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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Sicherheits-Chip

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019, 82 XVII 28 / 19

Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach §...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 13.02.2019, XII ZB 276 / 18

Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.

Anordnung der Vorläufigen Betreuung

BGH, Beschluss vom 13.02.2019, XII ZB 485 / 18

1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2....

Fortdauer der Unterbringung

BVerfG, Beschluss vom 07.02.2019, 2 BvR 2406 / 16

1. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63...

Beratunsgpflicht des Versicherers

OLG Schleswig, Urteil vom 07.02.2019, 16 U 82 / 18

Wird während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrages dem Versicherer der Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers angezeigt, kann der Versicherer gemäß...

Heimvertrag

BGH, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 38 / 18

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und...

Beschwescherdeverfahren

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 504 / 18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt...

Negativer Betreuerwussch

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 405 / 18

1. Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im...

Erneute Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 06.02.2019, XII ZB 393 / 18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt...

Unterbringungsverfaren

BGH, Beschluss vom 30.01.2019, XII ZB 554 / 18

1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die...

Wahlrechtsausschluss

BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019, 2 BvC 62 / 14

1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde...

Betreuungsbedarf

BGH, Beschluss vom 23.01.2019, XII ZB 397 / 18

1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein...

Kostenansatz

OLG München, Beschluss vom 18.01.2019, 34 Wx 165 / 18 Kost

Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 16.01.2019, XII ZB 429 / 18

Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG...

Beschwerderecht

BGH, Beschluss vom 16.01.2019, XII ZB 489 / 18

Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten...

Zwangsbehandlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019, 2 Ws 344 / 18

1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen....

Geschlossenen Unterbringung

BGH, Beschluss vom 09.01.2019, XII ZB 280 / 18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib...

Fixierung

LG Aachen, Beschluss vom 07.01.2019, 33 m StVK 22 / 19

Der Antrag der Klinik, in der der Betroffene im Maßregelvollzug gemäß § 63 SGB untergebracht ist, auf gerichtliche Genehmigung einer 5-Punkt - bzw. 7-Punkt-Fixierung ist bereits...

Gefahrenlage

BGH, Beschluss vom 19.12.2018, XII ZB 505 / 18

Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar,...

Fixierung

LG Achen, Beschluss vom 19.12.2018, 33 a StVK 1278 / 18

Der Antrag der Klinik, in der der Betroffene im Maßregelvollzug gemäß § 63 SGB untergebracht ist, auf gerichtliche Genehmigung einer 5-Punkt – bzw. 7-Punkt-Fixierung ist...

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