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11.03.2019

Kriterien rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

Von: RAin Dr. Anja Bartenbach

Nach § 8 Abs. 1 UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen die Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In der Entscheidung Abmahnaktion (BGH v. 23.11.2006 – I ZR 276/03) legte der BGH fest, inwieweit der wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch auch die Abmahnkosten umfasst. Nun benannte der BGH in seiner Entscheidung Abmahnaktion II Kriterien, die im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Feststellung einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen i.S.d. § 8 Abs. 4 S.1 UWG zu berücksichtigen sind.

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