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05.02.2019

UNCITRAL-Übereinkommen über internationale Mediationsvergleiche beschlossen

© istockphoto.de

Die UN-Generalversammlung hat am 20.12.2018 das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet. Damit besteht nun ein Instrument zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen in internationalen Handelssachen. Das Übereinkommen soll am 07.08.2019 in Singapur und danach am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Zeichnung aufgelegt werden. Es tritt sechs Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Derzeit wird geprüft, ob Deutschland das Übereinkommen zeichnet und ratifiziert

Das BMJV prüft derzeit die Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens.



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