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03.07.2019

Topf Secret - Streitthema vor den Verwaltungsgerichten

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Die Onlineplattform "Topf Secret" wird von "Foodwatch e.V." und "Frag-Den-Staat" betrieben. Die Seite bietet ein Formular, über das Verbraucher per Email bei den jeweils zuständigen Behörden Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz verlangen können. Das Auskunftsersuchen bezeichnet den Betrieb, fragt ob es zu Beanstandungen im Rahmen der Lebensmittelübermittelüberwachung kam und begehrt ggf. die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte. Der Nutzer wird gebeten, der Internetplattform die Berichte zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Die Frage, ob die Behörde zur Herausgabe der Informationen verpflichtet ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt: Während das VG Düsseldorf (Beschluss vom 7.6.2019, Az. 29 L 1226/19) hat den Eilantrag des Inhabers eines Cash&Carry-Marktes auf (vorläufige) Unterlassung der Herausgabe von Kontrollberichten abgelehnt hat, beurteilte das VG Ansbach (Urteil vom 12.6.2019, Az. AN 14 K 19.00773) in einem ähnlich gelagerten Hauptsacheverfahren, bei dem ein Metzger klagte, genau gegenteilig.

Das VG Düsseldorf meinte, das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte. Insoweit sei auch die Nutzung der Online-Plattform "Topf Secret" durch Verbraucher zulässig; die weitere Veröffentlichung der Informationen in diesem Portal sei erlaubt; der drohende Imageschaden liege gerade in der durch das Verbraucherinformationsgesetz intendierten Förderung der Markttransparenz. Das VG Ansbach meinte hingegen, die Herausgabe der Information sei unverhältnismäßig. Es seien die Anforderungen des BVerfG für die Information der Verbraucher durch den Staat nach § 40 Abs. 1a LFGB analog heranzuziehen. Die Veröffentlichung auf der Internetplattform "Topf Secret" erreiche einer staatlichen Information vergleichbare Breitenwirkung. Durch die Veröffentlichung von als solchen erkennbaren Originaldokumenten komme die staatliche Autorität der Behörde zum Ausdruck. Daher dürfe die Information nur zeitlich begrenzt veröffentlicht werden und darf keine geringfügigen Verstöße umfassen. Da Topf Secret dies nicht vorsehe, müsse die Herausgabe unterbleiben.



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