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Betrifft-Unternehmen
06.04.2018

Umstrukturierung schützt nicht vor Weiterbeschäftigung

© marcus/Shotshop.com

Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils war ein Unternehmen verpflichtet, einen ehemaligen Arbeitnehmer "zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Direktor Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General Western Europe auf der Managerebene 3 zu beschäftigen". Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wandte das Unternehmen ein, der Arbeitsplatz sei aufgrund konzernübergreifender Veränderungen der Organisationsstruktur weggefallen. Die mit dieser Begründung erhobene Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 BGB) scheiterte letztlich vor dem BAG (Urteil vom 21. März 2018, Az. 10 AZR 560/16). 

Selbst wenn die Beschäftigung auf dem konkreten Arbeitsplatz durch dessen Wegfall nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden sei, dürfe sich das Unternehmen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen. Die Beklagte treffe eine Beschäftigungspflicht aus § 611 Abs. 1 BGB. Selbst wenn diese nicht in der konkreten Form erbracht werden könne, müsste als Naturalrestitution (§§ 280 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 BGB) eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zugewiesen werden. Insoweit müsste bei Ablehnung der Erfüllung die geschuldete Beschäftigung trotzdem zurückgewährt werden (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est).



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