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Aktueller Bestand: 5182 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Nachlasspflegervergütung

OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018, 6 W 8 / 18

1. Formelhafte "Begründungen" bei Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, die ungeprüft die Angaben im Festsetzungsantrag übernehmen, genügen nicht den Anforderungen des...

Nachlasspfleger

OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018, 6 W 211 / 17

1. Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur)...

Auskunftsersuchen einer nicht am Betreuungsverfahren beteiligten Behörde

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2018, 6 VA 5 / 17

1. Die Entscheidung eines Betreuungsgerichts über das Auskunftsersuchen einer nicht am Betreuungsverfahren beteiligten Behörde stellt einen nach den §§ 23ff. EGGVG...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 17.01.2018, XII ZB 500 / 17

Bestellung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung

Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung

BGH, Beschluss vom 17.01.2018, XII ZB 398 / 17

a) Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig,...

KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018, 1 W 5 / 18

Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung...

Pflegevertrag

OLG München, Urteil vom 21.12.2017, 23 U 3519 / 16

Zu Schadensersatzansprüchen des Insolvenzverwalters eines Pflegeheimbetreibers gegen einen ehemaligen Bevollmächtigten einer Heimbewohnerin wegen Nichtbegleichung von Pflegeheimrechnungen

Person des Vertrauens

BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 426 / 17

1. Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht. 2. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten...

Nachlasspflegschaft

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.11.2017, 8 W 142 / 17

1. Unabhängig von dem in § 3 Abs. 4 VBVG normierten Recht auf Abschlagszahlungen kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft...

Gewöhnlicher Aufenthalt

OLG Köln, Beschluss vom 20.11.2017, 2 Wx 247 / 17

1. Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue...

Geeignetheit des Betreuers

BGH, Beschluss vom 08.11.2017, XII ZB 90 / 17

Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der...

Psychiatrische Einrichtung

OLG Dresden, Beschluss vom 24.10.2017, 4 U 1173 / 17

1. Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die diesem aufgrund seiner...

Verfahrensbeteiligung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 213 / 16

1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 222 / 17

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen...

Anordnung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 186 / 17

Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen...

Rechtsmittel eines Beteiligten

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 336 / 17

1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem –...

Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 243 / 17

1. Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 195 / 17

1. Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 198 / 16

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung...

Maßregelvollzug

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2017, 2 Ws 262 / 17

Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß...

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