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Betrifft-Unternehmen
03.02.2017

Kapitalmarktdelikte waren durchgängig verfolgbar

Nach §§ 2 Abs. 3 StGB, 4 Abs. 3 OWiG ist bei einer Änderung einer Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitennorm zwischen der Beendigung der Tat und der Verurteilung das mildere Gesetz anzuwenden. Das am 02.07.2016 in Kraft getetene Erste...

03.02.2017

ADAC bleibt eingetragener Idealverein

Nach einer Zeit des Bangens und Umstrukturierungen kann der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) aufatmen: Das Registerricht am Amtsgericht München hat am 17.01.2017 (Az. VR 304) beschlossen, das von Amts wegen...

03.02.2017

Rechtsanpassung an EU-Insolvenzverordnung

Mit dem Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" werden die Rahmenbedingungen für die Anwendung der am 26. Juni 2017 in Kraft tretenden neugefassten...

03.02.2017

Nichts bleibt geheim: Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Dezember 2016 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der...

08.01.2017

Genossenschaft und Verein für den Dorfladen?

Mit einem neuen Referentenentwurf will das Bundesjustizministerium die im Koalititionsvertrag angekündigte Erleichterung der "Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas,...

08.01.2017

Aktionärsrechterichtlinie: Kompromiss gefunden

Am 16. Dezember 2016 konnte endlich ein Kompromiss im Trilog zwischen Rat,  Parlament und Kommission gefunden werden, um die Überarbeitung der Aktionärsrechte-Richtlinie (2007/36/EG) doch noch fertigzustellen. Nach...

08.01.2017

Schein-OHG: Sozialversicherungspflicht der "Gesellschafter"

Drei rumänische Staatsangehörige mit mangelhaften Deutschkenntnissen gründeten auf Anregung des Geschäftsführers eines Gartenbauunternehmens eine Offene Handelsgesellschaft. Sitz und Geschäftsansitz dieser Gesellschaft...

05.12.2016

Kein Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Krankenpfleger wurde von seinem Arbeitgeber nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit befristet bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Nachdem er von Ende November 2013 bis Mitte...

05.12.2016

EU: Richtlinienentwurf zur Unternehmensinsolvenz

Mit einem am 22. November 2016 vorgelegten Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen erleichtern. Die vorgeschlagene Richtlinie betrifft drei zentrale Aspekte:  Gemeinsame...

05.12.2016

Bundesrat stimmt Leiharbeitsreform zu

Am 25. November 2016 hat der Bundesrat der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit dem Inkrafttreten zum 1....

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