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Betrifft-Unternehmen
07.05.2017

EuGH-Generalanwalt: Aufsichtsratswahl nach Mitbestimmungsgesetz europarechtskonform

Das KG Berlin hatte dem EuGH die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit dem Unionsrecht vorgelegt. Im von der TUI AG beherrschten TUI-Konzern arbeiten über 10.000 Personen in Deutschland und rund 40.000 Personen...

07.05.2017

Verwaltungskontakt im EU-Ausland erleichtern?

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltung erleichtern. Jedes Verfahren, das  für Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung steht, soll für Nutzer aus anderen...

31.03.2017

Genossenschaft und wirtschaftlicher Verein für Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen und Energievorhaben

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften liegt nun im Bundestag. Die Prüfungsanforderungen für kleine...

31.03.2017

v.erdi darf auf Amazon-Parkplatz streiken

Im Rahmen eines Arbeitskampfs will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) auf dem zum Betriebsgelände gehörenden, eingefriedeten Parkplatz der Amazon Pforzheim GmbH Streikposten aufstellen. Die Gewerkschaft vertrat die...

31.03.2017

Zusammenschluss von Deutscher Börse AG und London Stock Exchange Group untersagt

Die EU-Kommission hat die Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange untersagt. Die London Stock Exchange Group (LSEG) betreibt die italienischen und britischen Börsen sowie mehrerer europäischer Clearinghäuser....

31.03.2017

Neue Aktionärsrechterichtlinie auf dem Weg

Nach zahlreichen Verzögerungen und Änderungen befindet sich die neue Aktionärsrechterichtlinie (die freilich primär den Informationsfluss und Pflichten der Aktionäre bzw. Intermediäre betrifft) auf der Zielgeraden: Das...

02.03.2017

Mitbestimmung absichern!

In einer Entschließung vom 10. Februar 2017 fordert der Bundesrat Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich junge, wachsende Kapitalgesellschaften dem deutschen Mitbestimmungsrecht entziehen. Sie solle bestehende Gesetzeslücken...

01.03.2017

Neue Bußgeldleitlinien der BaFin

Durch die WpHG-Bußgeldleitlinien II vom 22.2.2017 (die erste Version stammte von November 2013) hat die BaFin die Bemessung der Sanktionen für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der...

01.03.2017

Regierungsentwurf für Geldwäschegesetz

Der Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EUGeldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" vom...

01.03.2017

Corporate Governance Kodex: Moderate Änderungen zum 1. März 2017

Zum 1. März tritt eine Änderung des Corporate-Governance-Kodex in Kraft: Künftig verweist die Präambel auf "ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten (Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns)". Es sollen...

Neuerscheinung:

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