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Aktueller Bestand: 5033 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Betreuertätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2017, L 9 SO 625 / 16 B

Im Rahmen der gesetzlichen Betreuung zu leistende Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berücksichtigungsfähig. Treffen Betreuung...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 507 / 16

Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 01.03.2017, XII ZB 608 / 15

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

Betreuungsverfahren

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2017, 1 VB 103 / 16,1 VB 107 / 16

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der unter anderem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Bestellung eines...

Beschwerde des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 481 / 16

Die Beschwerde des Betroffenen, mit der lediglich die Feststellung verfolgt, dass „Gefälligkeitsgutachten“ gegen ihn falsch seien, ist unzulässig, weil sich die Beschwerde nicht...

Sicherungsverwahrung

KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017, 5 Ws 44 / 17 , 161 - AR 41 / 17

1. Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur...

Zwangsbehandlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2017, 2 Ws 36 / 17

1. Ist eine angeordnete Zwangsbehandlung des Untergebrachten bis zur Entscheidung über dessen Rechtsbeschwerde durch Zeitablauf erledigt, liegt das für das...

Betreuungsbedarf

BGH, Beschluss vom 15.02.2017, XII ZB 510 / 16

1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 15.02.2017, XII ZB 465 / 15

1. Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 15.02.2017, XII ZB 462 / 16

1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im...

Patientenverfügung

BGH, Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604 / 15

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die...

Sozialgerichtliches Verfahren

SG Mainz, Bescheid vom 07.02.2017, S 11 SB 204 / 15

Das Gericht ist im Rahmen seiner Leitungsbefugnis des Sachverständigen befugt, den Sachverständigen anzuweisen, die Anwesenheit einer Dritten bei der Begutachtung auszuschließen,...

Beschwerde

LG Kleve, Beschluss vom 07.02.2017, 4 T 34 / 17

1. Erklärt der Betroffene mündlich gegenüber dem Betreuungsrichter außerhalb eines Termins, Beschwerde einzulegen, genügt dies auch dann nicht der Form des § 64 Abs. 2...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

LG Meiningen, Beschluss vom 02.02.2017, ( 18 ) 4 T 46 / 17

Wird eine einstweilig angeordnete öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem anderen Landgerichtsbezirk vollzogen, kann im Falle einer Beschwerde des Betroffenen das zunächst...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

OLG München, Beschluss vom 01.02.2017, 5 Ws 43 / 16 ( R )

  1. Für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist in Bayern nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das...

Rechtsbeschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB 299 / 15

1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der – auch formlos...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 25.01.2017, XII ZB 438 / 16

1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch...

Bekanntgabe

LG Kleve, Beschluss vom 23.01.2017, 4 T 515 / 16

1. Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung ist erst gehemmt, wenn der Festsetzungsbeschluss ordnungsgemäß...

Berteuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 18.01.2017, XII ZB 602 / 15

Ein Richter, der im amtsgerichtlichen Betreuungsverfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer für den Betroffenen bestellt hat, darf nach seiner Versetzung oder...

FG Münster, Urteil vom 12.01.2017, 5 K 23 / 15 U

Bürodienstleistungen; die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an ihre Gesellschafter (selbstständige Berufsbetreuer) erbringt, unterliegen der Umsatzsteuer. Zur...

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