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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Unterbringung

LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 T 217 / 19

Die örtliche zuständige Behörde hat den Betreuer gem. § 326 Abs. 1 FamFG auch bei der Verlegung  von einer genehmigten und bereits vollzogenen geschlossenen...

Psychiatrische Klinik

OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, 15 W 21 / 19

Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch...

Fixierung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.07.2019, 8 U 59 / 18

Aufgrund der besonderen Eingriffsqualität sowohl einer 5-Punkt- als auch einer 7-Punkt-Fixierung sind diese von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt. Wegen nicht nur...

Maßregelvollzug

BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019, 2 BvR 2256 / 17

  1. Im Rahmen der Prüfung der Aussetzungsreife einer Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen (integrative...

Betreuerbestellung

BGH, Beschluss vom 03.07.2019, XII ZB 62 / 19

1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende...

Beschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 35 / 19

Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 73 / 19

Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.

Betreuerauwahl

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 373 / 18

Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.

Berichtspflicht

LG Göttingen, Beschluss vom 25.06.2019, 5 T 114 / 19

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem....

Vorführungsanordnung

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 24.06.2019, 1 BvQ 51 / 19

1. Unterbleibt entgegen den Vorgaben des § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine Anhörung des Betroffenen, so kann dieses Vorgehen zugleich den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör...

Haftung des Betreuers

LG Bonn, Urteil vom 23.06.2019, 19 O 149 / 16

1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information...

Maßregelvollzug

OLG Thüringen, Beschluss vom 19.06.2019, 1 Ws 114 / 19,1 Ws 115 / 19

Zur Zwangsbehandlung im (Thüringer) Maßregelvollzug: Zulässigkeit der Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen

PsychKGH Hessen

AG Fulda, Beschluss vom 18.06.2019, 87 XIV 280 / 19 L,87 XIV 281 / 19 L

Vorlagebeschluss zu der Frage: Ist § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG-HE in der Fassung des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten – Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz...

Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 12.06.2019, XII ZB 51 / 19

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 05.06.2019, XII ZB 58 / 19

1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen...

Heimvertrag

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.05.2019, 2 U 121 / 18

Ein mit einer schwerstbehinderten Person geschlossener Heimvertrag kann unter besonderen Umständen wegen Pflichtverletzungen der Betreuerin außerordentlich gekündigt werden, auch wenn...

Betreuervergütung

BVerfG, Beschluss vom 28.05.2019, 1 BvR 2006 / 16,1 BvR 2029 / 16

Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG);...

Freiheitsentziehende Maßnahmen

AG Garmisch-Partenki, Beschluss vom 28.05.2019, A XVII 9 / 18

1. Freiheitsentziehende Maßnahmen im häuslichen Bereich (hier: Bettgitter) bedürfen nach § 1906 Abs. 4 BGB keiner gerichtlichen Genehmigung. 2. Dies gilt auch bei der Versorgung...

BVerwG, Urteil vom 28.05.2019, 3 C 6 . 17

Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG grundsätzlich nicht erlaubnisfähig (wie BVerwG, Urteil vom 2....

Maßregelvollzug

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 23.05.2019, Vf . 17 - IV - 19

Keine Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der (seit ca. sieben Jahren andauernden) Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) bei...

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