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Betrifft-Unternehmen
04.12.2017

Deutschland als Standort für internationales Wirtschaftsrecht?

Obwohl der Entwurf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) bereits zweimal aufgrund von Diskontinuität gescheitert ist (zuletzt http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/584/58404.html),...

04.12.2017

Europaweites Verwaltungsportal in Vorbereitung

Der Rat der EU hat sich auf eine Allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und...

01.11.2017

Polbud: Staaten müssen Gesellschaften grds. als solche ins Ausland ziehen lassen

Die im AEUV gewährleistete Niederlassungsfreiheit ist seit jeher politisch umstritten. Nach einem eher schwierigen Start in der Rechtssache "Daily Mail" (EuGH, 27.09.1988 - 81/87), in welcher weitreichende...

30.09.2017

Referentenentwurf für Gesellschafterlistenverordnung

Aus dem BMJ liegt ein Referentenentwurf für eine "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste" vor. Diese soll zahlreiche Streitfragen entschärfen, insbesondere die Zuordnung laufender Nummern zu einzelnen...

30.09.2017

FAQ und Webinare zum Transparenzregister

Das im Rahmen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie geschaffene Transparenzregister wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Das Bundesverwaltungsamt versucht diesen Fragen durch eine FAQ-Liste zu begegnen. Diese bietet...

30.09.2017

Umsetzung der neuen Aktionärsrechterichtlinie: Expertenkommission bestellt

Das Bundesjustizministerium hat am 18. September 2017 eine hochkarätig besetzte Expertengruppe einbestellt, um die Umsetzung der neuen Aktionärsrechterichtlinie vorzubereiten. Dabei geht es einerseits um die Erweiterungen der...

03.09.2017

Edeka-Tengelmann-Fusion zu Recht untersagt

Am 31.3.2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Tengelmanngruppe durch Netto und Edeka untersagt. Der Zusammenschluss wurde in der Folge aufgrund der Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers vollzogen. Zur Vorbereitung...

03.09.2017

Zur Wahl: Parteiprogramme aus Unternehmenssicht

Das Deutsche Aktieninstitut hat die Wahlprogramme der größeren Parteien im Hinblick auf das Unternehmensrecht gegenübergestellt. Neben den Regeln für Finanzmärkte werden Altersvorsorge, Steuern, Corporate Governance,...

03.08.2017

Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Konzernen ist europarechtskonform

Der Konzern beschäftigt über 10.000 Personen in Deutschland und fast 40.000 Personen in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein Aktionär des herrschenden Unternehmens, der TUI AG, griff die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der...

03.08.2017

Falsches Wahlverfahren bei Betriebsratswahl führt nicht zur Nichtigkeit

In einer zunächst betriebsratlosen Firma mit 60 Arbeitnehmern fand am 24.2.2016 eine Versammlung mit 26 Arbeitnehmern statt, auf der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Die zweite Wahlversammlung wurde für den 4.3.2016 angekündigt....

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