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Aktueller Bestand: 5474 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH, Urteil vom 22.05.2019, 5 StR 683 / 18

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 2 / 19

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 506 / 18

1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem...

Wahlrechtsausschluß

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 03.05.2019, Vf . 30 - II - 19 ( e . A . )

Bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei...

Anwaltlicher Berufsbetreuer

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2019, 8 PA 31 / 19

Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 17.04.2019, XII ZB 570 / 18

  1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im...

Europawahl

BVerfG, Einstweilige Verfügung vom 15.04.2019, 2 BvQ 22 / 19

Die Wahlrechtsausschlüsse gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung), § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG (gem. §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen...

Unterbringungsachen

VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10.04.2019, 5 K 133 / 19 . NW

1. Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die...

Maßregelvollzug

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2019, 5 Ws 48 / 19

1. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Fortdauer eines Maßregelvollzugs nach langer Behandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs (hier: 20 Jahre) nicht mehr...

Zwangsmedikation

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2019, 2 Ws 767 / 18 Vollz

Zu den Voraussetzungen einer (antipsychotischen) Zwangsmedikation gegen den Willen des in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters.

BGH, Urteil vom 02.04.2019, VI ZR 13 / 18

1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben...

Zwangsbehandlung

AG Büdingen, Beschluss vom 27.03.2019, 31 XVII 60 / 17

Die in § 329 FamFG normierten Fristen beginnen grundsätzlich erst ab Wirksamkeit der Entscheidung zu laufen, also ohne Anordnung einer sofortigen Wirksamkeit erst mit Rechtskraft der...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 27.03.2019, XII ZB 417 / 18

1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 21.03.2019, Vf . 118 - IV - 18

1. Bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung oder die Aussetzungsreife der Maßregel ergeben sich aus der freiheitssichernden Funktion von Art 16 Abs. 1 Satz 2 Verf. SN...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 20.03.2019, XII ZB 290 / 18

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als...

Eignung des Betreuers

BGH, Beschluss vom 20.03.2019, XII ZB 334 / 18

1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung...

Beteuervergütung

BGH, Beschluss vom 20.03.2019, XII ZB 451 / 18

Eine Anwendung des § 60a SGB XII scheidet im Rahmen des § 1836 c BGB mangels ausdrücklicher Verweisung aus. Bei der Zahlung der Betreuervergütung aus der Staatskasse handelt es...

Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.03.2019, 2 BvR 2638 / 18

1a. Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche...

Heimbewohner

VG Minden, Beschluss vom 13.03.2019, 6 L 1550 / 18

1. Die Verwaltung der Barbeträge der Bewohner gehört zu den Aufgaben der Einrichtung im Rahmen der sozialen Betreuung. 2. Ein Betreuer – auch mit dem Aufgabenbereich der...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 13.03.2019, XII ZB 523 / 18

1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren...

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