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03.08.2017

Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Konzernen ist europarechtskonform

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Der Konzern beschäftigt über 10.000 Personen in Deutschland und fast 40.000 Personen in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein Aktionär des herrschenden Unternehmens, der TUI AG, griff die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft an. Nach dem Mitbestimmungsgesetz können nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der Konzerns Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat wählen und sind nur diese Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat wählbar sind. Die bei einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer dürfen hingegen an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG nicht mitwirken. Hierdurch würde gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstoßen. Zudem sei der Verlust der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei einer Versetzung in einen anderen Mitgliedstaat geeignet, die Arbeitnehmer davon abzuhalten, von der ihnen zustehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen. Auf Vorlage des Kammergerichts entschied der EuGH, dass diese Einwände im Ergebnis nicht durchgreifen (Urteil vom 18.07.2017, Az. C-566/15).

Maßstab sei nicht das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern die speziellere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Jedoch seien diese Regelungen nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen. Die konzernrechtliche Beziehung des Arbeitgebers von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ohne Bedeutung. Etwas anderes gelte grundsätzlich für diejenigen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer, die ihre Stelle aufgeben, um eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns anzutreten. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantiere einem Arbeitnehmer jedoch nicht, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat in sozialer Hinsicht neutral sein werde.  Ein Mitgliedstaat dürfe durchaus im Bereich der kollektiven Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen in den Leitungs- und Aufsichtsorganen vorzusehen, dass die von ihm erlassenen Vorschriften nur auf die Arbeitnehmer inländischer Betriebe Anwendung fänden. Es handele sich um eine auf einem objektiven und nicht diskriminierenden Kriterium beruhende Beschränkung.



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