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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Testierfähigkeit

OLG München, Beschluss vom 15.12.2016, 31 Wx 144 / 15

1. Ein im Betreuungsverfahren erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn...

Betreuervergütung

LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 14.12.2016, 1 T 185 / 16

Zu den Voraussetzungen, unter denen Studium "Zivilrecht" im Nebenfach zu einem erhöhten Stundensatz gem. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG führt. (amtl. Leitsatz) Insbesondere durch den der Erwerb...

Tötung auf Verlagen

KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2016, 3 Ws 637 / 16

1. Ergeben sich aus dem Sektionsgutachten Hinweise darauf, dass der angeschuldigte Hausarzt der Suizidentin ein Medikament injiziert hat, das nicht toxisch wirkt, aber die Peristaltik im oberen...

Zwangsbehandlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2016, 2 Ws 364 / 16

Abwägung von erwartbarem Nutzen und möglichen Belastungen bei der Zustimmung zur Zwangsbehandlung eines wegen chronifizierter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie einstweilig...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

AG Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2016, 97 XIV 216 / 16 L

1. Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem landesrechtlichen PsychKG ist – auch bei einem unter Betreuung stehenden Betroffenen – unabhängig von einer etwaigen...

Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH

VG Schleswig, Urteil vom 01.12.2016, 1 A 24 / 14

Ein Gutachten zur vorläufigen Unterbringungsanordnung nach dem PsychKG-SH muss eine für das Gericht nachvollziehbare Begründung einer Diagnose geben, Feststellungen zum Ausschluss der...

Grundstücksverkauf

BGH, Beschluss vom 30.11.2016, XII ZB 335 / 16

Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 23.11.2016, XII ZB 458 / 16

a) Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut...

Sachverständiger

BGH, Beschluss vom 23.11.2016, XII ZB 385 / 16

Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation...

Unterbringung nach PsychKG

VG Köln, Urteil vom 15.11.2016, 7 K 7626 / 13

Zum Zahlungsanspruch der Klinik für die Kosten der Unterbringung gegenüber einem Untergebrachten nach § 32 Abs. 1 PsychKG NRW, wenn kein Anspruch gegenüber einem Träger der...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.11.2016, 2 Ws 318 / 16

Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in verschiedenen Maßregelvollzugseinrichtungen vollstreckt, handelt es sich bei einem in der früheren...

Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer des Mieters

BGH, Urteil vom 09.11.2016, VIII ZR 73 / 16

1. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu...

Vertretung im Gerichtsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2016, 20 UF 81 / 15

Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, ist "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die...

Voraussetzungen für eine Betreuung

BGH, Beschluss vom 26.10.2016, XII ZB 622 / 15

Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (im Anschluss an...

Bestellung eines Kontrollbetreuers

BGH, Beschluss vom 26.10.2016, XII ZB 8 / 16

In dem Verfahren zur Bestellung eines Kontrollbetreuers hat das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut persönlich anzuhören.

strafrechtliche Unterbringung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.10.2016, 2 Ws 319 / 16

1. Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Beizug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten...

Fortdauer des Maßregelvollzugs

BVerfG, Beschluss vom 20.10.2016, 2 BvR 517 / 16

Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit...

Erforderlichkeit einer Betreuung

BGH, Beschluss vom 19.10.2016, XII ZB 289 / 16

Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2016, XII ZB 498/15, BtPrax 2016, 110 und vom 3. Februar 2016, XII ZB...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 19.10.2016, XII ZB 331 / 16

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2011,...

Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen

BGH, Beschluss vom 19.10.2016, XII ZB 387 / 16

Sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Fortsetzung einer Betreuung müssen die gesetzlichen vorliegen. (amtlicher Leitsatz) Das Gericht hat hierzu konkrete Feststellungen zum Vorliegen der...

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