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04.05.2018

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Streit um wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

Von: RA Dr. Martin Quodbach, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Köln

Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er (a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, (b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder (c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat. Die Vorschrift kennzeichnet die ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des sogenannten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. Dieses Institut dient unter den besagten Voraussetzungen dazu, neben den klassischen gewerblichen Schutzrechten in besonderen Fällen wettbewerbliche Leistungen gegen Nachahmung zu schützen. Aufgrund der generalklauselartigen Formulierung lässt sich in der Praxis meist trefflich über das Vorliegen der Voraussetzungen streiten, sodass meist auch der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens nur schwer prognostiziert werden kann.

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