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Betrifft-Unternehmen
30.09.2017

Zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen

Von: RA Martin Krings / RA Dr. Sascha Vander

Bislang entsprach es der gängigen Praxis, dass abmahnende, regelmäßig zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen im Wettbewerbsrecht von den Abgemahnten die Rechtsanwaltsgebühren ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer einforderten. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass der abmahnende Unternehmer die Umsatzsteuer, die er seinem Rechtsanwalt zahlte, selber im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber seinem Finanzamt geltend machen konnte, sodass er diesbezüglich unter dem Strich keinen Schaden erlitt. Diesem Vorgehen trat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.12.2016 (BFH, XI R27/14) entgegen, indem er die Rechtsnatur der wettbewerblichen Abmahnung aus steuerrechtlicher Sicht neu bewertete. Dies hat sowohl für zukünftige als auch für vergangene Abmahnungen wesentliche Bedeutung.



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