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Premierministerin May kündigt wegen Brexit Neuwahlen für 8. Juni an

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. 

Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache am Dienstag in London mit. Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, sagte May.

Kölner Stadt-Anzeiger, 18.04.2017

May kündigt überraschend Neuwahlen an

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Chefverhandler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier, haben im Europäischen Parlament ihre wesentlichen Prinzipien für die Brexit-Verhandlungen dargelegt.

An erster Stelle stehen die Bürger: „Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner nicht diejenigen sein werden, die den Preis für den Brexit zahlen. Menschen sind keine Verhandlungsmasse und sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden“, sagte Juncker. „Deshalb werden wir die Verhandlungen mit Großbritannien so führen, dass wir die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten des Brexit so weit wie möglich abmildern. Wir wollen in aller Fairness verhandeln – in aller Fairness, ja, aber ohne nachsichtige Naivität.“

EU-Aktuell - Nachrichten der Europäischen Union, 05.04.2017

Junker zum Brexit: EU verhandelt fair, aber nicht naiv

Fraktionen bedauern angekündigten EU-Austritt Großbritanniens

Einen Tag, nachdem Großbritannien offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt hat, haben die Bundestagsfraktionen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen und sich zugleich für faire Verhandlungen mit den Briten ausgesprochen.

„Es geht nicht darum, das Vereinigte Königreich zu bestrafen, sondern das Beste für uns alle zu erzielen“, betonte Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) am Donnerstag, 30. März 2017, in einer vereinbarten Debatte zum Brexit.

Bundestag aktuell, www.bundestag.de

Zur Meldung

Bundesländer möchten bei Brexit-Verhandlungen mitreden

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden.

Hierfür hat er am 31. März 2017 eine Entschließung gefasst. Der Brexit hat vielfältige Auswirkungen auf die Länder, heißt es zur Begründung. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen. Die Bundesregierung soll die Länder deshalb rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung ihrer Position für die Brexit-Verhandlungen beteiligen, verlangt der Bundesrat.

Bundesrat, Plenum kompakt, 31.03.2017

Zum Tagesordnungspunkt der Bundesratssitzung vom 31.03.2017

Bundesratsdrucksache 235/17

Austritt Großbritanniens: EU wird geeint ihre Interessen schützen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Mittwoch den offiziellen EU-Austrittsantrag der  britischen Premierministerin Theresa May erhalten.

Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt“, heißt es darin.

EU-Aktuell - Nachrichten der Europäischen Union, 29.03.2017

Erklärung des Europäischen Rates zum EU-Austrittsantrag

Brexit-Chefverhandler Barnier zu Brexit-Verhandlungen: Belange der Bürger sind zuerst dran

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat seine Schwerpunkte für die kommenden Brexit-Verhandlungen in einer programmatischen Rede dargelegt.

Ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben – und sei nicht das Ziel der EU. „Wir wollen eine Vereinbarung. Wir wollen erfolgreich sein. Nicht erfolgreich gegen die Briten, sondern mit ihnen“, sagte Barnier im Ausschuss der Regionen in Brüssel.

EU-Aktuell - Nachrichten der Europäischen Union, 23.03.2017

Zum Wortlaut der Rede von Michel Barnier

Die Brexit-Folgen für Export & Import

AW-Prax

Mit der AW-Prax bleiben Sie auf dem Laufenden!

Die Fachzeitschrift "AW-Prax" beleuchtet das aktuelle Außenwirtschafts- und Zollrecht,
schwerpunktmäßig für den Bedarf außenhandelsorientierter Unternehmen (Industrie, Handel, Dienstleistungen). Kompetente Fachleute aus den verschiedensten Bereichen des Außenwirtschaftsrechts, aus Firmen, Verbänden, Ämtern und Industrie- und Handelskammern behandeln aktuelle Fragen und gesetzliche Vorgaben, informieren über anstehende Veränderungen, nehmen kritisch Stellung und vermitteln darüber hinaus berufspraktische Erfahrungen bei der Anwendung vorgeschriebener Verfahren und Formulare.

In der neuen Ausgabe 3/2017 befasst sich RA Prof. Dr. Burghard Piltz mit den möglichen Konsequenzen eines Brexit.

"Überlegungen zum Brexit": Zum Artikel

Brexit-Befürworter wollen Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien

Das "Exiting the EU Committee" im Unterhaus hat die Regierung aufgefordert, sich für ein Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien einzusetzen.

Das Gremium, in dem Befürworter wie Gegner des Brexit sitzen, fordert Premierministerin Theresa May zum Kurswechsel beim Thema Bleiberecht auf. Die Regierung solle sich aktiv für die Rechte der EU-Bürger einzusetzen.

Süddeutsche Zeitung, 05.03.2017

Brexit-Befürworter wollen Bleiberecht für EU-Ausländer

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Antrag

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch nach Beratungen wie erwartet für den Brexit-Antrag der Regierung gestimmt.

494 Abgeordnete votierten für das entsprechende Gesetz, 122 dagegen. Das Vorhaben muss auch noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Kölner Stadt-Anzeiger, 09.02.2017

Unterhaus stimmt für Brexit-Antrag

May legt Brexit-Gesetz vor

Um den angekündigten Zeitplan trotz der Gerichtsentscheidung noch einhalten zu können, hat Premierministerin May dem Parlament bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regierung ermächtigt den betreffenden Artikel 50 auszulösen.

Nach drei Lesungen hat das Parlament das Brexit-Gesetz am 8. Februar verabschiedet.

Mathias Dubbert/Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Zum Brexit-Gesetzentwurf

Theresa May: Klare Trennung von der EU

Die britische Regierungschefin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede eine klare Trennung von der Europäischen Union angekündigt.

Premierministerin May hat am Dienstig die seit Wochen angekündigte Entscheidung für einen "harten" Brexit bestätigt und kündigte in ihrer Grundsatzrede im Parlament eine klare Trennung von der EU an.

DIE WELT, 18.01.2017

Zur Grundsatzrede der britischen Regierungschefin

Britische Medien: May kündigt harten Brexit an

Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird britischen Medienberichten zufolge in ihrer bevorstehenden Grundsatzrede einen harten Brexit ankündigen.

Das Vereinigte Königreich ist demnach für einen Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt prinzipiell bereit

Kölner Stadt-Anzeiger, 17.01.2017

May kündigt harten Brexit an

Brexit: Deutsche Unternehmen sind gelassen

Auf den nahenden EU-Austritt Großbritanniens reagieren die meisten Unternehmen hierzulande sehr entspannt, wie eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt.

Von den 2900 befragten deutschen Unternehmen erwarten mehr als 90 Prozent keinen bzw. nur einen geringen Verlust ihrer Geschäft. Lediglich zwei bis drei Prozent rechnen mit negativen Folgen für ihre Produktion, Investition und Beschäftigungslage.

Bundesanzeiger: aw-Portal/Nachrichten, 16.01.2017

Umfrage des IW - Brexit: Deutsche Unternehmen sind gelassen

eDrucksachen - der E-Mail-Service zur aktuellen deutschen Gesetzgebung

Aktuelle Gesetz- und Verordungsentwürfe, Anträge, Beschlüsse sowie Anfragen und Antworten aus Bundestag und Bundesrat liefern die eDrucksachen - der E-Mail-Service zur aktuellen deutschen Gesetzgebung überwacht das laufende Parlamentsgeschehen und filtert die Dokumente zu über zwanzig Fachgebieten.

www.edrucksachen.de

Forschungsstudie: Brexit stellt Bedrohung für die europäische Wirtschaft dar

Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben 51 Prozent der Geschäftsführer in Europa, dass die Wahl Großbritanniens, die EU zu verlassen, negative Folgen für die europäische Wirtschaft hat.

Von den für die Forschungsstudie befragten 700 Firmenchefs denken 41 Prozent, dass die Attraktivität des Vereinigten Königreichs als Investitionsstandort abgenommen hat. 39 Prozent sehen in dem Austritt jedoch eine Gelegenheit.

aw-Portal/Nachrichten, 03.01.2017

Forschungsstudie: Brexit stellt Bedrohung dar

EU-Chefunterhändler strebt Brexit-Vereinbarung bis Oktober 2018 an

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hat erstmals einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich skizziert.

Wenn der Austrittsantrag wie von Premierministerin Theresa May angekündigt im März 2017 eingehe, müssten die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen werden.

EU-Aktuell-Newsletter, 06.12.2016

Brexit-Vereinbarung bis Oktober 2018?

Juristische Schlacht im Ringen um Brexit

Zu seinem vierten und letzten Verhandlungstag ist das britische Supreme Court in seinem Brexit-Prozess zusammengetreten.

Unter anderem geht es um die Frage, ob die Regierung das Recht hat, den Austritt aus der Europäischen Union ohne einen Beschluss des Parlaments zu erklären. Die Entscheidung darüber soll Mitte Januar fallen.

Kölner Stadt-Anzeiger, 08.12.2016

Juristische Schlacht im Ringen um Brexit

Brexit könnte auf die lange Bank geschoben werden

Die Britische Notenbank und Irland werben für eine mehrjährige Übergangsfrist. Auch im Lager der EU-Staaten wachsen die Zweifel an einem schnellen Ausstieg.

Der britische Notenbankchef Mark Carney wirbt offenbar bei Londoner Finanzmanagern dafür, eine Übergangsperiode von weiteren zwei bis drei Jahren einzufordern, während der die bisherigen Handelsspielregeln zwischen Großbritannien und der EU Bestand haben sollen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2016

Brexit könnte auf die lange Bank geschoben werden

Sachverständigenrat: Jahresgutachten 2016/2017 behandelt auch bevorstehenden Brexit

Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2016/17 an die Bundeskanzlerin übergeben. Es trägt den Titel "Zeit für Reformen" und behandelt auch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU.

Die Sachverständigen beschreiben die Risiken, denen die Entwicklung der Weltwirtschaft u.a. durch die politische Unsicherheit eines Brexits und die zunehmende Abkehr von Europa ausgesetzt ist. Eine besonderes Augenmerk legt das Jahresgutachten auf die Wirtschaftseintrübung des Vereinigten Königreiches nach dem Brexit-Votum.

Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, November 2016

Jahresgutachten 2016/2017

Jahresgutachten (Papierausgabe, 535 Seiten) bestellen

Brexit-Folgen: Goldman Sachs erwägt offenbar Verlagerung von London nach Frankfurt

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU könnte die US-Investmentbank Goldman Sachs Finanzkreisen zufolge in die Arme der Europäischen Zentralbank (EZB) treiben.

Die Bank erwäge, bei einem harten „Brexit“ ohne Sonderregelungen für den Zugang Londons zum EU-Binnenmarkt so viel Geschäft von London nach Frankfurt zu verlagern, dass ihre Europa-Tochter künftig direkt von der EZB beaufsichtigt würde, sagten drei mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Kölner Stadt-Anzeiger, 09.11.2016

Wegen Brexit: Goldman Sachs erwägt Umzug nach Frankfurt

Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz

Eine Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE befasste sich im Oktober mit Fragen, die sich nach dem Brexit-Votum Großbritanniens im Bereich der Europol-Zusammenarbeit ergeben.

Aktuelle Informationen aus dem Bundestag und Bundesrat erhalten Sie zu zahlreichen Fachgebieten über die eDrucksachen. Der E-Mail-Service zur aktuellen deutschen Gesetzgebung überwacht das laufende Parlamentsgeschehen und filtert die Dokumente zum von Ihnen gewählten Themengebiet.

Bundestagsdrucksache 18/10104

Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit

Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen

Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt, was die Unternehmen in Deutschland vom bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens erwarten und welche Risiken sie befürchten.

Der Umfrage der DIHK zufolge ist die große Mehrheit der deutschen Unternehmen dafür, die geltenden Regelungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen beizubehalten. Auf der anderen Seite solle der Binnenmarkt weiter bestehen, weshalb viele Unternehmen nicht für eine zu sanfte Lösung für United Kingdom (UK) plädieren.

Hier können Sie die DIHK-Umfrage "Brexit – Was ist den Unternehmen wichtig?" herunterladen:   Download

Bundesanzeiger Verlag - AW-Portal, 17.10.2016

Brexit: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

Die Briten bleiben für Europa unverzichtbar

Theresa May will den „harten“ Brexit. Wer noch auf eine mildere Variante hoffte, hat jetzt Gewissheit: Deutschland verliert einen Verbündeten, die EU ein liberales Gegengewicht zu den Südstaaten. Kommentar der Tageszeitung DIE WELT

Ob der Brexit der Anfang vom Ende des vereinten Europa ist oder der Anfang einer neuen europäischen Architektur, ist noch nicht ausgemacht. Das Ergebnis hängt ebenso von den Briten ab wie von den im Rat versammelten 27 hinterbliebenen EU-Mitgliedstaaten, großen und kleinen, klugen und weniger klugen.

DIE WELT, 11.10.2016

Zum Kommentar der WELT: Die Briten, unverzichtbar

Juristische Einmaligkeit - Brexit ein Abenteuer mit unabsehbaren Folgen

Der Brexit stellt für Juristen eine historische Einmaligkeit dar. Die Herausforderungen für Unternehmen werden in einem Artikel der Sonderbeilage des Kölner Stadt-Anzeigers zum Thema "Wirtschaftskanzleien - zuverlässige Partner in unruhigen Zeiten" behandelt.

Nicht nur auf die beteiligten staatlichen Organe kommen immense Veränderungen zu, sondern auch auf die Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt agieren. Den Versuch eines Überblicks wagt Dr. Ludger Giesberts von der internationalen Wirtschaftskanzlei DLA Piper.

Kölner Stadt-Anzeiger, Sonderbeilage, 07.10.2016

zum PDF: Brexit eine juristische Einmaligkeit

London will Brexit-Verhandlungen im März einleiten

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nimmt Gestalt an: Der Brexit-Antrag werde bis spätestens Ende März gestellt, kündigte Premierministerin Theresa May am Wochenende an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Ansage, mit der nach seiner Einschätzung nun Klarheit für das weitere Vorgehen besteht. An den Finanzmärkten wurden Mays Pläne am Montag mitunter als Hinweis darauf gedeutet, dass die Regierung einen sogenannten "harten" Brexit mit einem Verzicht auf begünstigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Preis für stärkere Einwanderungskontrollen anstrebt.

Kölner Stadt-Anzeiger, 02.10.2016

Brexit-Verhandlungen im März

Studie: Finanzplatz Frankfurt profitiert vom Brexit

Frankfurt dürfte unter den großen europäischen Finanzplätzen als Gewinner des Brexit-Votums in Großbritannien hervorgehen.

Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Stadt am Main hat demnach im Wettbewerb mit Paris, Dublin und Luxemburg die besten Chancen, aus London verlagerte Arbeitsplätze und Firmen anzuziehen.

Kölner Stadt-Anzeiger, 11.08.2016

Frankfurt möglicher Brexit-Gewinner

Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern

Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Bundesrepublik lebende Briten sollen sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schnell einbürgern lassen können. In einem Antrag (18/9669), der am 29.09.2016 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass in Deutschland lebende britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert eingebürgert werden, wenn sie es beantragen".

Bundestagsdrucksache 18/9669 vom 21.09.2016 sowie Aktuelle Meldungen (hib) Deutscher Bundestag

Britische Staatsangehörige einbürgern

Brexit und Terrorangst drücken auf die Verbraucherstimmung

Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU und die offenbar anhaltende Angst vor weiteren Terroranschlägen drücken auf die Verbraucherstimmung in Deutschland.

Viele Haushalte rechneten in den kommenden Monaten mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum und damit auch mit nicht mehr so hohen Einkommen wie bisher, berichtete das Marktforschungs-Unternehmen GfK. Manche Verbraucher zögerten daher inzwischen mit größeren Anschaffungen.

Kölner Stadt-Anzeiger, 26.09.2016

Konsumstimmung leidet unter Brexit

IHK München zum Brexit: Ganz Europa leidet

Die IHK München hat Mitte August den neuen Leitfaden „Brexit – Zahlen, Daten, Fakten“ veröffentlicht. Das Papier erläutert den Austrittsprozess und seine wirtschaftspolitischen Folgen. Geboten werden die Einschätzungen verschiedener Forschungsinstitute und Informationen aus erster Hand.

Alles auf einen Blick: Der Brexit-Leitfaden der IHK für München und Oberbayern. Welche Folgen hat das den nun für Europas Politik und Wirtschaft? Nach dem Brexit-Schock vom 23. Juni weiß derzeit weder in London noch in Brüssel jemand, wie es weitergeht.

Außenwirtschaftsportal Bayern, 06.09.2016

Zum Leitfaden der IHK München

Umfrage: 64 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen mit Brexit-Auswirkungen

Der IT-Technologiedienstleister CSC hat 100 Manager mit Entscheidungsbefugnis aus den Kernbranchen Industrie, Handel, Finanzen und IT in Deutschland zum Thema „Was der Brexit für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet“ befragt.

64 Prozent der deutschen Wirtschaftsunternehmen befürchten, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Auswirkungen auf das eigene Geschäft haben wird. Um auf die Risiken konkret zu reagieren, wollen 43 Prozent die Zusammenarbeit mit Zulieferern und Sub-Unternehmen unter die Lupe nehmen.

CSC Wiesbaden - Pressemitteilung, 06.09.2016

Zur Pressemitteilung der CSC

Wegen Brexit – Start up zieht von London in den Kölner Mediapark

Das britische Start-Up-Unternehmen "Archibald Optics" zieht Konsequenzen aus dem Brexit und verlagert seinen Hauptsitz von London nach Köln.

No zu London, Yes zu Köln! Der Brexit macht’s möglich. Das junge britische Start-Up-Unternehmen „Archibald Optics“ verlässt die Insel und zieht in den Mediapark. Und entscheidet sich damit bewusst gegen Berlin oder Paris. Wie viele andere hatten die Jung-Unternehmer nicht mit einem Brexit gerechnet, nun die Folgen: Der Umzug nach Köln.

Express Köln, 27.08.2016

Zur Nachricht des EXPRESS

Brexit – rechtliche Implikationen für Unternehmen

Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Änderungen, die Unternehmen mit Handelsbeziehungen in das Vereinigte Königreich bevorstehen könnten.

Seit dem 23. Juni 2016 steht fest, dass das Vereinigte Königreich nicht länger Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) sein will. Die Briten haben für den sogenannten „Brexit“ gestimmt. Nun stellt sich auch die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung für das Land, die EU und die internationale Wirtschaft.

aw-Portal/Hintergründe und Fachwissen, 15.07.2016

Mögliche Änderungen im Überblick

Auswirkungen des britischen Referendums auf Wirtschaft von EU, Eurozone und UK

Der Ausgang des britischen Referendums über eine EU-Mitgliedschaft des Landes hat zu Unsicherheit, Volatilität an den Finanzmärkten und plötzlichen Wechselkurzschwankungen geführt.

Eine Analyse der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission zeigt zudem die möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der EU und Großbritannien auf. Die stärksten Auswirkungen hätte demnach Großbritannien selbst zu verzeichnen. Die Studie ist aber keine Wirtschaftsprognose.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, 30.06.2016

Zur Analyse der Generaldirektion

Brexit - Was wird aus Limited und Plc?

Werden die beliebten britischen Rechtsformen weiter akzeptiert?

Kaum ist der Volksentscheid über den Brexit abgeschlossen, schon machen sich deutsche Juristen Sorgen: Prof. Kersting und Prof. Noack weisen zu Recht darauf hin, dass die in Deutschland populären britischen Rechtsformen nur aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) in Deutschland als rechtsfähig, parteifähig und vor allem haftungsbeschränkt akzeptiert werden. Ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied, fallen diese Privilegien weg.

Betrifft-Unternehmen.de/Nachrichten, 28.06.2016

Was wird aus Limited und PLC?