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Aktueller Bestand: 5578 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Heimbetreiber

BGH, Urteil vom 22.08.2019, III ZR 113 / 18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer – jedenfalls in einer...

Abwesenheitspfleger

KG Berlin, Urteil vom 14.08.2019, 26 U 89 / 18

Zur Haftung eines Abwesenheitspflegers (hier: kostenauslösende Maßnahmen zur Vorbereitung des Verkaufs einer Immobilie)

Zwangsbehandlung

BGH, Beschluss vom 14.08.2019, XII ZB 381 / 19

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Zwangsbehandlung ist dann wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die angefochtene  Entscheidung erst mit Rechtskraft...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 31.07.2019, XII ZB 108 / 19

Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen...

Kostenersatz

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.07.2019, L 9 SO 544 / 17

Eine Betreuerin (hier: Tochter der Betroffenen) kann zum Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 SGB X wegen sozialwidrigen und schuldhaften Verhaltens gegenüber dem Sozialhilfeträger...

Sachverständigengutachten

BGH, Beschluss vom 24.07.2019, XII ZB 160 / 19

Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht...

Unterbringung

LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 T 217 / 19

Die örtliche zuständige Behörde hat den Betreuer gem. § 326 Abs. 1 FamFG auch bei der Verlegung  von einer genehmigten und bereits vollzogenen geschlossenen...

Psychiatrische Klinik

OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, 15 W 21 / 19

Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch...

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG HE

BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.07.2019, 2 BvL 11 / 19

1. Für das fachgerichtliche Verfahren kommt es auf die Verfassungskonformität der vorgelegten Norm (hier: §§ 21 Abs. 1, Abs. 4 PsychKG HE) nicht an, wenn die Zulässigkeit der...

Fixierung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.07.2019, 8 U 59 / 18

Aufgrund der besonderen Eingriffsqualität sowohl einer 5-Punkt- als auch einer 7-Punkt-Fixierung sind diese von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt. Wegen nicht nur...

Verwaltungsverfahren

OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2019, OVG 3 L 37 . 18

Geht es um die Frage, ob einem Ausländer die Möglichkeit eröffnet ist, seinen Lebensunterhalt (zumindest teilweise) aus eigenem Einkommen zu bestreiten und sich für seinen...

Maßregelvollzug

BVerfG, Beschluss vom 03.07.2019, 2 BvR 2256 / 17

  1. Im Rahmen der Prüfung der Aussetzungsreife einer Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen (integrative...

Betreuerbestellung

BGH, Beschluss vom 03.07.2019, XII ZB 62 / 19

1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende...

Suizid

BGH, Urteil vom 03.07.2019, 5 StR 132 / 18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die...

Suizid

BGH, Urteil vom 03.07.2019, 5 StR 393 / 18

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

Beschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 35 / 19

Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 73 / 19

Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.

Betreuerauwahl

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 373 / 18

Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers: Hat das Landgericht als Beschwerdegericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt,...

Berichtspflicht

LG Göttingen, Beschluss vom 25.06.2019, 5 T 114 / 19

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem....

Vorführungsanordnung

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 24.06.2019, 1 BvQ 51 / 19

1. Unterbleibt entgegen den Vorgaben des § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine Anhörung des Betroffenen, so kann dieses Vorgehen zugleich den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör...

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