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04.09.2019

Deutsche Umwelthilfe e.V. ist kein Abmahnverein

Von: RA Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine bekannte Umwelt und Verbraucherschutzorganisation. Nach ihrer Satzung verfolgt die DUH primär den Zweck, den Natur- und Umweltschutz sowie den umwelt- und gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz zu fördern. Die DUH machte in den letzten Jahren durchaus umfangreich von ihrer Klagebefugnis gemäß Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) Gebrauch und ging im Abmahn- und Klageweg gegen Marktakteure vor, die sich aus Sicht der DUH nicht an gesetzliche Vorgaben des geltenden umwelt- und gesundheitsbezogenen Verbraucherschutzes hielten. Im Ergebnis erzielte die DUH in der Vergangenheit verschiedene Erfolge. So konnte die DUH die Einführung des Dieselrußpartikelfilters und der Umweltzonen durchsetzen. Jüngst stand die DUH mit der Forderung nach Diesel-Fahrverboten in Innenstädten im Fokus. Betroffen waren neben Autofahrern vor allem die deutschen Autohersteller. Nach aktuellen Plänen soll auch das „Böllern“ an Silvester begrenzt werden.

Die DUH sieht sich regelmäßig mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ihre Motivation für zahlreiche Abmahnungen und Unterlassungsklagen nicht im Verbraucherschutz begründet sei, sondern eigennütziges Gewinnstreben den eigentlichen Anlass für die Tätigkeit der DUH bildeten. In diesem Kontext brachte Angela Merkel die DUH mit dem Vorwurf des Lobbyismus in Verbindung, da einer der Geldgeber der DUH Toyota als Konkurrent deutscher Autohersteller war. Die CDU drohte der DUH gar mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

Tatsächlich erzielt die DUH mit dem medial als „Abmahngeschäft“ gebrand markten Prozedere Millionenbeträge. 2014 waren es 2,323 Mio. €. Dieser Betrag stellte rund 28% der Gesamteinnahmen der DUH in dem Jahr dar. 2015 mahnte die DUH 1.265 Mal ab; 438 Gerichtsverfahren schlossen sich an. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 4.6.2019 (Az. I ZR 149/18) im Kern der Frage nachzugehen, ob die Vorwürfe rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der DUH belastbar sind.

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