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Betrifft-Unternehmen
01.07.2017

Weitere Digitalisierung im Notarrecht

Mit dem "Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze" vom 1. Juni 2017 soll der...

01.07.2017

Neue EU-Insolvenzverordnung in Kraft

Die am 20. Mai 2015 beschlossene Reform der europäischen Insolvenzverordnung ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Die neue Verordnung umfasst nun zahlreiche weitere Restrukturierungsverfahren; soll einen Insolvenztourismus...

01.07.2017

Neuausrichtung des Corporate Governance Kodex?

Im Rahmen der 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex kündigte der Vorsitzende der Regierungskommission, Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher, eine grundlegende Übearbeitung an: Das geltende Recht soll künftig nicht mehr im...

01.07.2017

Gelita AG: Kein Schadensersatz

2012 verkaufte die Gelita AG eine Beteiligung von rund 49% an der R. P. Scherer GmbH & Co. KG für 43 Mio. Euro an den Mitgesellschafter Catalent. In der Folge wurde ein besonderer Vertreter für die Gelita AG bestellt, um...

05.06.2017

Ein Nebenzweck kann auch umfangreich sein!

Ein 1995 gegründeter Verein hat 11 Mitglieder und betreibt 9 Kindertagesstätten mit einer Größe von 16-32 Kindern. Die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt anerkannt, so dass er von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer...

05.06.2017

Kündigung einer Geschäftsführerin wegen Bemühung um Absetzung des Vorstands

Die Geschäftsführerin eines Vereinsdachverbandes rief die Mitglieder nach Streitigkeiten mit dem Vereinspräsidenten auf, diesen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abzuberufen. Daraufhin beschloss der...

05.06.2017

Mobilität erleichtern - Konsultation der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2017 eine bis zum 6. August 2017 laufende Konsultationsphase zu "Rules on digital solutions and efficient cross-border operations" gestartet. Der Fragebogen  richtet sich an...

07.05.2017

EuGH-Generalanwalt: Aufsichtsratswahl nach Mitbestimmungsgesetz europarechtskonform

Das KG Berlin hatte dem EuGH die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit dem Unionsrecht vorgelegt. Im von der TUI AG beherrschten TUI-Konzern arbeiten über 10.000 Personen in Deutschland und rund 40.000 Personen...

07.05.2017

Verwaltungskontakt im EU-Ausland erleichtern?

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltung erleichtern. Jedes Verfahren, das  für Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung steht, soll für Nutzer aus anderen...

31.03.2017

Genossenschaft und wirtschaftlicher Verein für Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen und Energievorhaben

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften liegt nun im Bundestag. Die Prüfungsanforderungen für kleine...

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