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Aktueller Bestand: 4982 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.11.2016, 2 Ws 318 / 16

Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in verschiedenen Maßregelvollzugseinrichtungen vollstreckt, handelt es sich bei einem in der früheren...

Vertretung im Gerichtsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2016, 20 UF 81 / 15

Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, ist "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die...

Voraussetzungen für eine Betreuung

BGH, Beschluss vom 26.10.2016, XII ZB 622 / 15

Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (im Anschluss an...

Bestellung eines Kontrollbetreuers

BGH, Beschluss vom 26.10.2016, XII ZB 8 / 16

In dem Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut persönlich anzuhören.

strafrechtliche Unterbringung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.10.2016, 2 Ws 319 / 16

1. Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Beizug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten...

Fortdauer des Maßregelvollzugs

BVerfG, Beschluss vom 20.10.2016, 2 BvR 517 / 16

Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit...

Erforderlichkeit einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 19.10.2016, XII ZB 289 / 16

Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2016, XII ZB 498/15, BtPrax 2016, 110 und vom 3. Februar 2016, XII ZB...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 19.10.2016, XII ZB 331 / 16

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2011,...

Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen

BGH, Beschluss vom 19.10.2016, XII ZB 387 / 16

Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen vorliegen. (amtlicher Leitsatz) Das Gericht hat hierzu konkrete Feststellungen zum Vorliegen der...

Einrichtung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 12.10.2016, XII ZB 369 / 16

a) Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss. b) Gegen die Ablehnung der Betreuung ist dem Betroffenen...

Erstmalige Bestellung eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 12.10.2016, XII ZB 246 / 16

1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 05.10.2016, XII ZB 152 / 16

Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 313 / 16

Zur Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 – XII ZB 23/16, BtPrax...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 119 / 16

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 269 / 16

Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 227 / 16

Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Betreuung, welches im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rund ein Jahr zurückliegt.

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BGH, Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 275 / 16

Zu den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016 – XII ZB 7/16, BtPrax 2016, 147 und vom 28. Juli 2015 – XII...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 21.09.2016, XII ZB 606 / 15

a) Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 21.09.2016, XII ZB 57 / 16

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an...

Aufhebung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 24.08.2016, XII ZB 531 / 15

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen...

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