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Betrifft-Unternehmen
12.03.2018

Schwangere dürfen im Rahmen von Massenentlastungen gekündigt werden

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein spanisches Unternehmen musste im Jahr 2013 diverse Standorte erheblich verkleinern oder schließen. Nach Konsultation mit der Arbeitnehmervertretung einigte man sich auf Kriterien für die Kündigung von Arbeitnehmern. Auf dieser Grundlage wurde auch eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt. Die hiergegen erhobene Klage blieb zunächst erfolglos; das oberste Gericht von Katalonien legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, wie sich das Kündigungsverbot der Mutterschutzrichtlinie 92/85 zu den Regelungen der Massenentlassungsrichtlinie 98/59 verhält. Der EuGH (Urteil vom 22.02.2018, Az. C-103/16) entschied, dass insoweit die Massenentlassungsrichtlinie Vorrang hätte.

Eine Kündigungsentscheidung in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs aus Gründen, die nichts mit der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zu tun haben, bleibe zulässig, wenn der Arbeitgeber schriftlich berechtigte Kündigungsgründe anführe und die Kündigung der Betroffenen nach den betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sei. In Kombination mit der Massenentlassungsrichtlinie muss der Arbeitgeber 

1. die nicht in der Person der schwangeren Arbeitnehmerin liegenden Gründe schriftlich darlegen, aus denen er die Massenentlassung vornehme (nämlich wirtschaftliche, technische oder sich auf Organisation oder Produktion des Unternehmens beziehende Gründe), und

2. der betroffenen Arbeitnehmerin die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer offenlegen.

Allerdings dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht darauf beschränken, im Fall einer ungerechtfertigten Kündigung lediglich deren Unwirksamkeit als Wiedergutmachung vorzusehen.Angesichts der Gefahr, die eine mögliche Entlassung für die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen darstelle, einschließlich des besonders schwerwiegenden Risikos, dass eine schwangere Arbeitnehmerin zum freiwilligen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst werde, komme dem präventiven Schutz im Rahmen der Richtlinie 92/85 besondere Bedeutung zu. 



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