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05.06.2017

Verkaufsoffener Sonntag braucht ein öffentliches Interesse

© marcus/Shotshop.com

Eine Verordnung der Stadt Worms sah vor, dass alle Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am Sonntag, den 29. Dezember 2013 von 13:00-18:00 Uhr geöffnet sein dürfen. Hiergegen klagte eine Gewerkschaft - zunächst ohne Erfolg vor dem OVG Koblenz, jedoch zuletzt erfolgreich vor dem BVerwG (Urteil vom 17. Mai 2017, Az. 8 CN 1.16).

§ 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz verlangt, dass jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag für sich genommen durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Weitergehend erfordere aber das Grundgesetz in seiner verbindlichen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, dass dieser Grund über das bloße Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft hinausgehe. Das darüber hinausgehende öffentliche Interesse müsse hinreichend gewichtig sein, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen. Ein solcher Grund bestand jedoch nicht - soweit die Stadt auf einen "Silvestermarkt" verwies, war dieser bei Erlass der Verordnung noch nicht beantragt.



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