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07.10.2019

Thermomix-Name und -Bild darf beschreibend genutzt werden

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Ein Kochbuchverlag bot Bücher an, die den Namen "Thermomix" auf dem Cover verwendeten und ein stilisiertes Bild des Geräts auf dem Cover darstellten. Die hiergegen gerichtete Klage von Vorwerk blieb ohne Erfolg (OLG Köln, Urteil vom 13.9.2019, Az. 6 U 29/19).

Thermomix sei eine bekannte Wortmarke, die hier genutzt werde, um auf die Kochbücher aufmerksam zu machen, so dass grundsätzlich § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG anwendbar sei. Allerdings sei diese Verwendung der Marke nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gerechtfertigt, da die Darstellung beschreibend erfolge - denn nur durch die Kennzeichnung könne verhindert werden, dass die Verbraucher ein Kochbuch erwerben, dass für sie (mangels Besitz der entsprechenden Küchenmaschine) nutzlos gewesen wäre. Hierzu sei der Titel praktisch der einzig gangbare Weg. Durch das ebenfalls auf dem Cover abgebildete Verlagslogo sei klar, dass das Buch nicht von Vorwerk stamme, wodurch  eine Irreführung vermieden werde. Damit sei die konkrete VErwendung gerechtfertigt; einer weiteren Klarstellung bedurfte es nicht.



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