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Betrifft-Unternehmen
04.06.2018

Konzernbetriebsrat nur bei Spitze in Deutschland

Eine Konzernobergesellschaft hatte ihren Sitz in der Schweiz. Sie war zu 100% an einer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft beteiligt. Diese Tochtergesellschaft war eine reine Finanzholding ohne eigene...

04.06.2018

Eigenverwaltung: Außenhaftung des Geschäftsführers

§§ 60, 61 InsO regeln eine Haftung des Insolvenzverwalters, "wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen" und insbesondere wenn "eine Masseverbindlichkeit, die durch eine...

04.06.2018

Minderheitseinberufung auch in der Inolvenz möglich

Nach § 122 Abs. 3 AktG kann eine 5%-Minderheit nach vergeblicher Aufforderung des Vorstands gerichtlich zur selbstständigen Einberufung einer Hauptversammlung ermächtigt werden. Umstritten war allerdings, ob dies auch gilt,...

04.06.2018

Mitbestimmung: Es kommt nur auf inländische Arbeitnehmer an

Für die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG kommt es allein auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (und nicht auf solche, die ausschließlich in ausländischen Tochtergesellschaften tätig sind) an. Damit hat...

04.06.2018

BVerfG: Rechtsprechung zum strafbaren Insiderhandel mit Grundgesetz vereinbar

Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I 1514) wurden zum 2. Juli 2016 § 20a WpHG (das frühere Marktmanipulationsverbot) und § 14 WpHG (das frühere Insiderhandelsverbot) aufgehoben und durch §...

04.05.2018

Leichterer Weg zur Kapitalmarktfinanzierung für KMU ab Juli 2018?

Am 11. April 2018 legte die Bundesregierung den  Re­gie­rungs­ent­wurf für ein Ge­setz zur Aus­übung von Op­tio­nen der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur An­pas­sung wei­te­rer Fi­nanz­markt­ge­set­ze vor. Dieser soll...

04.05.2018

EU: Onlinegründung von Kapitalgesellschaften

Nach langem Tauziehen scheint es, als ob die SUP als kleine, leicht zu gründende und europaweit vereinheitlichte Sonderform der Einpersonen-GmbH nun endgültig gescheitert ist. Die Kommission wendet sich nun neuen Projekten zu:...

04.05.2018

EU: Grenzüberschreitende Umwandlungen neu regeln

Bereits 2005 hat die EU (in Folge der SEVIC-Entscheidung) eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung geschaffen, welche insbesondere die unternehmerische Mitbestimmung gewährleisten soll. Demgegenüber fehlen bis...

06.04.2018

Gesellschaftergeschäftsführer sind i.d.R. sozialversicherungspflichtig

Der Geschäftsführer einer GmbH war mit 45,6% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. Zudem hatte er mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter eine Stimmbindungsvereinbarung getroffen und sich verpflichtet, weitere Anteile...

06.04.2018

Umstrukturierung schützt nicht vor Weiterbeschäftigung

Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils war ein Unternehmen verpflichtet, einen ehemaligen Arbeitnehmer "zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Direktor Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General...

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