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01.11.2018

Regierungsentwurf zum Geschäftsgeheimnisschutz

© Michael Steden/Shotshop.com

Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Damit werden die fragmentarischen Strafnormen der §§ 17-19 UWG durch ein eigenes Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ersetzt. Anlass ist die Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943. Dem wäre die bisherige, allein auf § 826 BGB, § 1004 BGB und §§ 8, 9 UWG gestützte Praxis nicht gerecht geworden.



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