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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Europawahl

BVerfG, Einstweilige Verfügung vom 15.04.2019, 2 BvQ 22 / 19

Die Wahlrechtsausschlüsse gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung), § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG (gem. §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen...

Maßregelvollzug

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2019, 5 Ws 48 / 19

1. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Fortdauer eines Maßregelvollzugs nach langer Behandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs (hier: 20 Jahre) nicht mehr...

Zwangsbehandlung

AG Büdingen, Beschluss vom 27.03.2019, 31 XVII 60 / 17

Die in § 329 FamFG normierten Fristen beginnen grundsätzlich erst ab Wirksamkeit der Entscheidung zu laufen, also ohne Anordnung einer sofortigen Wirksamkeit erst mit Rechtskraft der...

Verfassungsbeschwerde

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.03.2019, 2 BvR 2638 / 18

1a. Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche...

Heimbewohner

VG Minden, Beschluss vom 13.03.2019, 6 L 1550 / 18

1. Die Verwaltung der Barbeträge der Bewohner gehört zu den Aufgaben der Einrichtung im Rahmen der sozialen Betreuung. 2. Ein Betreuer – auch mit dem Aufgabenbereich der...

Hinzuziehung von Beteiligten

BGH, Beschluss vom 13.03.2019, XII ZB 523 / 18

1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren...

Sicherheits-Chip

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019, 82 XVII 28 / 19

Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach §...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 27.02.2019, XII ZB 444 / 18

Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren: 1. Eine...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 13.02.2019, XII ZB 276 / 18

Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.

Anordnung der Vorläufigen Betreuung

BGH, Beschluss vom 13.02.2019, XII ZB 485 / 18

1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2....

Fortdauer der Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 07.02.2019, 2 BvR 2406 / 16

1. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63...

Beratunsgpflicht des Versicherers

OLG Schleswig, Urteil vom 07.02.2019, 16 U 82 / 18

Wird während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrages dem Versicherer der Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers angezeigt, kann der Versicherer gemäß...

Heimvertrag

BGH, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 38 / 18

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und...

Beschwescherdeverfahren

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 504 / 18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt...

Negativer Betreuerwussch

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 405 / 18

1. Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im...

Erneute Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 393 / 18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt...

Unterbringungsverfaren

BGH, Beschluss vom 30.01.2019, XII ZB 554 / 18

1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die...

Wahlrechtsausschluss

BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019, 2 BvC 62 / 14

1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde...

Betreuungsbedarf

BGH, Beschluss vom 23.01.2019, XII ZB 397 / 18

1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein...

Kostenansatz

OLG München, Beschluss vom 18.01.2019, 34 Wx 165 / 18 Kost

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der...

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