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04.12.2017

Verbesserte Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden

Der Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden hat im Europäischen Parlament in 1. Lesung Zustimmung erfahren. Der Entwurf der Kommission aus Mai 2016 ermöglicht es der Kommission künftig, mit den nationalen Durchsetzungsbehörden gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, mit denen Verstößen gegen Vebrraucherrechte Einhalt geboten werden soll. Hierdurch sollen Synergien genutzt und Ressourcen gebündelt werden. Da bereits im Vorfeld ein Kompromiss zwischen Rat und Parlament erzielt worden ist, steht der endgültigen Annahme nichts im Wege. Die Verordnung sieht Mindestvorgaben hinsichtlich der Befugnisse und Ausstattung der Behörden vor, die innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten zu gewährleisten sind. 



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