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06.10.2019

BGH zur Markennutzung durch Wiederverkäufer in Google AdWords (Ortlieb II)

Von: Dr. Carina Becker

Bereits im vergangenen Jahr hatte der BGH in einem Rechtsstreit um die Verletzung von Markenrechten zwischen dem Taschenhersteller Ortlieb und dem Internethändler Amazon zu entscheiden (Urt. v. 15.2.2018 – I ZR 138/16 – Ortlieb I). Damals ging es um die Ergebnisdarstellung der internen Amazon-Suchmaschine bei Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“. In dem neuerlichen Verfahren stritt man um die Verwendung der Marke in bei Google gebuchten Adwords, also Suchworten, die Werbeanzeigen bei Google auslösen. Der BGH knüpft mit dem vorliegenden Urteil an seine Entscheidung „keine-vorwerk-vertretung“ (Urt. v. 28.6.2018 – I ZR 236/16) an, mit der er die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben dieser Marke auch Produkte anderer Hersteller vertrieb, ebenfalls als irreführende Markenverwendung einstufte.

Informieren Sie sich über dieses Thema, indem Sie den Fachbeitrag aus IP kompakt 9/2019 als PDF herunterladen.



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