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Betrifft-Unternehmen
03.08.2017

Scan einer Fotokopie genügte bis 2015 für Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Ein im Ausland ansässiges Unternehmen hatte die Vergütung der im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge beantragt. Der entsprechende Antrag kann nur auf elektronischem Verfahren gestellt werden. Dabei reichte das Unternehmen jedoch nicht eine gescannte Kopie der Originalrechnung, sondern einen Scan einer Fotokopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" gekennzeichnet war. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte daher den Vorsteuerabzug verneint. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem BFH Erfolg (Urteil vom 17.05.2017, Az. V R 54/16).

Die Kopie einer Kopie des Originals sei mittelbar eine Kopie des Originals und damit eine originalgetreue Reproduktion. Es sei kein Sachgrund dafür ersichtlich, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen. Es gäbe keine Möglichkeit, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern. Anders ist die Lage aber heute: Nunmehr müssen eingescannte Originale eingereicht werden - hierzu hat der BFH nicht entschieden.



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