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05.02.2018

Ungewollter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

© danstar/Shotshop.com

Ein Arbeitnehmer arbeitete vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2016 als "Beauftragter technische Leistung" für monatlich 6.747,20 € brutto. Der Arbeitsvertrag sah ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung von 50% der zuletzt bezogenen durchschnittlichen monatlichen Bezüge. Der Arbeitnehmer kündigte mit Wirkung zum 31. Januar 2016. Er forderte seinen ehemaligen Arbeitgeber am 1. März 2016 vergeblich unter Fristsetzung zum 4. März 2016 auf, die Karenzentschädigung für Februar 2016 zu zahlen. Per Email vom 8. März 2016 erklärte er sodann, sich "ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen". Später erhob er jedoch Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung für drei Monate zzgl. Zinsen, da die Email als schlichte Trotzreaktion ohne Bindungswirkung gemeint gewesen sei. Letztinstanzlich wurde ihm trotzdem nur eine Karenzentschädigung für die Zeit vom 1. Februar 2016 bis zum Zugang der Erklärung am 8. März 2016 zugesprochen, im Übrigen aber verweigert (BAG, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 10 AZR 392/17).

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag, von dem man sich nach den allgemeinen Bestimmungen über den Rücktritt (§§ 323 ff. BGB) lösen kann. Dabei stehen die Geldzahlung und das Unterlassen einer Konkurrenztätigkeit in einem synallagmatischen Verhältnis. Der Rücktritt beseitigt dabei alle Pflichten ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung. Im konkreten Fall war ein Rücktritt wegen Nichterbringung der geschuldeten Leistung (§ 323 Abs. 1 BGB) zulässig und wurde wirksam erklärt. Die Email sei aus Sicht eines objektivierten Empfängers als Rücktritt (§ 348 BGB) auszulegen (§ 157 BGB). Der bloße Verweis auf eine vermeintliche "Trotzreaktion" kann dieses Verständnis nicht in Frage stellen. Aus diesem Grunde besteht ab dem 9. März 2016 kein Entschädigungsanspruch mehr.



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