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Aktueller Bestand: 4948 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Eignung des Betreuers

BGH, Beschluss vom 03.08.2016, XII ZB 616 / 15

Zur mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten.

Einwilligungsvorbehalt

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2016, 11 Wx 61 / 16

1. Erstreckt sich der Aufgabenkreis und der Einwilligungsvorbehalt  einer Betreuerin auch auf den Verfahrensgegenstand der kostenauslösenden Grundbuchverfahren, besteht für das...

Ärztliche Zwangsbehandlung

BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016, 1 BvL 8 / 15

1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen...

Wohn- und Betreuungsvertrag

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.07.2016, 8 W 38 / 16

§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes – WBVG – ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund...

Qualifikation des Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 13.07.2016, XII ZB 46 / 15

Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen....

Aufgabenkreis

BGH, Beschluss vom 13.07.2016, XII ZB 488 / 15

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die...

Strafverfahren

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, 4 StR 149 / 16

Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 Abs. 2 StPO...

Bescherdeverfahren

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 477 / 15

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren kann dann nicht abgesehen werden, sich die vom Amtsgericht durchgeführte Anhörung noch nicht auf im Beschwerdeverfahren gewonnene...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 131 / 16

1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts...

Patientenverfügung

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61 / 16

a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der...

Beteuervergütung

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 493 / 14

a) Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. b) Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.

Betreuerauswahl

LG Passau, Beschluss vom 30.06.2016, 2 T 52 / 16

Zwar besteht zwischen einem Ordensmitglied und einer Leitungsperson des Ordens sicherlich in gewisser Hinsicht ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Daraus resultiert aber nicht...

Verlängerung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 29.06.2016, XII ZB 48 / 16

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März...

Persönliche Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 29.06.2016, XII ZB 603 / 15

a) Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren...

Prozessfähigkeit

BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 2509 / 15

Um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, muss ein Fachgericht sämtliche Beweismittel ausschöpfen. Insbesondere muss es ein...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 15.06.2016, XII ZB 581 / 15

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die...

Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege

VGH Bayern, Beschluss vom 14.06.2016, 14 ZB 14 . 1508

Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für den Vertreter oder den Betreuer desjenigen Beamten, der seinen Informationspflichten aufgrund einer Erkrankung nicht mehr...

Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2016, XII ZB 501 / 15

Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB lassen den...

Gegenbetreuer

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.06.2016, 5 T 147 / 16

Ein Gegenbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 01.06.2016, XII ZB 23 / 16

1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der...

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