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Aktueller Bestand: 5391 Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen aus Bt-Recht:

Heimbegriff, Aufenthalt in einem Heim

BGH, Beschluss vom 28.11.2018, XII ZB 517 / 17

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht...

Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 21.11.2018, XII ZB 502 / 18

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die...

Beschwrdeverfahren

BGH, Beschluss vom 21.11.2018, XII ZB 57 / 18

1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt...

Erlediguung der Hauptsache

LG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2018, 9 T 193 / 18

Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (hier:...

BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 107 / 18

1. Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme...

Maßregelvollzug

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, 3 Ws 847 / 18 ( StVollz ),3 Ws 847 / 18

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines...

Insolvenzverfahren

AG Hannover, Beschluss vom 13.11.2018, 908 IK 784 / 18,908 IK 784 / 18 – 4

1. Die Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist höchstpersönlicher Natur und nicht der...

Verfahrenspfleger

BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 288 / 18

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und...

Vermögensverwaltung

BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 300 / 18

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

Freier Wille

BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 552 / 17

Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien...

Wahlrechtsausschuss

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31.10.2018, Vf . 16 - VII - 17

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Regelungen in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG, die den Ausschluss vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der...

Verhandlungstermin

LSG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2018, L 1 JVEG 1523 / 17

Zur Entschädigung für Verdienstausfall und Fahrkosten nach Ladung einer (ehrenamtlichen) Betreuerin zu einem Verhandlungstermin. Hier: In dem Verfahren ging es um die...

Bestattungskosten

LSG Bayern, Urteil vom 25.10.2018, L 8 SO 294 / 16

1. Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. 2. Der Nachlass muss dem Verpflichteten...

Beschwerde

LG Mainz, Beschluss vom 24.10.2018, 8 T 215 / 18

Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück...

Beginn der Beschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 24.10.2018, XII ZB 188 / 18

In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die...

Fixierungsmaßnahme

AG Bad Segeberg, Beschluss vom 22.10.2018, 3 XIV 7811 L

Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise...

Aufhebung der Betreuung

BGH, Beschluss vom 17.10.2018, XII ZB 313 / 18

Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen...

Stationäre Unterbringung

VG Aachen, Urteil vom 12.10.2018, 7 K 556 / 18

Zur Übernahme der Kosten der Unterbringung nach PsychKG NRW durch den untergebrachten Betreuten nach §§ 32, 33 PsychKG NRW a.F., der im maßgeblichen Zeitraum nicht...

Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 10.10.2018, XII ZB 230 / 18

1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute...

Einstweilige Anordnung

AG Gießen, Beschluss vom 09.10.2018, 230 XVII 820 / 17 G

Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann, kann im Einzelfall die vorläufige Betreuung auch über ein Jahr hinaus angeordnet werden.

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