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08.10.2019

SEPA-Lastschrift muss für alle EU-Bürger möglich sein

© Detlef Schneider/Shotshop.com

Die Deutsche Bahn AG sah eine Zahlung per SEPA-Lastschrift nur vor, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat. Hiergegen wandte sich der österreichische Verein für Konsumenteninformation. Auf Vorlage des OGH entschied der EuGH (Urteil vom 5.9.2019, Az. C-28/18), dass diese Anforderung mit Europarecht nicht vereinbar sei.

Nach der EU-Verordnung Nr. 260/2012 über Überweisungen und Lastschriften in Euro darf ein Lastschriftempfänger keine Vorgaben zu dem Staat treffen, in dem der Verbraucher sein Konto führt. In der Praxis haben die meisten Verbraucher ihr Konto aber in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz haben - so dass praktisch Konten aus anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden. Daran ändere auch die Möglichkeit, andere Zahlungsmethoden (Paypal, Kreditkarte, etc.) zu nutzen nichts - denn SEPA-Lastschrift müsse entweder für alle oder gar nicht angeboten werden. Die Bahn könne sich vor Missbrauch und Zahlugnsausfall wirksam schützen, indem sie vor Ausgabe der Tickets einen Zahlungsnachweis abwarte.



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