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03.07.2019

Reihenfolgevorgabe bei gleichzeitiger Einreichung mehrerer Gesellschafterlisten

© Tobias Ott/Shotshop.com

Ein Notar hatte für eine GmbH am selben Tag vier vier aneinander anknüpfende und entsprechend gekennzeichnete Gesellschafterlisten ("Liste 1", "Liste 2" usw.) für eine GmbH beim Register eingereicht (§ 40 Abs. 2 GmbHG, § 12 Abs. 2 HGB). Das Registergericht nahm diese Listen in einer Reihenfolge auf, welche von der von ihm vorgegebenen Ordnung abwich. Hiergegen erhob der Notar Beschwerde - die vor dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.3.2019, Az. 3 Wx 53/18) erfolgreich war.

§ 40 GmbHG soll Klarheit über die Beteiligungsverhältnisse und deren Entwicklung ermöglichen. Grundsätzlich genügt es dazu, dass gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 HRV die zum Handelsregister einzureichenden Dokumente in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs und nach Art des Dokuments abrufbar gemacht werden. Bei Einreichung mehrerer Listen an einem Tag sei ebenfalls die chronologische Reihenfolge zu wahren, insb. wenn diese Reihenfolge vom einreichenden Notar vorgegeben wird. Eine andere Reihenfolge könnte erhebliche Konsequenzen insb. im Hinblick auf § 16 Abs. 1, Abs. 3 GmbHG entfalten. Darüber hinaus müsse ein Notar beim Einstellen weiterer Listen an die jeweils zuletzt eingestellte Liste anknüpfen (§ 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG) - was bei fehlerhafter Ordnung nicht gelinge.



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