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06.01.2019

"UBER Black" ist unlauter

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein niederländisches Unternehmen bot die Handy-App "UBER Black" an, mit dem man Mietwagen mit Fahrer bestellen konnte. Die Aufforderung wurde automatisch über den Server des Anbieters an den Fahrer und das Mietwagenunternehmen übermittelt, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt der Anfrage am Nächsten zum Fahrgast befand. Die Fahrzeuge wurden dabei als "UBER" bezeichnet, Preisgestaltung, Zahlungsabwicklung und Werbung erfolgten allein durch den Betreiber der Plattform, die auch die AGB für die Fahraufträge stellte. Ein Berliner Taxiunternehmen erhob Klage auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1 UWG iVm §§ 3, 3a UWG iVm § 49 Abs. 4 PBefG. Der BGH gab der Klage statt (Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16 - Uber Black II). Die Plattform verstoße gegen § 49 IV 2 PBefG. Danach dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Hier würde aber der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhalten und nicht primär das Mietwagenunternehmen. Die Vorgabe ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Europarecht sei nicht betroffen, da es um Verkehrsdienstleistungen gehe, die von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind. Dass die Anwendung eine solche Dienstleistung betrifft, hat der EuGH bereits in Sachen "UBER Pop" entschieden (wo es um Fahrzeuge von Privatpersonen ging).



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