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Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

LG Meiningen, Beschluss vom 02.02.2017, ( 18 ) 4 T 46 / 17

Wird eine einstweilig angeordnete öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem anderen Landgerichtsbezirk vollzogen, kann im Falle einer Beschwerde des Betroffenen das zunächst...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

OLG München, Beschluss vom 01.02.2017, 5 Ws 43 / 16 ( R )

  1. Für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist in Bayern nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 25.01.2017, XII ZB 438 / 16

1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch...

Erneute persönlichen Anhörung

BGH, Beschluss vom 11.01.2017, XII ZB 329 / 16

a) Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 11.01.2017, XII ZB 373 / 16

Zur Wertfestsetzung im Betreuungsverfahren.

Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 11.01.2017, XII ZB 305 / 16

Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder...

Betreuungskosten, Jahresgebühr

OLG Celle, Beschluss vom 28.12.2016, 9 T 43 / 16

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten für die Erhebung der Jahresgebühr gemäß Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2...

Testierfähigkeit

OLG München, Beschluss vom 15.12.2016, 31 Wx 144 / 15

1. Ein im Betreuungsverfahren erholtes psychiatrisches Sachverständigengutachten stellt im Erbscheinserteilungsverfahren jedenfalls dann keine tragfähige Entscheidungsgrundlage dar, wenn...

Betreuervergütung

LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 14.12.2016, 1 T 185 / 16

Zu den Voraussetzungen, unter denen Studium "Zivilrecht" im Nebenfach zu einem erhöhten Stundensatz gem. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG führt. (amtl. Leitsatz) Insbesondere durch den der Erwerb...

BSG, Urteil vom 14.12.2016, B 13 R 9 / 16 R

1. Der ehemalige Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto tätigt, ist nicht Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI...

Tötung auf Verlagen

KG Berlin, Beschluss vom 12.12.2016, 3 Ws 637 / 16

1. Ergeben sich aus dem Sektionsgutachten Hinweise darauf, dass der angeschuldigte Hausarzt der Suizidentin ein Medikament injiziert hat, das nicht toxisch wirkt, aber die Peristaltik im oberen...

Zwangsbehandlung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2016, 2 Ws 364 / 16

Abwägung von erwartbarem Nutzen und möglichen Belastungen bei der Zustimmung zur Zwangsbehandlung eines wegen chronifizierter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie einstweilig...

Öffentlich-rechtliche Unterbringung

AG Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2016, 97 XIV 216 / 16 L

1. Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem landesrechtlichen PsychKG ist – auch bei einem unter Betreuung stehenden Betroffenen – unabhängig von einer etwaigen...

Unterbringungssache

BGH, Einstweilige Verfügung vom 07.12.2016, XII ZB 32 / 16

Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 07.12.2016, XII ZB 458 / 15

a) Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika - betrifft, bedarf der Betroffene auch bei...

Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 07.12.2016, XII ZB 136 / 16

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom...

Ablehnung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 07.12.2016, XII ZB 346 / 16

Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers. Hier: Zur Begründungspflicht des...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 07.12.2016, XII ZB 346 / 15

Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling...

Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH

VG Schleswig, Urteil vom 01.12.2016, 1 A 24 / 14

Ein Gutachten zur vorläufigen Unterbringungsanordnung nach dem PsychKG-SH muss eine für das Gericht nachvollziehbare Begründung einer Diagnose geben, Feststellungen zum Ausschluss der...

Grundstücksverkauf

BGH, Beschluss vom 30.11.2016, XII ZB 335 / 16

Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013...

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