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13.03.2018

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

© danstar/Shotshop.com

Der Geschäftsführer einer GmbH vermietete dieser Gesellschaft ein Grundstück und diverse Maschinen zu überhöhten Preisen. Neben ihm unterschrieb auch seine Ehefrau, welche Alleingesellschafterin der GmbH war, die Verträge. Das Finanzamt setzte gegen den Geschäftsführer Schenkungssteuer in Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen fest, da es sich um freigiebige Zuwendungen der GmbH an ihn handele. Die hiergegen erhobene Klage war vor dem BFH erfolgreich (Urteil vom 13. September 2017, Az. II R 54/15).

Eine Gewinnausschüttung, selbst wenn sie nur verdeckt erfolgt, ist nach der neuen Rechtsprechung des BFH keine freigiebige Leistung der GmbH. Sie erfolgt vielmehr gerade aufgrund der Gesellschafterstellung. Daher seien überhöhte Entgeltzahlungen keine Schenkung, soweit die Gesellschafter an der zugrunde liegenden Vereinbarung mitwirken. Im konkreten Fall kam freilich eine Schenkung der Ehefrau (Gesellschafterin) an ihren Ehemann (Geschäftsführer) in Betracht. 



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