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Betrifft-Unternehmen
06.08.2019

Keine "gUG (haftungsbeschränkt)"

Während eine GmbH, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51–68 AO verfolgt), den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf (§ 4 S. 2 GmbHG), verlangt § 5a Abs. 1 GmbHG für die Unternehmergesellschaft...

03.07.2019

EU-Insolvenzrichtlinie beschlossen

Am 6. Juni 2019 hat der Rat die "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren"...

03.07.2019

Reihenfolgevorgabe bei gleichzeitiger Einreichung mehrerer Gesellschafterlisten

Ein Notar hatte für eine GmbH am selben Tag vier vier aneinander anknüpfende und entsprechend gekennzeichnete Gesellschafterlisten ("Liste 1", "Liste 2" usw.) für eine GmbH beim Register eingereicht (§ 40 Abs....

03.07.2019

Zu hohe Anforderungen an Registeranmeldung einer Limited in Deutschland?

Eine britische Limited meldete eine deutsche Zweigniederlassung zum Handelsregister an. Dabei fehlten die nach deutschem Recht erforderlichen Angaben zurHHöhe des Stammkapitals (§ 13g Abs. 1, 3 HGB, § 10 Abs. 1 GmbHG); zudem...

03.07.2019

Grundsätzlich keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Eine als GmbH betriebene Mühle hatte mit Landwirten, die Weizen lieferten, Kontokorrentabreden getroffen. Die Guthaben aus den wechselseitigen Lieferungen sollten automatisch verrechnet und jeweils im Februar des Folgejahres...

11.06.2019

Stärkung der Tarifautonomie gefordert

In einer Entschließung vom 7. Juni 2019 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Tarifregister des Bundes und der Länder sowie der Vorsitzenden der Tarifausschüsse der obersten Arbeitsbehörden eine...

11.06.2019

Reform des Prospektgesetzes passiert Bundesrat

Das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen hat den Bundesrat passiert. Durch die ab 21. Juli 2019 geltende neue EU-Prospektverordnung konnten zahlreiche Regelungen des...

10.06.2019

Ehrenrunde für die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen

Die Eilverfahren in der europäischen Gesetzgebung der letzten Monate fordern ihre Tribut: Eine ganze Reihe von Verordnungen und Richtlinien müssen noch ein "Berichtigungsverfahren" (Art. 231 der GO des EP) durchlaufen...

06.05.2019

"Company Law Package" passiert geschlossen Europäisches Parlament

Am 18. April 2019 beschloss das Europäische Parlament die Richtlinie zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und...

08.04.2019

Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über die Mobilität im Binnenmarkt wurden am 14.3.2019 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden künftig Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel grenzüberschreitend erleichtert. Strenge...

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