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17.04.2014

SUP statt SPE - Europa-GmbH 2. Versuch

© B.A./Shotshop.com

Das 2009 von der EU-Kommission initiierte Vorhaben zur Schaffung einer "Societas Privata Europaea" (SPE) wurde nach langem Hin und Her am 2. Oktober 2013 aufgegeben, die Kommission zog ihren Vorschlag zurück. Damit wurde einer umfangreichen wissenschaftlichen Debatte, aber auch dem auf eine schnelle Verabschiedung zielenden Druck mancher Industrieverbände ein Ende gesetzt. Dass die SPE noch im neuen Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition auftaucht, muss man als reines Redaktionsversehen betrachten. Nun versucht die Kommission also etwas anderes - aber irgendwie auch ähnliches: Mit der "Societas Unius Personae" (SUP) richtet man sich nur noch an Gesellschaften mit nur einem Gesellschafter, zudem hat man sich statt einer unmittelbar geltenden Verordnung für die milder wirkende (und geringere Mehrheitserfordernisse stellende) Möglichkeit einer durch die einzelnen Staaten umzusetzenden Richtlinie entschieden.

Die wichtigsten Merkmale (und damit auch viele Kritikpunkte) sind aber erhalten geblieben: Ein Mindestkapital darf es nicht geben, auch eine Rücklagepflicht wie in der UG (haftungsbeschränkt) (§ 5a GmbHG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Das Kapital ist vollständig bei der Gründung zu erbringen, eine Obergrenze gibt es nicht. Das Stammkapital ist auf allen Geschäftsbriefen und Internetseiten anzugeben. Nicht möglich ist eine Aufteilung in mehrere Geschäftsanteile (es darf nur einen geben) oder der Erwerb eigener Anteile; nicht verhindert werden kann aber, dass mehrere Personen in Rechtsgemeinschaft einen Anteil halten (z.B. als Erbengemeinschaft). Die Gründung kann in jedem Mitgliedsstaat erfolgen, Tätigkeitsort und Satzungssitz sind voneinander trennbar, der Satzungssitz muss irgendwo in der EU liegen. Die Richtlinie regelt nur einige Eckpunkte, lückenschließend sollen die Regelungen der jeweiligen nationalen Rechts gelten, die für nicht öffentlich handelbare Kapitalgesellschaften der Mitgliedstaaten (also in Deutschland etwa der GmbH) gelten. Viele Probleme stellen sich schon wegen der angeordneten Begrenzung der Gesellschafterzahl nicht - einer Koordinierung der Willensbildung (etwa durch Beschlussmängelklagen) oder eines Minderheitenschutzes bedarf es nicht; immerhin wird (einfache) Schriftform für alle Beschlüsse und Verträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft angeordnet. Anders als eine UG (haftungsbeschränkt) soll der Formwechsel einer GmbH in eine SUP ausdrücklich vorgeschrieben werden; die Mitgliedstaaten können auch einen Formwechsel anderer Rechtsformen in eine SUP ermöglichen (in Betracht kommen aber wohl keine Personengesellschaften, da an der SUP maximal eine Person beteiligt sein darf).

Der Firmenzusatz "SUP" wird einheitlich für alle Staaten vorgegeben, selbst wenn durch den Verweis auf das nationale Recht (noch stärker als bei der SE) Unterschiede auftreten. Die Gründung soll einfach sein; es sollen Musterformulare für die Satzung und die Registeranmeldung kostenlos online bereitgestellt werden, nachdem sie durch die Kommission als Umsetzungsakt beschlossen wurden. Die Anmeldung soll vollständig online ermöglicht werden; ein persönliches Erscheinen darf nicht verlangt werden. Die Mitgliedstaaten können aber Vorgaben zur Identifikation des Gründers schaffen (etwa durch den elektronischen Personalausweis). Der Registrierungsvorgang soll innerhalb von maximal 3 Tagen abgeschlossen sein. Voraussetzung für die Nutzung des Onlineverfahrens ist aber, dass nur Bareinlagen erbracht werden und diese auf ein Konto eines in der EU tätigen Kreditinstituts gezahlt wurden. Die SUP darf einen oder mehrere Geschäftsführer haben, die aber an Weisungen des Gesellschafters gebunden sind. Streng sind die Folgen von Rechtsverstößen: Sie sollen zur Zwangsauflösung bzw. zum Zwangsformwechsel führen.

Insgesamt ist die SUP ein spannender Ansatz - der aber auch eine "Poison Pill" für die nationalen Gesetzgeber ist: Wenn die SUP niedrigere Anforderungen als die jeweiligen Gesellschaften nach den dortigen Rechtsordnungen darstellen, werden diese über kurz oder lang verdrängt. Also gilt: Anpassen oder sogar unter den Anforderungen der SUP bleiben (soweit dies geht). Durch die Beschränkung auf einen Gesellschafter sind aber auch viele Gefahren gebannt, die mit der SPE hervorgehoben werden. Aber Umgehungsmöglichkeiten gibt es viele, sei es durch geschickte Konzernstrukturen, Verknüpfung mehrerer Gesellschaftsformen oder geschickte Kautelarpraxis. Die Fragen der Mitbestimmung sind ebenfalls ungeklärt. 

Ob es also im zweiten Versuch klappt? Die Frage bleibt spannend!



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