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Betrifft-Unternehmen
05.02.2019

Ausscheiden der GmbH bei Formwechsel von GmbH&Co KG in eine GmbH

Eine GmbH&Co KG sollte unter gleichzeitigem Ausscheiden der Komplementär-GmbH in eine reine GmbH umgewandelt werden. Nachdem das Registergericht die Eintragung unter Hinweis auf die Kontinuität der Mitgliedschaft (§§ 194 Abs....

05.02.2019

Existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung mit insolventer Gesellschaft

Der Alleingesellschafter einer GmbH war gleichzeitig auch Mehrheitsgesellschafter einer anderen Gesellschaft. Mit seinen Stimmen wurde die Verschmelzung der beiden Gesellschaften beschlossen. Einige Monate nach der Verschmelzung...

05.02.2019

Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

In Umsetzung der aktualisierten Markenrechtsrichtlinie ist zum 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Damit ist das Erfordernis der "grafischen" Darstellbarkeit entfallen, so dass...

06.01.2019

Studie: Marktmissbrauchsverordnung hat zu mehr Rechtsunsicherheit geführt

Eine am 12. Dezember 2018 veröffentlichte Studie des DAI und der Kanzlei HengelerMueller  stellte der seit Juli 2016 geltenden Europäischen Marktmissbrauchsverordnung ein schlechtes Zeugnis aus: Mehr als die Hälfte von 250...

06.01.2019

Trilog-Einigung über Insolvenzrechtsrichtlinie

Am 19. Dezember haben sich Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten auf gemeinsame Standards für effizientere Insolvenzverfahren geeinigt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie betrifft Standards für...

06.01.2019

Stimmrechtsberaterempfehlungen für Hauptversammlungen 2019

Der Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 19./22. November 2018 aktualisierte "Proxy Voting Guidelines" vorgelegt; diese gelten für alle Hauptversammlungen ab dem 1.2.2019. Am 29. November legte Glass Lewis...

06.01.2019

Beweislast für Haftungsansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer

Eine GmbH behauptete, ein früherer Geschäftsführer habe eine Tochtergesellschaft finanziell unterstützt, obgleich diese ohnehin nicht mehr zu retten war. Der Geschäftsführer verwies einerseits auf ein von der Gutachten, wonach...

06.01.2019

Inanspruchnahme von Kommanditisten aus Gesellschaftsverhältnis setzt Beschluss voraus

In einem als Publikums-Kommanditgesellschaft organisierten geschlossenen Immobilienfonds wollte eine Gruppe aus Kommanditisten den Komplementär wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen aus der Gesellschaft ausschließen. Vor dem...

06.01.2019

Reform des EU-Gesellschaftsrechts schreitet voran

Die im April 2018 vorgelegten Richtlinienentwürfe der EU-Kommission wurden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beraten und der Entwurf des dortigen Ausschussberichts beschlossen. Dies betrifft sowohl die...

02.12.2018

Einigung auf Brexit-Abkommen

Am 15. November 2018 konnte endlich eine Einigung im Hinblick auf das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erzielt werden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten dieser Einigung im Rahmen eines...

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