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Betrifft-Unternehmen
03.08.2017

Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Konzernen ist europarechtskonform

Der Konzern beschäftigt über 10.000 Personen in Deutschland und fast 40.000 Personen in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein Aktionär des herrschenden Unternehmens, der TUI AG, griff die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der...

03.08.2017

Falsches Wahlverfahren bei Betriebsratswahl führt nicht zur Nichtigkeit

In einer zunächst betriebsratlosen Firma mit 60 Arbeitnehmern fand am 24.2.2016 eine Versammlung mit 26 Arbeitnehmern statt, auf der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Die zweite Wahlversammlung wurde für den 4.3.2016 angekündigt....

03.08.2017

Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer zulässig

Ein 1955 geborener Geschäftsführer war seit 2005 für einen als GmbH organisierten Werkstoffhersteller tätig. Der Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet und sah ein ordentliches Kündigungsrecht beider Parteien mit...

03.08.2017

Societas Unius Personae - In Brüssel nichts Neues

Im Rahmen der Reform der Einpersonengesellschaftsrichtlinie wollte die EU-Kommission eine standardisierte Gestaltung innerhalb der Mitgliedstaaten ermöglichen, die künftig europaweit als "SUP" auftreten sollte. Neben...

01.07.2017

Weitere Digitalisierung im Notarrecht

Mit dem "Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze" vom 1. Juni 2017 soll der...

01.07.2017

Neue EU-Insolvenzverordnung in Kraft

Die am 20. Mai 2015 beschlossene Reform der europäischen Insolvenzverordnung ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Die neue Verordnung umfasst nun zahlreiche weitere Restrukturierungsverfahren; soll einen Insolvenztourismus...

01.07.2017

Neuausrichtung des Corporate Governance Kodex?

Im Rahmen der 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex kündigte der Vorsitzende der Regierungskommission, Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher, eine grundlegende Übearbeitung an: Das geltende Recht soll künftig nicht mehr im...

01.07.2017

Gelita AG: Kein Schadensersatz

2012 verkaufte die Gelita AG eine Beteiligung von rund 49% an der R. P. Scherer GmbH & Co. KG für 43 Mio. Euro an den Mitgesellschafter Catalent. In der Folge wurde ein besonderer Vertreter für die Gelita AG bestellt, um...

05.06.2017

Ein Nebenzweck kann auch umfangreich sein!

Ein 1995 gegründeter Verein hat 11 Mitglieder und betreibt 9 Kindertagesstätten mit einer Größe von 16-32 Kindern. Die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt anerkannt, so dass er von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer...

05.06.2017

Kündigung einer Geschäftsführerin wegen Bemühung um Absetzung des Vorstands

Die Geschäftsführerin eines Vereinsdachverbandes rief die Mitglieder nach Streitigkeiten mit dem Vereinspräsidenten auf, diesen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abzuberufen. Daraufhin beschloss der...

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