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Staatliche Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen haben gerade seit der Finanzmarktkrise noch zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Im gleichen Zuge wurden auch die Steuerzahler und Bürger sensibler hinsichtlich des Umgangs mit ihrem Geld. Eine gute und angemessene Unternehmensführung steht für sie im Vordergrund. Um diese zu gewährleisten, existiert seit dem Jahr 2009 der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (kurz: PCGK).

Vorbild für dieses Regelungswerk zur guten Unternehmensführung des Staates war der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK), der seit 2002 insbesondere börsennotierten Unternehmen als Leitlinie gilt. Der DCGK kann allerdings die Besonderheiten von staatlichen Beteiligungen nicht abbilden, sodass ein eigener Kodex für diese Konstellationen erforderlich war.

Der PCGK soll nun Juristen und Ökonomen als Hilfestellung bei der Beantwortung unternehmerischer Fragestellungen in Verbindung mit staatlicher Beteiligung dienen. Er lässt jedoch zahlreiche Probleme staatlicher Beteiligung unbeantwortet.

An dieser Stelle setzt der Praxiskommentar PCGK an. Er dient als Wegweiser bei der Lösung anstehender Probleme, die sich an den Schnittstellen zwischen politischen Entscheidungen, öffentlicher Verwaltung und betriebswirtschaftlichem Handeln ergeben. Er behandelt auch die Hinweise für gute Beteiligungsführung bei Bundesunternehmen und die Berufungsrichtlinien des Bundes, sodass das gesamte „Grundsätzepaket“ des Bundes Berücksichtigung findet.

Der Praxiskommentar richtet sich sowohl an Organe und Gremien des Bundes und der öffentlichen Verwaltung als auch an Berater und Abschlussprüfer öffentlicher Unternehmen. Aufgrund seiner übersichtlichen und klaren Strukturierung eignet er sich hervorragend für die tägliche Arbeit.

Der Titel "Praxiskommentar Public Corporate Governance Kodex PCGK" kann hier bestellt werden.

Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes und der Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex


Mit diesem Buch wird endlich der Public Corporate Governance Kodex mit Stand vom 30. Juni 2009 in allen seinen Facetten vorzüglich und kompetent beleuchtet und erläutert.

Warum bedurfte es denn überhaupt eines eigenständigen Corporate Governance Kodex des Bundes? Warum hat man nicht einfach den Kodex für die Privatwirtschaft übernommen? Dazu muss man etwas theoretisch ausholen:

Corporate Governance handelt von den Leitungs- und Kontrollmechanismen bei großen, meist börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft. Ihren historischen und ökonomischen Hintergrund hat die Corporate-Governance-Diskussion im so genannten Principal-Agent-Konflikt. Während wir in einem marktwirtschaftlichen System davon ausgehen können, dass der Eigentümer eines Unternehmens aus eigenem Interesse seine Mitarbeiter, die Investitionen und die Kapitalallokation sorgfältig kontrollieren wird, haben börsennotierte Gesellschaften meist angestellte Manager, und die Aktionäre und Eigentümer sind weltweit gestreut.

Es entsteht ein Kontrolldefizit. Vieles, was wir in der Privatwirtschaft unter dem Oberbegriff Corporate Governance behandeln, hat also damit zu tun, dieses Kontrolldefizit und die dadurch ungehemmten Interessenkonflikte zu überwinden und auszugleichen.

Bei der Corporate Governance der Beteiligungen im Bundesbesitz verhält es sich geringfügig, aber entscheidend anders. Es geht hier nicht um börsennotierte Gesellschaften mit Eigentümern im Streubesitz. Wir haben es hier mit geschlossenen Gesellschaften zu tun, an denen der Bund als rechtlicher Eigentümer eine Mehrheitsbeteiligung hält. Der Eigentümer ist also nicht fern, sondern sehr nah am Unternehmen, er schickt seine Vertreter in den Aufsichtsrat (Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre etc.) und hat alle Möglichkeiten, eine enge und zeitnahe Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Bundesunternehmens zu führen. Er wird dies in der Regel auch tun.

Allerdings steht hinter dem Eigentümer Bund als „wirtschaftlicher Eigentümer“ der Wähler, Steuerzahler und Bürger. Dieser ist nicht unmittelbar Eigentümer wie der Kleinaktionär der börsennotierten Gesellschaft. Aber er ist letztlich der Interessierte und Betroffene an einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und einer Führung und Kontrolle von Bundesunternehmen frei von Interessenkonflikten und im besten Sinne des Gemeinwesens. Er hat also ungefähr die Position eines Fonds-Zertifikatinhabers als „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Verhältnis zur Kapitalanlagegesellschaft als rechtlicher Eigentümer an den Aktien der Gesellschaften, in die sie investiert. Der Bürger hat allerdings wenig Kontrollmöglichkeiten, noch weniger als der Aktionär, der immerhin einmal im Jahr zur Hauptversammlung erscheinen kann, und weniger als der Fondszeichner, der jederzeit verkaufen kann. Der Bürger kann alle vier Jahre zur Wahlurne schreiten, und ein einzelnes fehlgemanagtes Bundesunternehmen wird bei einer solchen Wahlentscheidung nur einer unter vielen Punkten sein.

Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes versucht, genau dieses Kontrolldefizit zwischen dem letztinteressierten Bürger und den dazwischen stehenden Agenten, den Vertretern der Bundesregierung als Eigentümer, deren Vertretern im Aufsichtsrat und der Geschäftsführung des Bundesunternehmens auszugleichen. Es geht also um Transparenz gegenüber den Bürgern, es geht um typische oder denkbare Interessenkonflikte bei Unternehmen in staatlichem Mehrheitsbesitz, das bedeutet etwa Versorgung verdienter Parteifreunde mit lukrativen Managerposten, übertriebene Managervergütung, Druck auf das Unternehmen, bestimmte politische Projekte durch Sponsoring oder Spenden zu unterstützen, Druck auf das Unternehmen, unter Außerachtlassung ökonomischer Überlegungen und des öffentlichen Vorsorgeauftrages, bestimmte politisch motivierte Investitionen vorzunehmen, Aufträge an politisch genehme Unternehmen zu vergeben, wirtschaftlich gebotene Restrukturierungen und Entlassungen zu vermeiden, hohe Ausschüttungen in den Staatssäckel abzuliefern usw.

Wegen dieser regelungstheoretisch unterschiedlichen Funktionen des Public Corporate Governance Kodex ist es berechtigt und wichtig, dass der Bund einen eigenen Kodex aufgelegt hat, der vor allen Dingen auch Vorbild- und Ausstrahlungsfunktion auf die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in den Ländern und Gemeinden und deren Beteiligungsbesitz hat, wo die oben genannten Corporate-Governance-Versagen viel-leicht noch wahrscheinlicher sind als beim Bund.

MR Prof. Dr. Ulrich Seibert

Der Titel "Praxiskommentar Public Corporate Governance Kodex PCGK" ist in Vorbereitung und kann hier vorbestellt werden.

Die folgenden Länder sind bereits dem Vorbild des Bundes gefolgt und haben sich eigene Beteiligungsrichtlinien gegeben:

- Baden-Württemberg
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Sachsen-Anhalt (Beteiligungshandbuch)

Hier finden Sie eine vollständige Aufstellung aller derzeit existierenden PCGK von Bund Bundesländern sowie Kommunen.

Die jeweiligen PCGK/Beteiligungshandbücher/Beteiligungsrichtlinien sind hier ebenfalls abrufbar.

Regierungsdirektorin Dr. Simone Hartmann, Diplom-Kauffrau/Diplom-Volkswirtin
Dr. Simone Hartmann ist als Referentin im Bundesministerium der Verteidigung u.a. mit Fragen zur Bewertung, zur Beurteilung von Investitionsmaßnahmen, zur Compliance und zur Public Corporate Governance betraut. Vor ihrem Eintritt in den öffentlichen Dienst war sie für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf bundesweiten Prüfungsmandaten vor allem im Industrie- und Medienbereich tätig.
Im Rahmen von Publikationen und Vorträgen tritt sie als außerordentliches Mitglied im IDW e.V. (erfolgreich abgelegtes WP-Examen ohne Bestellung zum WP) für die konsequente Weiterentwicklung der Public Corporate Governance und des öffentlichen Rechnungswesens ein.

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner, Diplom-Kaufmann
Prof. Dr. Christian Zwirner ist Geschäftsführer der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Grundsatzfragen der nationalen sowie internationalen Rechnungslegung, der Konzernrechnungslegung nach HGB und IFRS sowie Unternehmensbewertungen, u.a. auch zur Bewertung öffentlicher Unternehmen. Außerdem führt er Abschlussprüfungen und Prüfungen von Compliance-Management-Systemen nach IDW PS 980 durch. Er hat zahlreiche Fachveröffentlichungen, insbesondere auch zu öffentlichen Unternehmen bzw. Beteiligungen des Bundes, publiziert und hält zudem regelmäßig Seminare und Vorträge zu verschiedenen Themen aus dem Bereich der Rechnungslegung und Unternehmensbewertung.
Prof. Dr. Zwirner ist u.a. Mitglied im IDW Arbeitskreis „HGB-Rechnungslegung“ und vertritt Kleeberg in verschiedenen Gremien. Hierdurch pflegt die Kanzlei den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis. Zudem ist er Honorarprofessor an der Universität Ulm.

 

 

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