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Es entspricht internationalem Handelsbrauch sich im weltweiten Warenhandel auf besondere Handelsbedingungen zu beziehen. Die von der ICC herausgegebenen internationalen Handelsklauseln (International Commercial Terms, kurz Incoterms®) regeln die wesentlichen Käufer- und Verkäuferpflichten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Warengeschäften. Hierdurch wird eine einheitliche Auslegung bestimmter Rechte und Pflichten der Vertragspartner sichergestellt.

Aufgrund ihres Vereinbarungscharakters sind die Incoterms® in den jeweiligen Vertrag des Handelsgeschäfts mit aufzunehmen und in den Gesamtkontext einzupassen. Die Handelsklauseln entfalten erst ihre Wirkung, wenn sie von den Vertragsparteien unter Bezugnahme auf die jeweiligen Klauseln explizit vereinbart werden.

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Incoterms® 2010 Online

Incoterms® 2010 online bündelt die vollständige Textausgabe der Incoterms® 2010 in englischer und deutscher Sprache, den Praxiskommentar Incoterms® 2010 sowie das zugehörige Trainingshandbuch nebst detaillierter Ablauf-Grafiken zentral an einem Ort.Erstmalig wird es dem Nutzer ermöglicht, online auf das offizielle Incoterms-Regelwerk der ICC zuzugreifen. Mithilfe der Suchfunktion findet der Anwender zügig vertiefende Informationen zu den einzelnen Incoterms-Klauseln, sodass insgesamt der Einsatz der Incoterms® 2010 vereinfacht und weniger fehleranfällig wird.

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ICC – Ihr Partner im Außenhandel

Die Internationale Handelskammer (ICC) mit Hauptsitz in Paris fördert offene Märkte und fairen Wettbewerb. Die ICC repräsentiert branchenübergreifend die Interessen von Mitgliedsunternehmen aus rund 130 Ländern. Als Vertretung der Unternehmen weltweit ist sie unter anderem Ansprechpartner der Vereinten Nationen, der WTO und der G20 sowie nationaler Regierungen in internationalen Fragen. Ihre weltweit anerkannten Standards und Regeln erleichtern die Abwicklung internationaler Geschäfte. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC ist eine der renommiertesten Institutionen privatwirtschaftlicher Streitbeilegung.
 
ICC Germany ist eines der größten der rund 90 Nationalkomitees der ICC.  Zu den Mitgliedern von ICC Germany gehören global agierende mittelständische Unternehmen und Konzerne, Industrie- und Handelskammern, Spitzen- und Fachverbände sowie Anwaltskanzleien.
 
Das Angebot von ICC Germany
 
Vertretung der wirtschaftspolitischen Interessen auf globaler Ebene in den Bereichen Handels- und Investitionspolitik, Handelsrecht und –praxis, Zoll-, Transport- und Logistikthemen, Schiedsgerichtsbarkeit, Gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, Steuerfragen, Bankenrecht und –praxis, Digitale Wirtschaft, Marketing und Werbung, Corporate Responsibility und Anti-Korruption, Umwelt- und Energiepolitik.
 
Selbstregulierung der Wirtschaft durch Ausarbeitung weltweit anerkannter ICC-Regeln zur Gestaltung internationaler Geschäfte von der Wirtschaft für die Wirtschaft:  Dazu gehören unter anderem die Incoterms®, Banken-Richtlinien für die Handelsfinanzierung, verschiedene Musterverträge sowie globale Verhaltensrichtlinien für verantwortungsvolles Unternehmenshandeln (Compliance, Corporate Responsibilty, Nachhaltigkeit). ICC Germany bietet zweisprachige Ausgaben vieler Publikationen und deutschsprachige Seminare zu den vorgenannten Regeln und Richtlinien an –  mit Sonderkonditionen für Mitglieder.
 
Privatwirtschaftliche Streitbeilegung: Wer Schieds- und Mediationsklauseln der ICC in Handelsverträgen aufnimmt, kann im Konfliktfall von den Erfahrungen des renommierten Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC profitieren. Vorteile sind ein fairer Interessensausgleich bei den Konfliktparteien, hohe Expertise und Qualität der Urteile, Schnelligkeit und internationale Vollstreckbarkeit.
 
Sie wollen Mitglied werden? Weitere Informationen zur ICC Germany finden Sie unter:  www.iccgermany.de.  Sie wollen sich erst einmal einen Überblick über die Dienstleistungen der ICC verschaffen? Dann lassen Sie sich regelmäßig über neue Publikationen und aktuelle Seminare informieren und schreiben Sie eine .

Jeder, der im internationalen Geschäft tätig ist, weiß, dass nur drei Buchstaben reichen, um komplexe Lieferbedingungen exakt zu beschreiben: Mit Kürzeln wie EXW, FCA oder DDP vereinbaren Vertragspartner weltweit einheitlich, welche Pflichten die jeweilige Partei erfüllen muss, um die Lieferung reibungslos abzuwickeln. Sie regeln Fragen wie die Verteilung der Transportkosten, den Gefahrenübergang oder die Geschäftsabwicklung.

Diese Kürzel sind näher definiert durch die International Commercial Terms, kurz Incoterms®, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben werden. Seit nunmehr fast acht Jahrzehnten nutzen Unternehmer aller Länder die Incoterms®, die erstmals 1936 von der ICC veröffentlicht wurden. Heute sind sie eine der erfolgreichsten Publikationen der ICC.

Für ihre große Verbreitung gibt es mehrere Gründe: nachdem sie in den Vertrag aufgenommen wurden, entwickeln sie für die Vertragsparteien bindenden Charakter. Sie werden von der „United Nations Commission in International Trade Law“ (UNCITRAL) unterstützt und sind auf nationaler, internationaler Ebene und vor Gerichten anerkannt.  Über das weltweite Netzwerk der ICC sind sie nahezu auf der ganzen Welt bekannt und wurden bereits in zahlreiche Nationalsprachen übersetzt. ICC Germany hat im Jahr 2010 die deutsch-englische Ausgabe veröffentlicht.

Der wohl wichtigste Grund ist die hohe Qualität der Incoterms®. Experten aus dem internationalen und nationalen ICC-Mitgliederkreis passen die Incoterms®-Regeln regelmäßig aktuellen Entwicklungen an, so zuletzt im Jahr 2010. Die Incoterms® sind also Regeln, die von der Wirtschaft für die Wirtschaft verfasst werden. Mit der letzten Ausgabe wurde die Anwendung nochmals vereinfacht und eine leicht verständliche Sprache gewählt. Zudem tragen die „Incoterms® 2010“ den substantiellen Veränderungen in der Handelspraxis und neuen Transporttechniken Rechnung. Die Anzahl der Klauseln wurde von 13 auf elf reduziert, wenig praxisrelevante Regeln entfielen. Jede Klausel wird außerdem durch einen ausführlichen einleitenden Anwendungshinweis ergänzt.

Um dem Nutzer die korrekte Verwendung der Incoterms® in der täglichen Praxis zu erleichtern, bietet ICC Germany Seminare zum Thema an und sorgt durch die zertifizierte Schulung von Incoterms®-Trainern für einen hohen Qualitätsstandard.

Auch das Trainingshandbuch dient dem Ziel einer richtigen Anwendung der Regeln. Denn oft – so unsere Erfahrungen – gibt es immer wieder neue Sachverhalte, die eine unterschiedliche Anwendung der Klauseln erfordern. Das Trainingshandbuch „Incoterms® 2010“ bietet sowohl für die Schulung von Anfängern als auch für das Durchdenken der eigenen Praxis von geübten Anwendern viele Fallstudien.

Vorwort des Generalsekretärs der Internationalen Handelskammer in Deutschland (ICC Germany) Oliver Wieck zum Trainingshandbuch Incoterms® 2010.

Auslegung der DDP-Klausel nach Anwendungshinweisen der ICC

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 sei bei einem internationalen Warenkauf hinsichtlich der Bedeutung der Lieferklausel DDP (geliefert verzollt benannter Bestimmungsort) in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer (ICC) zurückzugreifen. Danach habe der Verkäufer die geschuldete Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld zu erfüllen.

Sachverhalt

Die Klägerin bezog von der Beklagten in Südkorea seit 2003 bestimmte Glasfasern. Diese verarbeitete sie zu Glasfaserkabeln und belieferte damit Energieversorgungsunternehmen, die die Kabel u. a. an Telekommunikationsunternehmen zur schnellen Datenübertragung vermieteten. Mehrere Endabnehmer der Klägerin rügten temperaturabhängige Dämpfungsphänomene, die zu einer Reduzierung der Datenübertragungsgeschwindigkeit führten. Ob dies auf einer fehlerhaften Produktion der von der Beklagten gelieferten Glasfasern oder auf deren mangelhafter Verarbeitung durch die Klägerin beruhte, war streitig. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schadensersatz. Die von ihr angenommene, aber streitige Zuständigkeit des Landgerichts Köln stützte sie darauf, dass ihre Bestellungen neben einem Verweis auf ihre Einkaufsbedingungen 05/2003 jeweils den Zusatz „Terms of delivery: DDP Cologne“ enthielten und dass die Rechnungen und Transportdokumente der Beklagten, die selbst keine Auftragsbestätigungen versandt hatte, ebenfalls auf die Incoterm-Klausel DDP Cologne verwiesen. Im Rahmen der Zuständigkeitsfrage ging es um die Bestimmung des Erfüllungsorts und damit im Zusammenhang um die Auslegung der DDP-Klausel.

Rechtsgrundlage

Bei der Lieferklausel DDP (geliefert verzollt – … benannter Bestimmungsort) treffen den Verkäufer hinsichtlich der Gefahr- und Kostentragung die größten Verpflichtungen. Es handelt sich bei ihr um eine für den Verkäufer nachteilige sog. Ankunftsklausel. Er hat die Kosten zu tragen, die bis zur Übergabe der Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort entstehen. Darüber hinaus trägt der Verkäufer das Verlustrisiko bis zu Übergabe der Ware an den Käufer auf dessen Gelände. Schließlich obliegt ihm die Zollabfertigung am Ausfuhr- und Bestimmungshafen.

Entscheidungsgründe

Der Erfüllungsort bestimme sich – so der BGH – nach dem für das Vertragsverhältnis maßgebenden anwendbaren Recht. Dies sei hier das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), dessen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt seien. Der Erfüllungsort entspreche dabei grundsätzlich dem Leistungsort, an dem die verletzte Vertragspflicht nach dem dafür maßgebenden materiellen Recht zu erfüllen sei.
Die Regeln zur Bestimmung des Leistungsorts bezüglich der Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware (Art. 30, 35 CISG) befänden sich in Art. 31 CISG. Dieser enthalte eine Auslegungsregel, wonach der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer bei einem Beförderungskauf zur Übermittlung an den Käufer zu übergeben habe und der Lieferort deshalb am Ort dieser Übergabe liege, es sei denn, der Verkäufer habe die Ware nach einem bestimmten anderen Ort zu liefern. Eine solche von der Auslegungsregel abweichende Abrede sei in dem zu den „Terms of delivery“ vereinbarten Incoterm® DDP Cologne zu sehen.
Die Vereinbarung eines die Auslegungsregel des Art. 31 CISG beiseite schiebenden Erfüllungsorts könne in der Vereinbarung einer Handelsklausel liegen, nach deren Regelungsgehalt der Lieferort abweichend vom Ort der Übergabe an den ersten Beförderer etwa dahin bestimmt werde, dass der Lieferort und der Ort, an dem der Käufer die Ware zu übernehmen habe, nicht auseinanderfielen, sondern der Lieferort am Bestimmungsort, d.h. dort liege, wohin der Verkäufer die Ware zwecks Übernahme durch den Käufer zu liefern habe. Eine solche Fallgestaltung sei auch bei der Vereinbarung des Incoterm® DDP (= geliefert verzollt benannter Bestimmungsort) gegeben.
Diese zu den Ankunftsklauseln gehörende Klausel werde allgemein so verstanden, dass der Verkäufer die Ware dem Käufer an dem als Bestimmungsort genannten Ort im Einfuhrland zur Verfügung zu stellen und bis dorthin die Kosten einschließlich der zur Einfuhrfreimachung zu entrichtenden Abgaben sowie alle Gefahren zu tragen habe. Entsprechende Erläuterungen zu dieser Klausel fänden sich auch in den Anwendungshinweisen der zum Bestellzeitpunkt maßgebenden Incoterms 2000 unter A 4 und B 4, wonach der Verkäufer die Ware dem Käufer auf dem ankommenden Beförderungsmittel unentladen am benannten Bestimmungsort zur vereinbarten Zeit zur Verfügung zu stellen und der Käufer die Ware abzunehmen habe, wenn sie dementsprechend geliefert worden sei.
In der Vereinbarung einer Klausel der D-Gruppe der Incoterms, insbesondere der Incoterm DDP benannter Bestimmungsort, sei die Vereinbarung einer von den Auslegungsregeln des Art. 31 CISG abweichenden Bringschuld zu sehen. Für eine solche sei kennzeichnend, dass der vom Verkäufer auf eigene Gefahr durchzuführende Transport noch zu seinem Pflichtenkreis gehöre und seine Lieferhandlung darin bestehe, dass er dem Käufer die Ware am Bestimmungsort zu übergeben, zumindest aber zwecks Übernahme oder Abholung zur Verfügung zu stellen habe. Dementsprechend liege hier der Leistungsort für die von der Beklagten vorzunehmenden Lieferhandlung an dem in der Klausel benannten Bestimmungsort, wo sie der Klägerin jeweils die gelieferte Ware zur Übernahme anzubieten habe. Ein Incoterm komme auch dann mit dem Inhalt der dafür bestehenden Auslegungsregeln der ICC zur Anwendung, wenn dieser nicht ausdrücklich vereinbart worden sei. Dies gelte auch für einen dem UN-Kaufrecht unterfallenden internationalen Warenkauf. Relevant sei auch, ob für bestimmte Klauseln, wie dies bei den Incoterms geschehen sei, ein international weit verbreitetes Verständnis einheitlich fixiert worden sei, selbst wenn daraus noch kein Handelsbrauch erwachsen oder feststellbar sei. Nicht zuletzt mit Rücksicht darauf, dass bei der Auslegung des CISG u.a. dessen internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen seien, seine einheitliche Anwendung im internationalen Handel zu fördern, werde ein bestimmter Incoterm, selbst wenn er ohne Hinweis auf das zugrunde liegende Regelwerk verwandt worden sei, im Zweifel anhand des verbreiteten und auf weltweite Vereinheitlichung abzielenden Verständnisses auszulegen sein, wie es im Regelwerk der ICC  seinen Niederschlag gefunden habe. Für diese Auslegung der DDP-Klausel als Ankunftsklausel spreche zusätzlich, dass der Incoterm DDP Cologne in der Bestellung der Klägerin unter „Terms of delivery“ und nicht, wie es sonst zu erwarten gewesen wäre, unter „Terms of payment“ oder im Zusammenhang mit der Preisstellung aufgeführt worden sei. Dass die Klausel DDP (benannter Bestimmungsort) mit abweichenden Inhalten und dadurch bedingten zusätzlichen Auslegungsanforderungen in anderen Regelwerken oder außerhalb der Incoterms in nationalen Trade Terms vorkäme, sei nicht ersichtlich.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des BGH stellt erfreulicherweise die allgemeine Bedeutung der Incoterms® der ICC für die Praxis des internationalen Warenverkehrs heraus. Hinsichtlich des Regelungsumfangs der Incoterm® DDP (geliefert verzollt – … benannter Bestimmungsort) sorgt es für mehr Rechtsklarheit. Angesichts der Tatsache, dass die ICC Incoterms® von der Wirtschaft für die Wirtschaft konzipiert worden sind, ist dies sehr begrüßenswert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die ICC Incoterms® es den Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, Kaufverträge durch eindeutige und verbindliche Zuordnungen von Kosten und Gefahren sicher und ohne großen Aufwand abzuwickeln. Die ICC Incoterms® stellen sicher, dass die Interessen der Parteien internationaler Handelsgeschäfte berücksichtigt werden. Die Bedeutung der Anwendungshinweise der ICC wird mit dem Urteil des BGH noch einmal unterstrichen.

Autor: Klaus Vorpeil, Gau Bickelheim. Der Autor ist Rechtsanwalt (www.neusselmartin.de). Der Artikel ist in der Zeitschrift AW-Prax 6/2013 erschienen.

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