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05.08.2019

Telefon ist nicht der einzige schnelle Kontaktweg

© AW/Shotshop.com

Amazon gibt auf der Internetplattform amazon.de zwar einen Rückrufservice und ein Internetchatsystem an, nicht jedoch eine Telefonnummer oder Telefaxnummer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. erblickte darin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und gegen § 312d Abs. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Der BGH legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob das deutsche Recht zulässigerweise die zwingende Angabe einer Telefonnummer bei Verbrauchergeschäften im Fernabsatz verlangen kann. Der EuGH entschied, dass das Europarecht jede vom Unternehmer frei gewählte Form der schnellen Kommunikation genügen lasse und daher die erhöhten Anforderungen des deutschen Rechts europarechtswidrig seien (EuGH Urteil vom 10. Juli 2019, Rs. C-649/1).

Die maßgebliche Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU (ABl. 2011, L 304, 64) verlange nur, dass der Unternehmer dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleiste. Dies könne z.B. E-Mail, Telefon oder Telefax sein. Wenn einer dieser Wege gewählt wird, sind die dazu nötigen Angaben zu veröffentlichen. Zulässig sind aber auch alle anderen Kommunikationswege (z.B. Internetchat, Rückrufsysteme, Kontaktformulare), welche die beiden Voraussetzungen erfüllen. Es sei ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten.



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