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02.12.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Herr B war bei der Stadt Wuppertal beschäftigt. Nach seinem Tod verlangte seine Ehefrau als Alleinerbin eine finanzielle Vergütung für die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage. Die Stadt Wuppertal lehnte die Zahlung ab. Das BAG legte dem EuGH die Frage vor, ob sich aus dem europäischen Urlaubsanspruch von vier Wochen nach der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch der Erben auf Vergütung nach dem Tod des Arbeitnehmers ergebe. Der EuGH bejahte diese Frage (Urteil vom 6. November 2018, Az. C-569/16)

Im konkreten Fall seien durch die Grundrechtscharta der EU ausdrücklich gewährte Rechtspositionen betroffen. Neben dem Erholungsziel bestehe auch ein Recht auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Da es sich dabei um einen rein vermögensrechtlichen Anspruch handele, gehe dieses Recht auf die Erben über. Damit inkompatible nationale Regelungen werden insoweit verdrängt.



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