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Betrifft-Unternehmen
08.10.2019

Gesellschaftsrecht und Blockchain

Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 eine Blockchain-Strategie vorgestellt. Diese enthält einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog, der unter anderem auch ganz zentrale Teile des Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts...

08.10.2019

Teilgewinnabführungsverträge einer GmbH unterliegen idR nicht Satzungsanforderungen

Unternehmensverträge einer GmbH haben nach ganz herrschender Meinung satzungsändernde Wirkung und müssen daher die Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG genügen. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil...

08.10.2019

Bundesrat: Weitere Korrekturen am Transparenzregister geplant

In seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.9.2019 hat der Bundesrat unter anderem Änderungen zum Transparenzregister gefordert. Während die Bundesregierung...

08.10.2019

Laufendes Statusverfahren verhindert Flucht aus der Mitbestimmung bei Umwandlung in SE

Eine deutsche Aktiengesellschaft sollte in eine Societas Europaea umgewandelt werden. Nach § 35 Abs. 1 SEBG bleibt bei einem Formwechsel die Mitbestimmungsregel erhalten, welche für die Gesellschaft vor der Umwandlung galt. Im...

05.09.2019

Für unternehmerische Mitbestimmung kommt es auf Leiharbeitnehmer-Arbeitsplätze an

Nach § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der Arbeitnehmer für die unternehmerische Mitbestimmung (nach dem MitBestG, dem DrittelBG, etc.) im Entleiherunternehmen nur zu berücksichtigen,...

05.09.2019

Zeitliche Begrenzung für Aktionärs-Unterlassungsklagen

Ebenso wie die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16) muss auch die Klage eines Aktionärs auf...

04.09.2019

Dreimonatige Stundung ist in Insolvenz wie Gesellschafterdarlehen

Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nachrangig gegenüber den Forderungen anderer...

06.08.2019

Keine "gUG (haftungsbeschränkt)"

Während eine GmbH, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51–68 AO verfolgt), den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf (§ 4 S. 2 GmbHG), verlangt § 5a Abs. 1 GmbHG für die Unternehmergesellschaft...

03.07.2019

EU-Insolvenzrichtlinie beschlossen

Am 6. Juni 2019 hat der Rat die "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren"...

03.07.2019

Reihenfolgevorgabe bei gleichzeitiger Einreichung mehrerer Gesellschafterlisten

Ein Notar hatte für eine GmbH am selben Tag vier vier aneinander anknüpfende und entsprechend gekennzeichnete Gesellschafterlisten ("Liste 1", "Liste 2" usw.) für eine GmbH beim Register eingereicht (§ 40 Abs....

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