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05.06.2017

Speicherung von IP-Adressen bedarf gründlicher Rechtfertigung

© Lutz Wallroth/Shotshop.com

Ein Politiker der Piratenpartei verlangte von der Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Die Internetportale des Bundes halten alle Zugriffe u.a. die genannten IP-Adressen als Kennzeichnung der zugreifenden Internetnutzer in Protokolldateien (Logfiles) fest, um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Nachdem die Klage beim Amtsgericht vollständig und beim Landgericht überwiegend scheiterte, entschied letztlich der BGH (Urteil vom 15. Mai 2017, Az. VI ZR 135/13). Dieser legte dem EuGH zwei Vorabentscheidungsfragen vor und hob letztlich das Urteil des Berufungsgericht auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" in § 12 Abs. 1 und 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG ist richtlinienkonform auszulegen. Danach stellt eine dynamische IP-Adresse für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Daher darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des ebenfalls richtlinienkonform auszulegenden § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.  Danach dürfen Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus nur erheben und verwenden, wenn ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Hierzu sei eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorzunehmen. Das Landgericht müsse daher klären, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich sei, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. Es sei insbesondere festzustellen, wie hoch das Gefahrenpotential bei den Online-Mediendiensten des Bundes sei. Erst in einem zweiten Schritt seien dann Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen.



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