltlicher Berufsbetreuer

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2019, 8 PA 31 / 19

Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur...

Unterbringungsverfahren

AG Fulda, Beschluss vom 23.04.2019, 85 XVII 247 / 16

1. Allein der Betreuer entscheidet, welche Freiheitsbeschränkungen nach § 1906 BGB er veranlassen will und welche Tatsachen er zum Anlass für solche Maßnahmen nimmt. 2. Durch...

Unterbringung nach PsychKHG Hessem

AG Fulda, Beschluss vom 18.04.2019, 85 XIV 182 / 19 L

1. Besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 21 PsychKHG kommen nur für Personen in Betracht, die nach dem PsychKHG und nicht nach anderen Vorschriften untergebracht sind. 2. Aufgrund der...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 17.04.2019, XII ZB 570 / 18

  1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im...

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