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Betrifft-Unternehmen
04.10.2018

Juristentag: Reform des Beschlussmängelrechts

Im Anschluss an die Vorschläge des Gutachters Jens Koch aus Bonn hat der 72. Deutsche Juristentag eine Reform des Beschlussmängelrechts befürwortet. Statt der bislang üblichen groben Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und...

03.10.2018

Brexit: Leichter von der Limited zur GmbH & Co KG

Der Brexit setzt auch das Gesellschaftsrecht unter Zugzwang: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gilt nicht mehr die Niederlassungsfreiheit und damit auch nicht die Gründungstheorie. Eine britische Ltd. mit...

03.09.2018

Positive Beschlussfeststellungsklage auf anfechtbaren Beschluss?

In einer zweigliedrigen GmbH mit hälftig beteiligten Gesellschaftern sollte über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer B abgestimmt werden. Der nicht geschäftsführende...

03.09.2018

Wer vertritt die GmbH bei Vertragsänderungen mit abberufenem Geschäftsführer?

Eine Rechtsanwalts-GmbH hatte ihren Geschäftsführer abberufen, aber das Anstellungsverhältnis nicht gekündigt. Der Anstellungsvertrag regelte explizit in § 1: ""Die Zuständigkeit des Dienstnehmers umfasst den...

03.09.2018

GbR-Gesellschafter sind auch in laufenden Altverfahren in GmbH-Gesellschafterliste zu nennen

Im Jahr 2015 reichte ein Notar eine Gesellschafterliste für eine GmbH beim Handelsregister ein, die eine GbR als neue Gesellschafterin aufführte. Das Registerrecht nahm diese Liste nicht auf, da es der (damals umstrittenen)...

06.08.2018

D&O-Versicherung umfasst nicht Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach § 64 S. 1 GmbHG ist ein Geschäftsführer "der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet...

06.08.2018

Mal wieder: Anfechtungsklage wegen unzutreffender DCGK-Erklärung

Gegen die Beschlüsse zur Entlastung und die Aufsichtsratswahl der Volkswagen AG auf ihrer ordentlichen Jahreshauptversammlung 2016 wurden Anfechtungsklagen erhoben. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Gesellschaft aufgrund...

06.08.2018

Geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder in der SE dürfen ges. Vertreter abhängiger Gesellschaften sein

In einer monistisch organisierten Societas Europea (SE) wurden auf der Hauptversammlung mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates neu gewählt. Unter den neu gewählten Mitgliedern war ein geschäftsführender Direktor der SE, der...

06.08.2018

Keine Auflösung stiller Reserven für Abfindung in der GmbH

Der Anteil eines  GmbH-Gesellschafters wurde auf Grundlage einer satzungsmäßigen Regel auf Beschluss der Gesellschafterversammlung eingezogen. Allerdings war die Gesellschaft (was bereits bei der Beschlussfassung...

10.07.2018

Reform des Wertpapierprospektrechts

Das Recht der Emissionsprospekte war in den letzten Jahrzehnten wiederholt Gegenstand von Reformen. In Kürze wird das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) überwiegend durch die EU-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen...

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