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Betrifft-Unternehmen
11.06.2019

Stärkung der Tarifautonomie gefordert

In einer Entschließung vom 7. Juni 2019 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Tarifregister des Bundes und der Länder sowie der Vorsitzenden der Tarifausschüsse der obersten Arbeitsbehörden eine...

11.06.2019

Reform des Prospektgesetzes passiert Bundesrat

Das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen hat den Bundesrat passiert. Durch die ab 21. Juli 2019 geltende neue EU-Prospektverordnung konnten zahlreiche Regelungen des...

10.06.2019

Ehrenrunde für die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen

Die Eilverfahren in der europäischen Gesetzgebung der letzten Monate fordern ihre Tribut: Eine ganze Reihe von Verordnungen und Richtlinien müssen noch ein "Berichtigungsverfahren" (Art. 231 der GO des EP) durchlaufen...

06.05.2019

"Company Law Package" passiert geschlossen Europäisches Parlament

Am 18. April 2019 beschloss das Europäische Parlament die Richtlinie zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und...

08.04.2019

Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Die Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über die Mobilität im Binnenmarkt wurden am 14.3.2019 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden künftig Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel grenzüberschreitend erleichtert. Strenge...

08.04.2019

KapMuG-Vorlage gegen Porsche aus Stuttgart durch VW-Verfahren in Braunschweig gesperrt

Eine Vielzahl von Aktionären hatte beim LG Stuttgart Schadensersatzklage gegen die Porsche Holding SE erhoben, weil seinerzeit Ad-hoc-Meldungen zu den Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen nicht getätigt worden waren. Daher...

07.04.2019

Regelungen für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token geplant

In einem Eckpunktepapier kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen Initiativen an, um das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere zu...

07.04.2019

ARUG II: Jetzt als Regierungsentwurf

Nach umfassenden Vorarbeiten hat das Bundeskabinett am 20. März 2019 auf Grundlage des rund 6 Monate diskutierten Referenentwurfs den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)...

11.03.2019

Kompromiss zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Am 4. Februar 2019 wurde eine Einigung zwischen der Ratspräsidentschaft und Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über den Entwurf einer Richtlinie zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im...

11.03.2019

Gesellschafter darf Stimmrecht auch bei Einziehung bis zur Einreichung neuer Liste ausüben

In einer GmbH waren die Geschäftsanteile eines Gesellschafters aus wichtigem Grund eingezogen worden. Vor der Aufnahme der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister fand eine Gesellschafterversammlung statt, an der...

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