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Betrifft-Unternehmen
08.10.2019

Teilgewinnabführungsverträge einer GmbH unterliegen idR nicht Satzungsanforderungen

Unternehmensverträge einer GmbH haben nach ganz herrschender Meinung satzungsändernde Wirkung und müssen daher die Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG genügen. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 16. Juli 2019, Az. II ZR 175/18) jedoch, wenn eine GmbH sich nur durch einen Teilgewinnabführungsvertrag verpflichtet. Denn dies begründet nur schuldrechtliche Ansprüche gegen die GmbH. Damit folgt der BGH der schon bislang herrschenden Literaturansicht, die auch  § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG nicht entsprechend heranziehen will. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Abführung einen Umfang einnimmt, der die Satzung faktisch (wie einem Beherrschungs- oder vollständigen Gewinnabführungsvertrag) überlagert (etwa wenn 95% des Gewinns abgeführt würde). Wurde der Teilgewinnabführungsvertrag einmal wirksam geschlossen, bleibt er auch dann wirksam, wenn die GmbH später in eine AG umgewandelt wird - allerdings sei der Vertrag dann nach § 294 Abs. 1 S. 1 AktG einzutragen (was aber nur deklaratorische Wirkung hat).



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