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Betrifft-Unternehmen
02.12.2018

Einigung auf Brexit-Abkommen

Am 15. November 2018 konnte endlich eine Einigung im Hinblick auf das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielt werden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten dieser Einigung im Rahmen eines...

02.12.2018

Keine Sachmängelgewährleistung bei Kauf einer Minderheitsbeteiligung an GmbH

Eine GmbH hatte zwei hälftig beteiligte Gesellschafter. Einer der beiden Gesellschafter verkaufte seine hälftige Beteiligung an den Mitggesellschafter. Der Kaufpreis wurde durch Wertgutachten ermittelt. Später verlangte der...

02.12.2018

Geschäftsführerkandidat muss nicht zu Sportwettenbetrug versichern

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 lit. e GmbHG ist für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils zur Bestellung als Geschäftsführer ungeeignet, wer nach den "§§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs" zu einer...

01.11.2018

Referentenentwurf für Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Am 10. Oktober 2018 hat das Bundesjustizministerium das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes als  Regierungsentwurf vorgelegt. Im Zentrum stehen neue Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung, mit...

01.11.2018

Kettenverjährung im Organhaftungsrecht

Wenn ein Vorstand seine Pflichten verletzt, haftet er der Gesellschaft nach § 93 I, II AktG auf Schadensersatz. Allerdings verjährt dieser Anspruch nach § 93 VI AktG in 5 bzw. 10 Jahren. Zur Geltendmachung ist primär der...

01.11.2018

Ausfallhaftung der GmbH-Gesellschafter verjährt in der Regelverjährung

In einem aktuellen Fall musste der BGH sich mit den Folgen fehlender Einlageerbringung auseinandersetzen. Im konkreten Fall wurde bei einer Einpersonengesellschaft unmittelbar die Einlage an den einzigen Gesellschafter...

01.11.2018

Referentenentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie EU/2017/828

Nach gründlichen Vorarbeiten hat das BMJV nun den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)  vorgelegt. Zentral sind vor allem neue Regeln für die...

01.11.2018

Bier, Pasta und Überstunden - Zahlen im November

Der Bierabsatz in den ersten neun Monaten 2018 war um 0,8 % höher als 2017 (Bundesamt für Statistik) Deutschland ist mit 363.000 Tonnen (25% der gesamten Menge) größter Importeur von Pasta in der EU (EuroStat) 21%  der...

04.10.2018

Juristentag: Reform des Beschlussmängelrechts

Im Anschluss an die Vorschläge des Gutachters Jens Koch aus Bonn hat der 72. Deutsche Juristentag eine Reform des Beschlussmängelrechts befürwortet. Statt der bislang üblichen groben Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und...

03.10.2018

Brexit: Leichter von der Limited zur GmbH & Co KG

Der Brexit setzt auch das Gesellschaftsrecht unter Zugzwang: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gilt nicht mehr die Niederlassungsfreiheit und damit auch nicht die Gründungstheorie. Eine britische Ltd. mit...

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