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06.04.2018

Vorschlag für neue Besteuerungsregelungen in der digitalen Wirtschaft

© bibop/Shotshop.com

Am 21. März 2018 hat die EU-Kommission zwei Legislativvorschläge vorgelegt, welche die digitale Geschäftstätigkeit in der EU umfassend reformieren soll. Man verspricht sich "eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden". Eine Reform der Körperschaftssteuervorschriften soll dazu führen, dass Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Auf eine physische Präsenz soll es nicht mehr ankommen, vielmehr genüt es wenn entweder Erträge von über 7 Mio. Euro in einem Mitgliedstaat erzielt werden, dort über 100.000 Nutzer vorhanden sind oder mehr als 3.000 Geschäftsverträge über digitale Dienstleistungen mit gewerblichen Nutzern geschlossen werden. Die Gewinne sollen nach der Online-Wertschöpfung unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Als vorläufige, alternative Lösung gegenüber der grundlegenden Umstellung soll eine Zwischensteuer für bestimmte, derzeit in der EU nicht erfasste, digitale Aktivitäten eingeführt werden. So geht es um Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften oder Erträge aus dem Verkauf von Daten. Zuständig wäre der Mitgliedstaat, in dem die Nutzer ansässig sind. Um KMUs zu schützen soll die Besteuerung erst bei jährlichen weltweiten Gesamterträgen i.H.v. 750 Mio. Euro und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. Euro gelten.



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