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03.08.2017

SMS-TAN nur bei erteiltem Zahlungsauftrag vergütungspflichtig

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

Eine Sparkasse sah in ihrem Preisverzeichnis vor, dass jede smsTAN unabhängig vom Kontomodell 10 Cent kosten sollte. Gegen diese Bedingung wandte sich ein Verbraucherschutzverband, der darin einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB erblickte. Vor dem letztinstanzlich zuständigen BGH hatte die Klage nur teilweise Erfolg (Urteil vom 25.7.2017, Az. XI ZR 260/15).

Die Klausel sei keine Preishauptabrede, sondern eine unabhängige Vergütungspflicht. Das Entgelt falle insbesondere an, wenn die TAN wegen eines technischen Fehlers gar nicht beim Kunden ankomme oder letztlich doch nicht genutzt würde. Hierin liege eine Abweichung von § 675f Abs. 4 S. 1 BGB, wonach die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln als "entgeltlicher Zahlungsdienst" nur vergütungspflichtig sei,  wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages diene und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments "Online-Banking mittels PIN und TAN" wirke. Hierin liege ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 iVm Abs. 2 Nr. 1 BGB.



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