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Aktueller Bestand: 4933 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Prozessfähigkeit

BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 2509 / 15

Um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, muss ein Fachgericht sämtliche Beweismittel ausschöpfen. Insbesondere muss es ein...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 15.06.2016, XII ZB 581 / 15

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die...

Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege

VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2016, 14 ZB 14 . 1508

Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für den Vertreter oder den Betreuer desjenigen Beamten, der seinen Informationspflichten aufgrund einer Erkrankung nicht mehr...

Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2016, XII ZB 501 / 15

Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB lassen den...

Gegenbetreuer

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.06.2016, 5 T 147 / 16

Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 01.06.2016, XII ZB 23 / 16

1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der...

LG Fulda, Beschluss vom 31.05.2016, 5 T 83 / 16

1. Ein Antrag auf Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" für 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche stellt einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung gem. § 1906...

Vorsorgevollmacht

LG Bonn, Urteil vom 20.05.2016, 1 O 80 / 16

Das Vorliegen eines besonderes Freundschafts- und Vertrauensverhältnis kann gegen den Abschluss eines Auftragsvertrages sprechen, wenn ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille aus den...

Entziehung der Vertretung

LG Mainz, Beschluss vom 18.05.2016, 8 T 83 / 16

Die Entziehung der Vertretung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1796 Abs. 1 BGB geschieht durch eine Einschränkung des Aufgabenkreises des (bisherigen) Betreuers gemäß §...

Prozessfähigkeit

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.05.2016, 5 W 232 / 16

Eine den Anforderungen des § 51 Absatz 3 ZPO entsprechende Vorsorgevollmacht gleicht im Vorsorgefall den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers aus. Der Bevollmächtigte nimmt...

Heimvertrag

BGH, Urteil vom 12.05.2016, III ZR 279 / 15

a) Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers...

Betreuungsanordnung

BGH, Beschluss vom 11.05.2016, XII ZB 579 / 15

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist – anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl – nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016 –...

Berufsbetreuer

VG Düsseldorf, Bescheid vom 11.05.2016, 6 K 1753 / 15

Berufsbetreuer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eingesetzte Fahrzeug.

Erforderlichkeit der Betreuung

BGH, Beschluss vom 11.05.2016, XII ZB 363 / 15

1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung...

Anordnung der Betreuung

LG Mainz, Beschluss vom 10.05.2016, 8 T 43 / 16

1. Das jedenfalls für die Anfangszeit der Tätigkeit des Betreuers zu erwartende krankheitsbedingte Fehlen einer jeglichen Kooperationsbereitschaft steht der Anordnung einer Betreuung nur...

Barabhebungen (unerkann) Geschäftsunfähiger

OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2016, 5 U 36 / 15

1. Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Bank Geschäftsunfähigen gegenüber nur dadurch erfüllen, dass sie die entsprechende Information im...

Alkoholabhängigkeit

BGH, Beschluss vom 27.04.2016, XII ZB 7 / 16

Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit: Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung bei vorliegender...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 27.04.2016, XII ZB 611 / 15

a) Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 27.04.2016, XII ZB 593 / 15

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art sowie...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 27.04.2016, XII ZB 557 / 15

Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen.

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