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Aktueller Bestand: 5278 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Berufsbetreuer

OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018, OVG 6 M 19 . 18

Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für...

Geldanlage

LG Augsburg, Beschluss vom 25.05.2018, 054 T 1089 / 18

1. In Zeiten der Niedrigzinsphase, die es kaum ermöglicht, Gelder fest verzinslich zu einem Zinssatz anzulegen, der oberhalb der Inflationsrate liegt, ist ein Betreuer im Rahmen einer...

Verfahrenspfleger

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.05.2018, 13 ME 170 / 18

1. Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, trifft das...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018, 2 BvR 1161 / 16

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Um das Spannungsverhältnis zwischen dem...

Vergütung

OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.05.2018, 3 WF 57 / 18

Zur Vergütung des anwaltlichen Pflegers

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16.05.2018, XII ZB 542 / 17

Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 16.05.2018, XII ZB 214 / 17

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16.05.2018, XII ZB 14 / 18

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den...

Kontrollbetreuung

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 413 / 17

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB...

Einwilligungsvorbehalts

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 577 / 17

1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. 2. In Verfahren, die einen umfassenden...

Erforderlichkeitsgrundsatz

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 625 / 17

Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 521 / 17

Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 – XII ZB 589/17, FamRZ 2018, 945 und vom 19....

Auswahl des Betreuers

BGH, Beschluss vom 09.05.2018, XII ZB 553 / 17

Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an...

Zwangsgeldfestsetzung genen den Betreuer

LG Konstanz, Beschluss vom 04.05.2018, C 62 T 36 / 18

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer, wenn der Betreute sich weigert, für Eigenverfügungen seines Kontos eine "Selbstverwaltungserklärung" abzugeben.

Wohnungsangelegenheiten

LSG Bayern, Beschluss vom 27.04.2018, L 11 AS 242 / 18 B ER

Keine Übernahme von Mietschulden, wenn die Wohnung unangemessen ist Hier: Sofern die Betroffene nicht selbst zur Wohnungssuche in der Lage ist, wäre es Aufgabe des Betreuers sich darum zu...

Betreuung

BGH, Beschluss vom 25.04.2018, XII ZB 216 / 17

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 25.04.2018, XII ZB 528 / 17

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Beschwerderecht

BGH, Beschluss vom 25.04.2018, XII ZB 282 / 17

Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen...

Schonvermögen

SG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, S 2 SO 3939 / 17

1. Die Verwertung einer Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge naher Angehöriger (im vorliegenden Fall für einen volljährigen Sohn mit Behinderung) dienen soll, kann allenfalls...

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