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Betrifft-Unternehmen
05.02.2018

Ungewollter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Ein Arbeitnehmer arbeitete vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2016 als "Beauftragter technische Leistung" für monatlich 6.747,20 € brutto. Der Arbeitsvertrag sah ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot gegen Zahlung...

05.02.2018

Brexit: Kommission darf Übergangsregelungen aushandeln

Am 30. Januar 2018 erteilte der Rat in seiner Zusammensetzung für "Allgemeine Angelegenheiten" der EU-Kommission ein Mandat für die Aushandlung von Übergangsregelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus...

05.02.2018

Betriebsführungsvertrag ist kein Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Ein Schlosser war seit 1976 in einem Berliner Unternehmen mit Betrieben in Oberstenfeld und Niederorschel angestellt. Aufgrund einer "Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung"...

05.02.2018

IdR keine "Hochzeitsrabatte" nach Unternehmensfusion

Mit Urteil vom 22. Januar 2018 (Az. KVR 3/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von EDEKA nach der Übernahme von Plus verlangten "Hochzeitsrabatte" den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung...

05.02.2018

Missverständnisse bei Arbeitszeugnissen vermeiden!

Die Sekretärin eines Partners in einer internationalen Anwaltssozietät erhielt ein Arbeitszeugnis (§ 630 BGB, § 109 GewO). Dieses besagte u.a., dass sie "stets sehr sorgfältig und zügig" arbeitete. Die Sekretärin wollte...

04.01.2018

Gesellschaftsrecht 2018 - Wenig Neues

Prof. Dr. Ulrich Noack gibt einen Ausblick auf mögliche gesetzgeberische Aktivitäten im Gesellschaftsrecht. Seine Vorhersage ist dabei eher entspannt: Weder im Bereich der unternehmerischen Mitbestimmung noch im Vereinsrecht...

04.01.2018

EU: Mehr Transparenz für Arbeitnehmer

Die EU-Kommission hat am 21. Dezember einen "Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union" vorgelegt. Diese...

04.01.2018

Gesetzesentwurf: Gruppenverfahren im Zivilprozess

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt. Ein im Wesentlichen identischer Vorschlag war bereits 2015 gescheitert - aus Angst vor Missbräuchen...

04.12.2017

Deutschland als Standort für internationales Wirtschaftsrecht?

Obwohl der Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) bereits zweimal aufgrund von Diskontinuität gescheitert ist (zuletzt http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/584/58404.html),...

04.12.2017

Europaweites Verwaltungsportal in Vorbereitung

Der Rat der EU hat sich auf eine Allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und...

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