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07.10.2019

Steuerrechtliche Bedeutung der Trennung von Abschöpfung und Ahndung bei Geldbußen

© bibop/Shotshop.com

Das Bundeskartellamt verhängte im Februar 2014 eine Geldbuße wegen einer Kartellabsprache gegen ein Unternehmen. Das Unternehmen hatte bereits in der Bilanz zum 31.12.2013 eine handelsrechtliche Rückstellung für das bereits Mitte 2013 angedrohten Bußgeldes gebildet. Diese Rückstellung wollte das Unternehmen (teilweise) einkommensmindernd berücksichtigen. Dies lehnte der BFH letztinstanzlich ab (Urteil vom 22. Mai 2019, Az. XI R 40/17).

Während die bloße Abschöpfung von durch einen Gesetzesverstoß erlangten Vorteilen selbstverständlich die Gewinne mindert (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG), wenn die Steuern vom Einkommen, die auf den abgeschöpften Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind, darf der Ahndungsteil nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden. Bei einer Bruttoabschöpfung findet das Abzugsverbot daher keine Anwendung. Grundsätzlich ist damit auch die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohte Kartellgeldbuße möglich. Allein die Liquidätsbelastung begründe aber keinen Abschöpfungsanteil - vielmehr müsse ein konkreter Mehrerlös angegeben werden. Wurde dieser (wie im konkreten Fall) nicht ermittelt, liegt eine reine Ahndung vor. Allein die Behauptung des Unternehmens selbst führe nicht zu einer steuerrechtlich relevanten Abschöpfung.



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