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03.07.2019

Zu hohe Anforderungen an Registeranmeldung einer Limited in Deutschland?

© Martina Berg/Shotshop.com

Eine britische Limited meldete eine deutsche Zweigniederlassung zum Handelsregister an. Dabei fehlten die nach deutschem Recht erforderlichen Angaben zurHHöhe des Stammkapitals (§ 13g Abs. 1, 3 HGB, § 10 Abs. 1 GmbHG); zudem wurde keine Versicherung des Directors zu seiner ordnungsgemäßen Belehrung über die Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht (§ 13g Abs. 1, Abs. 2 S. 2 HGB, § 8 Abs. 3 GmbHG) abgegeben. Daraufhin wies das Registergericht den Antrag zurück, was auch das Beschwerdegericht bestätigte. Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob diese beiden Anforderungen des deutschen Rechts europarechtskonform sind (Beschluss vom 14.5.2019, Az. II ZB 25/17).

Art. 30 Richtlinie 2017/1132 regelt die Pflicht zur Offenlegung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich abschließend. In der dortigen Auflistung fehlen ausdrückliche VOrgaben zum Stammkapital - allerdings wird der "Errichtungsakt" genannt, der möglicherweise auch Angaben zum Stammkapital umfassen könnte. In Bezug auf Versicherungen kennt das Europarecht überhaupt keine Vorgaben. Allerdings wird in der deutschen Literatur angenommen, dass die Richtlinie die persönliche Eignung der Geschäftsführer nicht berühre. Dann wäre der Maßstab allein die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV).



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