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Betrifft-Unternehmen
05.01.2018

Steuertipp: Kein Wahlrecht für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer aus anderen EU-Ländern

Von: Dipl.-Finanzwirt Wilhelm Krudewig

Ein Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland, dem die Mehrwertsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz eines anderen EU-Landes in Rechnung gestellt wird, kann diese in seiner Umsatzsteuererklärung nicht als Vorsteuer abziehen (BFH-Beschluss vom 14.11.2017, V B 65/17). Aus diesem Grund hat der BFH hat eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster zurückgewiesen.

Praxis-Beispiel:

Ein Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland hatte Leistungen von Unternehmern in Polen und Ungarn in Anspruch genommen. Die nach polnischen und ungarischen Umsatzsteuerrecht ausgewiesene Umsatzsteuer machte der Unternehmer nicht im Rahmen des Vergütungsverfahrens geltend, sondern als Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug insoweit ab. Das Finanzgericht Münster und auch der BFH bestätigten die Auffassung des Finanzamts.

Ergibt sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes, ist laut BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Ist die Rechtslage also eindeutig, dann muss die Rechtsfrage nicht (erst) in einem Revisionsverfahren geklärt werden.

Dass die Rechtslage eindeutig ist, ergibt sich im Ergebnis aus der Richtlinie 2008/9/EG des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige vom 12.2.2008 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 44, S. 23). Danach wird die vom anderen Mitgliedstaat erhobene Mehrwertsteuer auf Antrag im Rahmen eines besonderen Vergütungsverfahrens erstattet. Der Antrag ist nach § 18g UStG über das elektronische Portal des Bundeszentralamts für Steuern an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zu richten.

Praxis-Tipp

Der Unternehmer hat kein Wahlrecht, Vorsteuerbeträge im Vergütungsverfahren oder im Rahmen der Jahreserklärung nach § 18 Abs. 3 UStG geltend zu machen. Liegen die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens vor, ist dieses nach der Rechtsprechung des BFH vielmehr zwingend anzuwenden. Wichtig ist, dass der Unternehmer Antragsfristen einhält. Detailinformationen enthält die Homepage des Bundeszentralamts für Steuern.

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