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Betrifft-Unternehmen
11.03.2019

Zwingende Vertretung der GmbH durch den Aufsichtsrat ggü. den Geschäftsführern auch nach Auflösung

Nach § 52 Abs. 1 GmbHG gilt für den Aufsichtsrat einer GmbH u.a. auch § 112 AktG, wonach dieser zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer zuständig ist. In einem aktuellen Fall war jedoch bereits die Auflösung der Gesellschaft beschlossen, so dass keine Neubestellung von  Aufsichtsratsmitgliedern erfolgte, deren Amt durch Zeitablauf endete. Die Liquidation wurde einem Rechtsanwalt übertragen, der daraufhin im Namen der GmbH Schadensersatzansprüche gegen die früheren Geschäftsführer gerichtlich geltend machen wollte. Die Klage wurde vom OLG Brandenburg als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 9.1. 2019, Az. 7 U 81/17).

Die Auflösung betreffe nur die Stellung der Geschäftsführer, nicht jedoch Gesellschaftversammlung oder Aufsichtsrat. Damit bliebe es bei der Geltung von § 112 AktG. Irrelevant sei, dass der Aufsichtsrat derzeit nicht besetzt sei - erst durch ausdrückliche Satzungsänderung würde die Sonderzuständigkeit entfallen.



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