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Aktueller Bestand: 5595 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Anordnung einer Betreuung

LG Memmingen, Beschluss vom 30.09.2019, 41 T 991 / 19

1. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft einer früheren Ablehnung der Anordnung einer Betreuung bei der Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zu einer solchen...

Abgabe des Verfahrens

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2019, 1 AR 38 / 19 ( SA Z )

Ein wichtiger Grund zur Abgabe im Sinne des §§ 4, 314 FamFG liegt bereits dann vor, wenn die betroffene Person in einem anderen Amtsgerichtsbezirk untergebracht oder unterzubringen ist als...

Pfgeleheim

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, 7 U 21 / 18

Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten.

Einwilligungsvorbehalt

OLG München, Urteil vom 18.09.2019, 15 U 127 / 19 Rae

1. Ein wirksam angeordneter Einwilligungsvorbehalt beschränkt kraft Gesetzes die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten, ohne dass es auf dessen tatsächliche...

Unterbringung

LG Hannover, Beschluss vom 09.09.2019, 4 T 70 / 19

Für die betreuungsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Heim besteht keine gesetzliche Grundlage. § 326 Abs. 2 FamFG kann nicht entsprechend...

Einlegung der Beschwerde

BGH, Beschluss vom 04.09.2019, XII ZB 148 / 19

1. Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die...

Verfahrenspflegschaft

AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 04.09.2019, 706 XIV 56 / 19

1. Die Notwendigkeit anwaltlicher Tätigkeit im Rahmen der Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann rückwirkend nach der Bestellung zum Verfahrenspfleger festgestellt werden. 2. Die...

Heimbetreiber

BGH, Urteil vom 22.08.2019, III ZR 113 / 18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer – jedenfalls in einer...

Überprüfungsfrist

BGH, Beschluss vom 21.08.2019, XII ZB 135 / 19

1. Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen. 2. Wird die...

Beschwerdeberechtigung

BGH, Beschluss vom 21.08.2019, XII ZB 156 / 19

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse...

Abwesenheitspfleger

KG Berlin, Urteil vom 14.08.2019, 26 U 89 / 18

Zur Haftung eines Abwesenheitspflegers (hier: kostenauslösende Maßnahmen zur Vorbereitung des Verkaufs einer Immobilie)

Zwangsbehandlung

BGH, Beschluss vom 14.08.2019, XII ZB 381 / 19

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Zwangsbehandlung ist dann wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die angefochtene  Entscheidung erst mit Rechtskraft...

Einsicht in Behandlungsunterlagen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2019, 7 U 238 / 18

Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen...

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG HE

BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.08.2019, 2 BvL 12 / 19

1. Für das fachgerichtliche Verfahren kommt es auf die Verfassungskonformität der vorgelegten Norm (hier: §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG HE) nicht an, wenn die Zulässigkeit der...

Betreuerhaftung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.08.2019, 8 U 199 / 15

Keine Haftung einer gesetzlichen Betreuerin für einen vermeintlichen Mietausfallschaden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Betreuerin zwischen der vollstationären Unterbringung...

Vertrag

LG Bonn, Urteil vom 09.08.2019, 1 O 20 / 19

Keine vertraglichen Ansprüche für die Kosten einer Fahrzeugreparatur, da ein geschlossener Werkvertrag infolge des gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 Abs.1...

Erledigung des Verfahrens

BGH, Beschluss vom 07.08.2019, XII ZB 29 / 19

1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach...

Geschäfte und Verhandlungen

AG Eschwege, Beschluss vom 01.08.2019, DU - 580 - 2

1. Gemäß § 64 Abs. 2 SGB X sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden,...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 31.07.2019, XII ZB 108 / 19

Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen...

Kostenersatz

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.07.2019, L 9 SO 544 / 17

Eine Betreuerin (hier: Tochter der Betroffenen) kann zum Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 SGB X wegen sozialwidrigen und schuldhaften Verhaltens gegenüber dem Sozialhilfeträger...

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