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Aktueller Bestand: 5157 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 222 / 17

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen...

Anordnung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 186 / 17

Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen...

Maßregelvollzug

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2017, 2 Ws 262 / 17

Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß...

Sozialverfahren

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2017, L 20 SO 384 / 15

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und Prozessfähigkeit, wenn das Betreuungsgericht die...

Betreuungsbedarf

BGH, Beschluss vom 27.09.2017, XII ZB 330 / 17

Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein...

Betreuervergütung

LG Kassel, Beschluss vom 20.09.2017, 3 T 335 / 17

Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach...

Einwilligungsvorbehalt

BGH, Beschluss vom 13.09.2017, XII ZB 157 / 17

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Ärztliche Zwangsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 13.09.2017, XII ZB 185 / 17

Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne...

Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss vom 06.09.2017, XII ZB 180 / 17

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines...

Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, XII ZB 16 / 17

1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin...

Zwangsbehandlung

BGH, Beschluss vom 30.08.2017, XII ZB 430 / 16

Zu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO.

Unterbringungsmaßnahme

LG Kassel, Beschluss vom 25.08.2017, 3 T 399 / 17

1. Bei der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Hessisches PsychKHG herbeizuführenden gerichtlichen Entscheidung nach § 331 FamFG handelt es sich um eine Anordnung der Unterbringungsmaßnahme,...

Verlängerung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 23.08.2017, XII ZB 187 / 17

Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG...

Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 23.08.2017, XII ZB 611 / 16

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017, 2 BvR 2039 / 16

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, 2 BvR 2077 / 14

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Die Missachtung (Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; hier: Überschreitung der...

Freiheitsentziehung

BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, 2 BvR 1280 / 15

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gemäß § 67d Abs. 2 StGB...

Anhörungstermin

BGH, Beschluss vom 16.08.2017, XII ZB 450 / 16

1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann...

Haftung des Beteuers

BSG, Beschluss vom 03.08.2017, B 8 SO 23 / 17 B

Zur Haftung des Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe (unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde).

Geschäftsfähigkeit

BGH, Beschluss vom 02.08.2017, XII ZB 502 / 16

Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1 Buchst a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und...

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