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03.07.2019

Zugangsfrist bei Zustellung mit Kurierdiensten und Subunternehmern

© Digitalpress/Shotshop.com

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Kindergeldantrags wurde im November 2015 aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von einem regionalen privaten Briefdienstleister abgeholt und sodann die Deutsche Post AG zur Weitersendung übergeben. Laut Vermerk erfolgt die Absendung am Freitag, den 6. November 2015. Am 10. Dezember 2015 erhob der Adressat des Bescheides Klage vor dem FG Münster. Nach Zurückverweisung durch den BFH sollte das FG Münster ermitteln, ob nach den beim privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Das FG Münster (Urteil vom 15.05.2019, Az. 13 K 3280/18 Kg) entschied, dass die Familienkasse als Absender nachweisen müsse, dass tatsächlich am 06.11.2015 der Bescheid in die vorgesehene Ablage zur Abholung durch den Kurierdienst gelegt wurde. Zudem müsse sie nachweisen, dass der Kurierdienst an diesem Tag tatsächlich die Post abgeholt habe. Schließlich könne bei Einschaltung der Deutschen Post AG  eine Verlängerung der Laufzeit von mindestens einem Tag aufgrund des dadurch erforderlichen Sortierprozesses nicht ausgeschlossen werden. Vertraglich hätte die Deutsche Post AG den Brief bei Übergabe am Freitag frühestens am folgenden Dienstag zustellen müssen.



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