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05.02.2018

Werbende Facebook-Posts als Verteidigung gegen "Shitstorm"

© Robert Kneschke/Shotshop.com

In sozialen Netzwerken wurde in erheblichem Umfang negativ über die möglichen Nebenwirkungen einer verschreibungspflichtigen Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall diskutiert. Daraufhin verbreitete die Herstellerfirma gezielt an kritische Hundehalter und Tiermediziner/Tiermedizinische Fachangestellte mehrere Facebook-Posts. Ein Konkurrent begehrte klageweise Unterlassung, da Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente nach § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz in der allgemeinen Öffentlichkeit verboten ist. Das OLG Köln (Urteil vom 12. Januar 2018, Az. 6 U 92/17) folgte dem nur teilweise - während ein Post, der den Wirkstoff "als sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken" bezeichnet, unzulässig war, wurde ein Post mit der Frage "Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund?" erlaubt. 

Zwar seien beide Posts als Werbung einzuordnen. Die schlichte Frage sei aber bei verfassungskonformer Auslegung von § 10 HWG zulässig. Da dieser Post sich lediglich an Personen richte, denen das Arzneimittel und die Diskussion hierüber bereits bekannt seien, könnten die mit einer solchen Werbung verbundenen Risiken, sich nicht mehr verwirklichen. Daher überwiege das Interesse des Herstellers, sich in die Diskussion über die Gefahren und Risiken ihres Arzneimittels einzubringen.



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